31.08.25 - 19 Monate ist der Hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) nun im Amt. In dieser Zeit kann er schon auf einige erfolgreich umgesetzte Vorhaben und Initiativen zurückblicken. Darunter die Fußfessel nach dem spanischen Modell, neue Stellen für die Justiz und die IP-Adressdatenspeicherung. Im Interview mit OSTHESSEN|NEWS spricht 49-Jährige aus dem Main-Taunus-Kreis seine erste Zeit im Amt. Aber auch darüber, was in den nächsten Monaten für Hessen wichtig wird.
Justizminister Christian Heinz (CDU)
"Ich bin im Großen und Ganzen zufrieden, wie die ersten 19 Monate inzwischen gelaufen sind. Wir haben ein paar sehr erfolgreiche, auch bundespolitische Initiativen und Anstöße gegeben, die jetzt umgesetzt werden", macht Heinz deutlich. Konkret geht es hierbei um die IP-Adressenspeicherung und die Verbesserung des Gewaltschutzes.
Christian Heinz ist seit Januar 2024 Justizminister in Hessen. Damit hat sich auch für ihn persönlich einiges verändert. Zuvor war er Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Rechtspolitik und Innenausschussvorsitzender. "Das ist natürlich eine ganz andere Sphäre der Politik. Man spürt die Verantwortung, allein für die vielen Menschen, die in der Justiz tätig sind. Das ist eine ganz neue Erfahrung", so der 49-Jährige.
Pressesprecher des Justizministeriums, Benjamin Weiß
"Die Justiz hat die glücklichsten und fleißigsten Beschäftigten"
Doch all die Vorhaben bringen nichts, ohne die Menschen, die sie umsetzen. Bei den Staatsanwaltschaften wurden für das Jahr 2025 insgesamt 50 neue Stellen geschaffen. "Einfach weil wir gesehen haben, dass die Kriminalität seit dem Ende von Corona stark angestiegen ist, auch die Komplexität der Verfahren angewachsen ist", sagt Heinz. Und er macht deutlich: "Die Justiz hat ja traditionell die glücklichsten und fleißigsten Beschäftigten." Insgesamt arbeiten in Hessen über 15.000 Menschen in der Justiz. "Also das ist wirklich ein Riesenbetrieb", so der Minister für Justiz und den Rechtsstaat im Kabinett Boris Rhein II.
Und Heinz lobt auch den Nachwuchs. "Gerade im osthessischen Raum gilt die Justiz als ein attraktiver Arbeitgeber. Viele pendeln auch aus Westthüringen zu uns. Wir haben auch den Vorteil, dass bei uns die Besoldung ein bisschen höher ist, als bei anderen östlichen Nachbarn. Und das führt auch dazu, dass wir eigentlich die zufriedensten Beschäftigten haben", so der Staatsminister.
O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld
Mehr Arbeit zu den Menschen bringen
Ein Großprojekt im Ministerium ist es, mehr Arbeit zu den Menschen zu bringen: Also die Zentralisierung der Registersachen an möglichst einem Standort oder möglicherweise an zwei Standorten und dorthin, wo es viele Versetzungswünsche gibt. "Viele Versetzungswünsche gibt es in den osthessischen Raum, weil viele eben in Rotenburg die Ausbildung gemacht haben." Das Ziel sei es, im Herbst/ Winter eine Entscheidung bezüglich des Standortes zu treffen. "Und jetzt hängt es noch an der Immobilienverfügbarkeit und der Wirtschaftlichkeit", sagt Heinz.
Konkret hieße das, dass "die Amtsgerichte quer durch Hessen diese Zuständigkeit abgeben würden und bis Ende der Wahlperiode die neue Einheit ihren Betrieb aufnimmt", erklärt der 49-Jährige. Die Stellen werden dann verlagert und das führe dazu, dass Versetzungswünsche erfüllt werden könnten. "Es wird dann einen ganzen Schwung an Menschen geben, die eine Perspektive hier haben werden und nicht jahrelang pendeln und dann schauen müssen, wer genug Sozialpunkte hat." Insgesamt gehe es dabei um 80 bis 100 Stellen. Im ersten Schritt aber erstmal nur um die Hälfte.
Reform des Strafprozessrechts, Schockanrufe und Fußfessel
Und der Minister hat noch einige weitere Themen auf seiner Agenda. Wichtig sind Heinz auch Änderungen im Strafprozessrecht. "Das Strafprozessrecht muss dringend reformiert werden. Da sind sich auch alle Länder einig. Unter der Federführung des Bundesjustizministeriums haben wir nach den Ferien auch eine Gruppe mit Länderbeteiligten und schauen, was wir zugunsten einer effizienteren Justiz verändern können", so der CDU-Minister.
Bereits umgesetzt wurde die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell im zum Ende des letzten Jahres in Hessen. Bereits im Januar gab es den ersten Fall. Justizminister Christian Heinz zieht eine positive Zwischenbilanz. "Es hat sich gut bewährt, es gab bislang keinerlei Vorfälle bei denjenigen, die mit der spanischen Fußfessel geschützt wurden. Die Zahl der Ansprachen der Gefährder, also wenn sich jemand genähert hat, war relativ hoch in der ersten Zeit. Ein bevorstehender Angriff oder Übergriff ist nicht gemeldet worden", zeigt sich Heinz zufrieden.
Ein großer Erfolg der Justiz und Polizei war außerdem die Aushebung eines Callcenters in Polen vor einigen Wochen. Von hier wurden Schockanrufe, zum sogenannten Enkeltrick, getätigt. "Wir haben 16 Festnahmen erwirkt. Es kam auch zu Verurteilungen. Das höchste war eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Justiz geht da entschlossen vor. Das war ein wichtiges Signal", macht der Christdemokrat deutlich.
Und auch für die Zukunft will Justizminister Christian Heinz noch einiges anpacken. Hier stehen besonders das Gewaltschutzgesetz und die Reform des Strafprozessrechts im Fokus. Und ein neues Projekt, den Finance Hub. Zusammen mit dem Finanz- und Innenministerium will man hier die Vermögensabschöpfung intensivieren. "Der Auftrag ist es, illegales Geld zu verfolgen, um nachzuvollziehen, woher illegale Gelder herkommen. Das ist ein großes Projekt."
(Moritz Pappert) +++ 
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