Neue Anweisung: Bayerische Polizei muss Nationalität von Tätern nennen

30.09.25 - Bei der bayerischen Polizei tritt ab 1. Oktober eine weitreichende Neuerung in Kraft: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat laut Bild.de angeordnet, dass alle Polizeipräsidien die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern proaktiv mitteilen müssen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: ON Archiv

Demnach stehe in der Anweisung: "Mit Blick auf die seit Längerem anhaltenden intensiven gesellschaftlichen Debatten, begleitet von Diskussionen in den sozialen Netzwerken, rückt die Nationalität von Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten zunehmend in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit."

Hintergrund seien die zunehmenden Medienanfragen zur Staatsangehörigkeit und der daraus resultierende Vorwurf, dass diese Angaben bewusst zurückgehalten werden. Deshalb wird nun angeordnet: "Im Rahmen der polizeilichen Pressearbeit ist die Nationalität des oder der Tatverdächtigen und Tatopfer grundsätzlich proaktiv zu nennen." Ausnahmen: bei ermittlungstaktischen, datenschutzrechtlichen oder anderen gewichtigen Gründen, etwa wenn durch die Nennung der Nationalität eine Identifizierung der Person erfolgen kann.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) Foto: ON Archiv/ Hendrik Urbin

Doch Bayern ist hier kein Vorreiter. Auch andere Bundesländer teilen die Nationalitäten bereits regelmäßig mit. OSTHESSEN|NEWS hat beim Innenministerium in Hessen nachgefragt, ob diese Anweisung nun auch in Hessen folgen könnte. Innenminister Roman Poseck erklärt dazu: "In Hessen gibt die Polizei die Nationalität eines Tatverdächtigen einzelfallbezogen an, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse an dieser Angabe besteht oder diese zur Aufklärung der Tat von Bedeutung ist. Das bisherige Vorgehen hat sich aus meiner Sicht grundsätzlich bewährt. Es berücksichtigt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsschutz des Einzelnen gleichermaßen. Zugleich bin ich offen für eine Änderung, insbesondere wenn sich eine solche Linie bundesweit durchsetzen sollte."

Und weiter macht er klar: "Transparenz ist gerade in der heutigen Zeit und in der Polizeiarbeit von großer Bedeutung, nicht zuletzt für das Vertrauen der Menschen. Wir haben nichts zu verbergen. Mir ist allerdings wichtig, dass wir die Debatte sachlich führen und die Argumente sorgfältig abwägen. Ich strebe nach wie vor ein bundeseinheitlich einheitliches Vorgehen an; deshalb halte ich den fachlichen Austausch zwischen Bund und Ländern für wichtig, um nach Möglichkeit zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen." (mp) +++