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Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Rey (CDU, links) und Karsten Vollmar (SPD) - Foto: privat

BAD HERSFELD Stadtpolitik von SPD und CDU

Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß: "Verantwortung statt Luftschlösser"

26.08.25 - Mit Blick auf die Konsolidierung des Haushaltes der Kreisstadt Bad Hersfeld haben die Fraktionen der SPD und der CDU ihre gemeinsamen Vorschläge im eigens hierfür eingesetzten Lenkungskreis vorgestellt. "Mit unseren Lösungsvorschlägen übernehmen wir Verantwortung in einer schwierigen Zeit", schreiben die beiden Fraktionen in einer Pressemitteilung.

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Hersfeld verlangt entschlossenes Handeln, keine Symbolpolitik. Wir stehen für klare Entscheidungen, die den Haushalt stabilisieren, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten", so die beiden Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar (SPD) und Andreas Rey (CDU).

Die finanzielle Situation der Kreisstadt lässt es leider nicht zu, alle derzeit vorgesehenen Maßnahmen zeitgleich zu realisieren. Um 2,5 Mio. Euro für den Abbau der Liquiditätskredite in den Haushalt 2026 einzustellen, sind wir gezwungen, Prioritäten zu setzen. Hierbei hilft es nicht weiter, sich im Kleinklein zu verlieren, sondern vielmehr wenige, aber spürbare Maßnahmen anzufassen", so Vollmar und Rey.

Die beiden Fraktionen schlagen daher vor, das Bauprojekt Wever 2 zu verschieben – allerdings nicht zu streichen. Geplant war hierfür ein höherer, einstelliger Millionen Euro-Betrag. Es handelt sich bei der Aussetzung des Projekts allerdings ausdrücklich nicht um eine Streichung. "Wir bekennen uns zur Stadtentwicklung und werden uns dieser Aufgabe weiterhin mit aller Kraft widmen. Wever 1 wird wie geplant umgesetzt. Unser Ziel ist eine schnelle und ausreichende Liquiditätszufuhr, um Mehrbelastungen für die Bürger zu verhindern. Der Verkauf des Grundstücks Obere Kühnbach im Amazon-Areal ist daher ein zentraler Schritt, um die haushaltspolitischen Spielräume der Stadt zu normalisieren", erläutern Vollmar und Rey.

Solide Politik statt Luftsprünge

Mit unserer Politik konzentrieren wir uns auch weiterhin auf das, was zählt: Sauberkeit und Ordnung, Straßenbau und Kitaqualität. Die Zusammenarbeit im Lenkungskreis ist durchaus konstruktiv, hat bisher allerdings keine nennenswerten Lösungsansätze hervorgebracht. Wir haben dem Lenkungskreis in der letzten Sitzung daher ehrliche und konstruktive Vorschläge unterbreitet und alle Mitglieder weiterer Fraktionen zum Mitmachen eingeladen. Dazu gehören unter anderem:

- Rückführung des Abwasserbetriebs in den städtischen Haushalt ab 2026/27
- Reduzierung der Stadtverordnetenmandate von 39 auf 37 ab 2031
- kritische Überprüfung der Anzahl der Ausschüsse.

Symbolbild: O|N/Hans-Hubertus Braune

"Die Mitteilung des Rathauses zur Rückzahlung des Liquiditätskredits in Höhe von 8,5 Millionen Euro – nur zwei Tage vor den entscheidenden Sitzungen im Januar – war ein Schlag ins Kontor. Eine Kompensation über die Grundsteuer würde eine Erhöhung auf über 1500 v. H., statt der von SPD und CDU beschlossenen 410 v.H. bedeuten. Jeder Bürger kann sich ausrechnen, welche Auswirkungen dies hätte. Für uns ist dies definitiv keine Option. Auf lange Sicht muss Bad Hersfeld auch von den immer höher steigenden Ausgaben runter, um zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Daher müssen sich auch die städtischen Verwaltungsstrukturen einer kritischen Überprüfung stellen", machen Vollmar und Rey deutlich.

"Verantwortung heißt: reden, wenn es spruchreif ist"

"Wir haben dem Lenkungskreis handfeste und mehrheitsfähige Vorschläge unterbreitet und werben für kluge Lösungen statt populistischer Forderungen. Wir setzen auf intelligente Maßnahmen, die die Menschen in Bad Hersfeld in den Mittelpunkt stellen und sie nicht überfordern. Nur so bleibt der Konsum in der Stadt erhalten – und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen, die wir dringend, brauchen. SPD und CDU haben sich in den vergangenen Monaten bewusst nicht mit halbgaren Pressemitteilungen zur Haushaltslage hervorgetan. Verantwortung bedeutet für uns: solide planen, transparent kommunizieren – und dann handeln. Gemeinsam für Bad Hersfeld – mit Klarheit, Mut und Verantwortung, wird auch weiterhin unser Credo sein", so die Fraktionsvorsitzenden in der Pressemitteilung abschließend. (pm/hhb) +++