15.11.25 - Mit einem positiven Ergebnisse von knapp vier Millionen Euro geht der Magistrat der Stadt Bad Hersfeld mit Bürgermeisterin Anke Hofmann in die Haushaltsberatungen. Den kalkulierten Aufwendungen von 108,7 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von rund 104,8 Millionen Euro entgegen.
Diese Zahlen nannte Hofmann am Donnerstagabend in ihrer Haushaltsrede zum Abschluss der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus des Stadtteils Hohe Luft.
"Mit dem heutigen Tag bringen wir den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 ein – ein Zahlenwerk, das nicht nur die finanzielle Grundlage für unsere Stadt bildet, sondern auch Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung und unserer Ziele für die kommenden Jahre ist – sozusagen ein Stück Zukunft für unsere Stadt", sagte die Ratshauschefin.
Die Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus von Hohe Luft Fotos: Hans-Hubertus Braune
Sie machte deutlich, dass die finanzielle Lage der Kommunen weiterhin angespannt sei. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land auf die Kommunen aufgedrückt, ohne für den finanziellen Rahmen zu sorgen. "Wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger spüren: ´Meine Kommune kann handeln, meine Kommune entwickelt sich weiter, hier wird Zukunft gestaltet´– dann braucht es eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft. Wenn die Kommune permanent sagt: ´Wir wollen, aber wir dürfen oder wir können nicht´ – dann schwindet Vertrauen", so Hofmann.
"Tropfen auf den heißen Stein"
Sie lobte die Bemühung des Landes hinsichtlich des Sondervermögens, wovon Bad Hersfeld wohl rund eine Million Euro erhalte. "Dieser Betrag hilft uns, insbesondere mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026, ein Stück finanziellen Spielraum zu gewinnen. Aber klar ist auch: Bei einem einmaligen Betrag bleibt es ein Tropfen auf den heißen Stein. Dauer-hafte Stabilität braucht eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzen – denn unsere Aufgaben wachsen stetig, und mit ihnen unsere Verantwortung."
Trotz derzeit schwieriger finanzieller Situation erfüllt der Entwurf alle Kriterien der Kommunalaufsicht, die für die Haushalts-Genehmigung 2025 relevant sind:
- Ein positives, ordentliches Ergebnis mit 3.956.300 Euro.
- Dabei werden Altfehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren von ca. 3,2 Millionen Euroo ausgeglichen.
- In allen vier Jahren kann die fällige Tilgung durch Überschüsse des Ergebnishaushalts erwirtschaftet werden.
• In der Planung von 2027 bis 2029 erreichen wir ebenfalls positive, ordentliche Ergebnisse. Bei der Grundsteuer A und B bleibt der Hebesatz bei 410 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 415 Prozent. Der Gewerbesteueransatz entspricht mit 26,6 Millionen Euro dem Ergebnis des Jahres 2025.
Stadt möchte Jugendbildungsstätte kaufen
Als Beispiele für bevorstehende Investitionsprojekte nach Hofmann: "Zwei große PV-Anlagen – jeweils auch mit Speicher – auf der Hauptfeuerwehrwache in der Wehneberger Straße und auf unserem Bauhof in der Leinenweberstraße sind in der konkreten Planung und werden im 1. Halbjahr 2026 umgesetzt und fertiggestellt werden. Ein Großteil der PV-Investitionskosten der Anlage für die Hauptfeuerwehrwache wird uns seitens der CDW- Stiftung aus Kassel gestiftet. Wir kombinieren diese PV-Dachanlage gleichzeitig mit dem Beginn der mehrjährigen Investitionen der energetischen und haustechnischen Sanierung dieses Feuerwehr-Gebäudes aus den Jahren 1979/ 1980. Wir möchten die Jugendbildungsstätte ankaufen und dort mehrere Kita- und Krippengruppen schaffen – ein starkes Signal für Familien. Und wir planen den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Solztal."
In den Jahren 2026 bis 2029 will die Stadt Bad Hersfeld rund 54,3 Millionen Euro, davon 13,8 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur, 10,2 Millionen Euro in den Brandschutz, 4,3 Millionen Euro in die Kindertagesstätten, 8,4 Millionen Euro in die Stadtsanierung und 3,5 Millionen Euro für das neue Festspielgebäude.
"All diese Projekte, Investitionen und Programme – von der Feuerwehr bis zum Kulturprogramm – sind keine Luxusprojekte. Sie haben eines gemeinsam: Sie machen Bad Hersfeld zu dem, was es ist – lebenswert und liebenswert. Für Sie, für uns, für alle Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns diesen Weg auch 2026 gemeinsam gehen – mit Mut, mit Verlässlichkeit und mit dem festen Willen, unsere Stadt lebenswert zu halten", sagte die Bürgermeisterin und dankte allen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung für die Mitgestaltung am Haushaltsentwurf. Dieser wird nun in den Ausschüssen diskutiert und in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt. (Hans-Hubertus Braune) +++
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