"Landkreis Fulda wird Modellregion für Kommunale Innovation"

12.09.25 - Der Hessische Landtag hat in erster Lesung das Kommunale Flexibilisierungsgesetz ("KommFlex") beraten. Mit dem Gesetz wollen die regierungstragenden Fraktionen der CDU und SPD den hessischen Kommunen deutlich mehr Freiraum sowohl bei Verwaltungsabläufen als auch bei kommunaler Organisation ermöglichen. Ein besonderes Highlight dabei für den osthessischen Raum: Der Landkreis Fulda wird als Modellregion einbezogen und einen Schwerpunkt bilden.

"Dass der Landkreis Fulda eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von KommFlex einnimmt, ist ein starkes Signal für unsere Region", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den ländlichen Raum Sebastian Müller. "Wir haben hier innovative Kommunen, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker und eine große Bereitschaft, schlanke Lösungen zu erproben. KommFlex ist genau der richtige Hebel, um diese Stärken gezielt zu nutzen."

Der Landkreis Fulda soll Modellregion für Kommunale Innovation werden. ...Symbolfoto: O|N/Marvin Myketin

Mit dem neuen Gesetz sollen Kommunen auf Antrag befristet von einzelnen landesrechtlichen Vorgaben abweichen dürfen, um in konkreten Projekten pragmatischere Lösungen zu testen. Dabei kann es beispielsweise um vereinfachte Verfahren, moderne Formen der Bürgerbeteiligung oder um digitale Verwaltungsprozesse gehen. Besonders kleinere Gemeinden sollen zudem dauerhaft von Dokumentationspflichten entlastet werden. Müller begrüßt den Ansatz ausdrücklich: "Wir setzen damit auf Vertrauen in die kommunale Kompetenz. Weniger Papier, kürzere Wege, mehr Ergebnisorientierung – das ist der Bürokratieabbau, den unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seit Jahren fordern. Und wir liefern jetzt!"

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Flexibilisierung im Brand- und Katastrophenschutz: So sollen Modellprojekte mit gesichertem Schutzrahmen erprobt werden, etwa bei der Altersgrenze für Feuerwehrangehörige oder bei der Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden. Auch hier wird der Landkreis Fulda eine zentrale Rolle bei der praktischen Erprobung spielen.

Archivfoto: O|N/Finn Rasner

Sebastian Müller betont abschließend: "KommFlex folgt dem Gedanken "Einfach mal machen!" und lädt alle Kommunen zur Beteiligung ein. Dass die Region Fulda dabei eine führende Rolle übernimmt, ist Auszeichnung und Verantwortung zugleich. Ich bin überzeugt, dass wir zeigen werden, wie moderne Verwaltung im ländlichen Raum geht – bürgerfreundlich, effizient und praxistauglich." (ms/pm) +++