CDU-Stadtfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der AfD

28.08.25 - Die CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Fuldaer AfD Fraktion. Die AfD Fraktion habe in der Stadtverordnetenversammlung zwei Akteneinsichtsausschüsse zur Frage der ordnungsgemäßen Zuschussgewährung an den Verein "Fulda stellt sich quer e.V." und den Verein "Welcome In! Fulda e.V." initiiert, so die CDU in einer Pressemitteilung.

Die beiden Ausschüsse haben in insgesamt sechs Sitzungen, die von der AfD Fraktion erhobenen Vorwürfe durch Aktenstudium und Einholung von Gutachten überprüft.

Hans-Dieter Alt von der CDU am Rednerpult

"In beiden Ausschüssen haben die Mitglieder mit Ausnahme des Mitglieds der AfD Fraktion, die erhobenen Vorwürfe als gegenstandslos und unbegründet eingestuft" so Hans-Dieter Alt, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

"Als einziges Ergebnis wurde, festgestellt, dass von über 150.000 Euro gewährten Zuschüssen, insgesamt dem Verein Fulda stellt sich quer e.V. 918,27Euro und dem Verein Welcome In! Fulda e.V. 800,00Euro unberechtigt gezahlt wurden, wobei die Ursache für die unberechtigten Zahlungen nicht in der Genehmigung- oder Prüfungspraxis der Stadt Fulda gelegen hatte, sondern in nicht korrekten Abrechnungsunterlagen der geförderten Vereine", führt Alt weiter aus.

"Völlig substanzlos "

Patricia Fehrmann, CDU-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzende

"Die Fraktion der CDU stellt klar, dass es keinerlei Kritik an der Beantragung der Ausschüsse und den eingebrachten Fragen gebe. Nachdem jedoch die Untersuchung ein eindeutiges Ergebnis erbracht habe, zeigen die von der AfD Fraktion in offiziellen Stellungnahmen und in den Social Media Foren erhobenen Anschuldigungen, dass es der AfD nicht um die sachliche Aufklärung gehe. Die AfD polemisiert in unzulässiger Weise und behauptet weiterhin, die Unzulässigkeit der geleisteten Förderung. Der Stadt weiterhin zu unterstellen, sie unterstützt in unzulässiger Weise Vereine aus dem linken Spektrum der politischen Szene, ist haltlos. Die Erklärungen der AfD zeigten, dass sie nicht an einer demokratischen Diskussion interessiert sei, sondern nur darauf abzielt, ihre vorgefassten politischen Meinungen weiterhin entgegen der Sachlage zu verbreiten", macht Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann abschließend in der Pressemitteilung der CDU-Stadtfraktion deutlich. (pm/hhb) +++