Ist Klimaschutz eine Frage des Geldes? - Konzept: "Thema verfehlt"

19.11.25 - Wie viel Klimaschutz kann und will sich die Stadt Bad Hersfeld leisten? Die Kreisstadt hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Kommunalpolitisch scheiden sich jedoch die Geister, ob die angespannte Haushaltslage dies überhaupt zulässt.

Das Büro "Infrastruktur und Umwelt" aus Darmstadt hat das im Hauptteil 167-seitige "Integrierte Vorreiterkonzeptes für die Stadt Bad Hersfeld" erstellt, welches zunächst im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Klima vorgestellt und von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen wurde.

Die Fraktionen sind jedoch unterschiedlicher Meinung, was die weitere Vorgehensweise angeht, beziehungsweise ob und welchen Sinn sich aus dem Vorreiterkonzept ergibt. Zumal die Stadt selbst nur für lediglich zwei Prozent der Gesamtbelastung selbst zuständig sei. Den Löwenanteil machen die Privathaushalte, Industrie, Gewerbe und der überregionale Verkehr aus.

OSTHESSEN|NEWS hat die Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten, welche Sie, liebe Leserinnen und Leser nachfolgend im Wortlaut lesen können:

Thomas Bös (Bündnis 90/Die Grünen): "3,75 Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlungen zur Klimaneutralität 2035 bekommen wir ein "Vorreiterkonzept" zur Kenntnis, das ein 1. Teil eines von uns geforderten Klimaaktionsplans darstellen soll. Wäre dies ein Deutschaufsatz, dann müsste man als Lehrer unter diesen Bericht schreiben: Thema verfehlt! Ja, es werden Maßnahmen beschrieben, die wichtig sind und z.T. interessant. Zum Teil aber auch eher lapidar daherkommen: Die Umsetzung des Masterplanes Mobilität oder des Radverkehrskonzepts der Stadt sind beschlossen. Was gänzlich fehlt, ist eine Zeitachse mit Zwischenzielen, die die Maßnahmen auf einen wie auch immer gearteten Zeitstrahl aufteilt. Als Grundlage für die Bilanzierung nach dem BISKO-Standard hatte die Verwaltung bereits eine sektorbezogene Bilanzierung erstellt, die im Vorreiterkonzept nicht mehr zum Tragen kommt.

Werbung, Beratungen und Stadtrecht

Thomas Bös von Bündnis 90/Die GRünen

Bitte Frau Bürgermeisterin, informieren sie die Bürger, stellen sie das Vorreiterkonzept auf die Website der Stadt Bad Hersfeld. Bitte Frau Bürgermeisterin beteiligen sie die Bürger an der Weiterentwicklung, besprechen sie das Thema auf Bürgerversammlungen. Wir diskutieren nicht über Klimaneutralität ja oder nein, während ein Wirbelsturm nach dem anderen über die Philippinen zieht. Wir diskutieren den Zeitpunkt der Klimaneutralität und die Kosten, die zur Erreichung der Klimaneutralität erforderlich sind.

Je später der Zeitpunkt der Erreichung der Klimaneutralität liegt, desto höher werden die Kosten sein und desto weniger können wir Einsparungen, die die Transformation auf der Betriebskostenseite mit sich bringt, nutzen. Dies hat uns auch Herr Gräff im Rahmen der Diskussion ins Stammbuch geschrieben: Abwarten und nichts bzw. zu wenig zu tun ist definitiv die unsinnigste und teuerste Variante. Die Faustregel sagt, jeder Euro, den wir jetzt nicht ausgeben wird uns in 10 Jahren elf Euro kosten. Wie kann es weitergehen. - Die BISKO-Bilanzierung muss Sektoren genau ausgeführt werden. - Es müssen operationalisierbare, zeitliche Zwischenziele formuliert werden.

Wir müssen die Stadt Bad Hersfeld und nicht nur die Stadtverwaltung betrachten. - Maßnahmen, die wichtig sind, sollten angegangen werden, auch wenn sie noch nicht in einem Konzept formuliert worden sind. Ein Beispiel: wir haben noch keine Wärmebedarfsplanung für Bad Hersfeld. Aber es dürfte ziemlich klar sein, in welche Viertel und welche Straßen mit größter Wahrscheinlichkeit kein Nah- oder Fernwärmenetz kommen wird. Die kann man jetzt benennen und so für Investitionssicherheit sorgen. Die Aufgabe der Transformation müssen wir alle, Bürger, Gewerbe und Verwaltung annehmen und nach Maßgabe unserer Fähigkeiten angehen und dabei tapfer und zügig voranschreiten. In diesem Sinne lasst uns feste zupacken und bei der Transformation noch eine Schippe drauflegen."

"In vielschichtiger Weise ernüchternd"

Fraktionsvorsitzender Andreas Rey (CDU)

Ein Betrag, der bei der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt mehr als illusorisch erscheint. Der Haushaltsentwurf für 2026 lässt hierfür nicht den geringsten Spielraum, so dass es überhaupt keinen Sinn macht, in den Beratungen über weitere Klimaprojekte zu diskutieren. Auch wenn das Gutachten überwiegend aus Fördermitteln finanziert wurde, stelle ich mir die Frage, ob man das Geld nicht an anderer Stelle sinnvoller hätte einsetzen können. Insgesamt ist allerdings festzustellen, dass Bad Hersfeld sich bereits jetzt mit vielen Projekten für den Klimaschutz einsetzt."

"Klimawandel und die Probleme haben uns voll im Griff"

Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar (SPD)

Deutlich wird: 36 Millionen für z. B. die energetische Sanierung der Vitalisklinik oder der Energieoptimierung der Schwimmbäder sind derzeit nicht bezahlbar! Aber klar ist auch: Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen - im Gegenteil: Wir müssen uns verstärkt darauf konzentrieren, den Herausforderungen zu begegnen. Dazu gehört für die SPD-Fraktion eine systematische Erschließung der Förderprogramme, hier müssen wir uns mit anderen Städten und Gemeinden vernetzen.

Wichtig ist für uns auch die Akteursebene: Die Stadtwerke müssen eine wesentlich stärkere Rolle einnehmen, da diese über die Erfahrung und die entscheidende Expertise verfügen. Die Stadtwerke können idealerweise Energiekunden und Verbrauchsverhalten mit einbeziehen. Aktuell sind sie mit einem neuen Blockheizkraftwerk und einer geplanten Großwärmepumpe in Verbindung mit einer PV-Anlage auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Wir erwarten daher, dass Stadtverwaltung und Stadtwerke zu einer strategischen Partnerschaft in Sachen Klimaneutralität zusammenfinden.

Letztenendes muss festgestellt werden: Wer heute noch sagt, Klimawandel gäbe es nicht oder wir können doch sowieso nichts ändern oder - noch schlimmer - die Klimaneutralität sei nicht zu schaffen, der hat den Gesamtprozess nicht begriffen."

"Keine realistische Perspektive"

Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter (FWG)

Besonders der notwendige Umbau der gesamten privaten Infrastruktur, einschließlich eines umfassenden Wechsels zur Elektromobilität, bedeutet einen finanziellen Aufwand, der kaum zu bewältigen ist. Daher braucht es einen realistischen Blick darauf, was für jede einzelne Person machbar ist und was eine Stadtgesellschaft insgesamt mittragen kann. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn politische Entscheidungen die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigen und nicht über ihre Belastungsgrenzen hinausgehen.

Gleichzeitig haben wir in Bad Hersfeld – als Kommune wie auch als Gesellschaft – bereits viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg. Doch dieser Weg darf nicht durch ein starres Zieldatum verengt werden. Entscheidend ist, dass wir kontinuierlich handeln: heute, morgen und in den kommenden Jahren."

"Finanziell illusionäre Klimaneutralität"

Rolf Malachowski von der FDP-Fraktion

Dabei machen die seitens der Stadt erforderlichen Investitionen vom Gesamtpaket mit nur etwa 2% den verschwindend geringen Teil aus. Der Hauptteil der erforderlichen Maßnahmen liegt auf den Schultern der Bevölkerung. Aber sowohl bei der Stadt, deren aktuelle finanzielle Lage allseits bekannt ist, als auch in der Breite der Einwohner ist das nötige Geld ganz einfach nicht vorhanden oder nicht so leicht zu stemmen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in unserem Land macht die Situation, weiß Gott, nicht einfacher.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 31.03.2022 beschlossen, die Klimaneutralität der Stadt Bad Hersfeld bis 2035 zu erreichen, was noch 10 Jahre vor dem auf Bundesebene gesetzten Ziel liegt. Wenn man sagt, lasst die nicht bezahlbaren Bemühungen einfach sein, wird das kritisiert und als Unsinn hingestellt. Viel unsinniger aber ist es, sich Vorgaben aufzuerlegen, die sich im Laufe der Zeit als Illusionen erweisen, da eben nicht finanzierbar. Das klingt hart, ist aber die Realität." (Hans-Hubertus Braune) +++