Gewalt in Gießen: Hessischer Landtag diskutiert über Angriffe auf Polizei

12.12.25 - Die Ausschreitungen von Linksextremisten auf Polizisten bei dem Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sorgte für vor zwei Wochen für deutschlandweite Diskussionen. Am Donnerstag beschäftigte sich der Hessische Landtag in seiner Aktuellen Stunde mit der linksextremen Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Der Hessische Landtag in Wiesbaden Archivbild: O|N / Hendrik Urbin

Dazu sprach auch der osthessische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Thomas Hering (CDU). Er bekräftige, dass es wichtig sei, durch bunte und friedliche Demonstrationen Grundrechte wahrzunehmen. Aber Hering macht auch klar: "Dieses Grundrecht endet da, wo man Grundrechte anderer gezielt aushebelt. Bei vielen Linken, linksextrem und ideologisch angehauchten Menschen, nehme ich eine Anmaßung zwischen guter und schlechter Gewalt zu unterscheiden war. Noch schlimmer: Viele sehe das eigene Handeln garnicht als unrecht, als Gewalt an."

Thomas Hering (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses Archivbilder: O|N

Gewalt fange laut Hering schon bei Barrieren an. Er verwies auf die 10.000 Blockierer und 1.000 Gewalttäter, die in Gießen auf die Straße gingen. "Diese Blockaden sind Gewalt, weil sie nicht Beeinträchtigung zum Ziel hatten, es ging darum, eine andere Organisation in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten zu beschränken. Das kann der Rechtsstaat niemals zulassen. Auch das Infrage stellen der Einsatztaktik der Polizei mache den Rechtsstaat handlungsunfähig", so Hering, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist.

"1.000 Gewaltbereite, das ist eine enorme Dimension"

Hessens Innenminister Roman Poseck

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) macht deutlich: "Der Rechtsstaat setzt den Rahmen für das, was erlaubt ist und für das, was eben nicht gestattet ist. Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel für die Demokratie. Deshalb verurteile ich jede Gewalt, die es in Gießen gegeben hat." Dort habe sich ein enormes Gewaltpotenzial der linksextremen und autonomen Szene gezeigt und entladen. "1.000 Gewaltbereite, das ist eine enorme Dimension. Das sind nicht nur einzelne, das sind viele Menschen, die gewaltbereit in Erscheinung getreten sind."

Und weiter erklärt der Hessische Innenminister: "Gewalt und Rechtsbrüche sind niemals ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Wer Steine oder Flaschen wirft, wer Polizeisperren durchbrechen will, wer Rettungswege blockiert oder sich bewusst rechtswidrig verhält, überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats und schwächt die eigene Botschaft: Der friedliche, nachvollziehbare Protest wird überlagert. Solch ein rechtswidriges Verhalten ist nicht mit unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung zu vereinbaren; der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch im Protest müssen die Grenzen des Rechts beachtet werden."

Lisa Gnadl, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion ...Foto: SPD / Götz Schleser
Moritz Promny (FDP)
"Übergriffe auf Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel"

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl hingegen sagt: "Ich habe einen bereiten, getragenen Protest erlebt. Diesen über 25.000 engagierten Menschen gebührt Anerkennung und Respekt." Aber sie macht auch deutlich: "Übergriffe auf Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel."

Moritz Promny, Sprecher für Innenpolitik der FDP-Fraktion, ergänzt: "Bei den Protesten in Gießen hat es sich weder um ein einseitiges Szenario purer linksextremer Gewalt gehandelt, noch um reine bunte Demokratie-Demos. Beide Darstellungen blenden jeweils das aus, was nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist politisch bequem, aber der Sache nicht angemessen. Wir Freie Demokraten nehmen beides wahr: den Teil der Menschen, die friedlich demonstriert haben, und die Gewalttäter, die diesen Protest missbraucht haben. Wer Versammlungen, die ihm politisch nicht passen, mit Gewalt unterbinden will, verlässt den Boden des Grundgesetzes – von links wie von rechts." (Moritz Pappert) +++