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Stadtbaurat Schreiner erklärt die Vielzahl an Faktoren, die den Straßenbau ausbremsen. - Fotos: Constantin von Butler

FULDA Hitzige Diskussionen im Ausschuss

Haushaltsberatungen schlagen ein: Millionenprobleme ohne schnelle Lösung

20.11.25 - Mit großer Spannung hat der Fuldaer Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr am Montagabend seine Haushaltsberatung aufgenommen - ein Termin, der zeigt, wie sehr die Themen Mobilität, Infrastruktur und Verkehr die Stadt beschäftigen. Schnell wurde deutlich, dass die 37 Anträge für eine lebhafte und teils emotionale Debatte sorgen würden. Von neuen Fußgängerzonen über Verkehrsanalyse bis hin zu ÖPNV-Preisen: Fulda diskutiert, wie Verkehr und Stadtbild in den kommenden Jahren aussehen sollen.

Einer der ersten großen Streitpunkte des Abends war der Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Friedrichstraße zwischen Schlossstraße und dem Platz Unter dem Heiligen Kreuz in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Die Debatte kennt man in Fulda seit Jahren - doch diesmal wurde sie erneut besonders scharf geführt.

Der Ausschuss zeigt: Schnelle Lösungen sind im komplexen Straßenbau nicht realistisch. ...

Klartext im Ausschuss: Der Straßenbau erfordert Geduld und strategische Planung. ...

Friedrichstraße bleibt Streitpunkt - Fußgängerzone erneut abgelehnt

Robert Vey (SPD/VOLT) kritisierte fehlende Konzepte und betonte: "Es hätte ja sein können, dass ein Umdenken eingetreten ist." Auch Ute Riebold (Die Partei) machte klar: "Man muss die Friedrichstraße zur Fußgängerzone umfunktionieren."

Währenddessen suchte Ralf Dr. med. Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer moderaten Position und sagte: "Wir müssen eine Lösung finden, die für alle ein guter Kompromiss ist." Ausschussvorsitzender Helge Mühr (CDU) erinnerte an bestehende Regelungen: "Es gibt ein klares Konzept: Bei Veranstaltungen und während des Weihnachtsmarktes ist die Friedrichstraße für den Verkehr geschlossen."

Am Ende stand ein klares Ergebnis: Vier Ja-Stimmen - der Rest dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch ein Folgeantrag der SPD/Volt auf ein dauerhaftes Schließungskonzept scheiterte.

Einbahnstraßen-Vorschlag fällt durch - Stadt sieht keine Alternativen

Bündnis 90/Die Grünen stellten anschließend den Antrag, die Einbahnstraßen Heinrichstraße und Lindenstraße auf eine Fahrspur zu reduzieren, um mehr Platz für Radwege zu schaffen. Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) zeigte zwar Verständnis, warnte jedoch: "Dieser Verkehrsversuch scheint mir kein richtiges Element." Er betonte zudem, dass es an Ausweichstraßen fehle und ein Umbau aktuell nicht priorisiert sei.

Robert Vey (SPD/VOLT) argumentierte dagegen: "Irgendwann muss man überlegen, wie man die Stadt gestalten möchte." Doch auch hier: vier Ja-Stimmen, der Rest Nein - abgelehnt.

Knotenpunkt Andreasberg/B254 am Limit - Analyse beschlossen

Deutlich harmonischer wurde es beim CDU-Antrag zur Verkehrsanalyse an der Kreuzung Andreasberg / B254 im Münsterfeld. Die Belastung in Stoßzeiten ist bekannt, Rückstaus treffen Arbeitnehmer und Anwohner gleichermaßen. Johannes Uth (CDU) schilderte die Situation knapp: "Arbeitnehmer sind mit hohem Verkehrsaufkommen konfrontiert."

Stadtbaurat Schreiner bestätigte: "Der Kreuzungspunkt ist seit Jahren ein Dorn im Auge." Und weiter: "Der Knotenpunkt ist überlastet." Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Fahrbahnverengung, Herbstmarkt, Brunnenkonzept und ÖPNV

Ein weiterer CDU-Antrag - die vorgezogene Umsetzung der geplanten einseitigen Fahrbahnverengung in der Fuchsstraße im Baugebiet Heimbach Ost - erhielt breite Zustimmung. Nur drei Enthaltungen, der Rest dafür.

Für Diskussion sorgten mehrere SPD/Volt-Initiativen. So wollte die Fraktion ein Brunnenkonzept finanzieren und den Busverkehr während Hessentag und Weihnachtsmarkt kostenlos anbieten. Vey betonte: "Wir müssen mehr Menschen in den Bus kriegen." Doch die Mehrheit sah es anders: abgelehnt.

Auch der Versuch, die geplante ÖPNV-Preiserhöhung zum Jahresbeginn 2026 auszusetzen, scheiterte. Johannes Uth (CDU) zeigte sich überzeugt: "In aktuellen Zeiten müssen diese Anpassungen stattfinden." Vey widersprach: "Warum wir das durchsetzen müssen, wo die Stadt Fulda auch für vieles anderes Geld hat, verstehe ich nicht." Der Ausschussvorsitzende Helge Mühr erklärte schließlich: "Ich glaube, diese Preis-Erhöhung ist ertragbar."

Ein Erfolg gelang jedoch der FDP: Die Prüfanfrage zu einem neuen Fuldaer Herbstmarkt wurde einstimmig angenommen.

Straßenbau bleibt komplex – kein schneller Weg sichtbar

Zum Abschluss erläuterte Stadtbaurat Schreiner zum Tagesordnungspunkt Straßenbau: "Der Straßenbau ist von ganz vielen Parametern abhängig." Er machte deutlich, dass die Verwaltung zwar mit Hochdruck an Strategien arbeite und sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten müsse, die Realität jedoch weit von einfachen Maßnahmen entfernt sei. Wer auf schnelle Lösungen hoffe, werde enttäuscht: Die Vielzahl an Vorgaben, Abstimmungen, finanziellen Rahmenbedingungen und technischen Anforderungen lasse kaum Raum für kurzfristige Entscheidungen. Vielmehr gehe es darum, langfristig tragfähige Modelle zu entwickeln, die sowohl den aktuellen Zustand der Straßen als auch zukünftige Belastungen berücksichtigen. (cb) +++


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