16.12.25 - Den kommunalen Parlamenten bleibt kein Spielraum mehr: Auch der Kreistag im Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat am Montag einen defizitären Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Auch Anpassungen an den eingebrachten Entwurf bringen keinen entscheidenden Vorteil. Das planmäßige Minus beträgt im Ergebnishaushalt rund 32,7 Millionen Euro.
Das Gesamtvolumen beträgt im Ergebnishaushalt rund 327 Millionen Euro. Vor allem der laufende Betrieb am Klinikum verursacht Kosten, die auch vom Landkreis weiterhin mit vielen Millionen Euro unterstützt werden müssen. Dazu belasten die Ausgaben für den Neubau am Standort in Bad Hersfeld den Haushalt der nächsten Jahre. Am Klinikum und seinen längst beschlossenen und in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen wollen die Kreistagsmitglieder nicht rütteln. Und doch stand eben jenes Klinikum im Zentrum der Haushaltsdebatten.
Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll (SPD)
Markus Becker (links, CDU) und Tim Schneider (UBL/Bürger-Herz-Fraktion) ...
Landrat Torsten Warnecke
Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD)
Die Kosten im Gesundheitssektor sind ein massives Problem. Dazu belasten die Pflichtaufgaben etwa im Sozialbereich die Haushalte auf kommunaler Ebene. Manfred Fehr von der SPD übte scharfe Kritik an den Vorgaben aus Berlin und Wiesbaden. "Das Desaster aller kommunalen Haushalte ist vorprogrammiert. Das Geld wird nicht mitgeliefert", sagte der ehemalige Bürgermeister von Rotenburg an der Fulda. Die Finanzierung der Neustrukturierung des Klinikums müsse durchgezogen werden. "Wer diesen Haushalt ablehnt, lehnt das Klinikum ab", sagte Fehr. Dem konterte Andreas Börner für die Christdemokraten: "Die CDU steht zum Klinikum. Aber wir stehen nicht zum Blankoscheck." Zudem habe die CDU nicht mehr das Vertrauen in den Landrat.
"Alles andere als einfach"
Der Landrat erklärte zusammenfassend in einer Pressemitteilung: "Die Planungen für den kommenden Haushalt waren alles andere als einfach. Der Neubau des Operationszentrums ist für die Zukunft unseres Gesundheitswesens unverzichtbar. Dies sehen Bund und Land auch so. Die notwendigen Mittel für diesen Übergang muss allerdings maßgeblich der Landkreis aufbringen. Ohne die eingeplanten notwendigen Mittel für unseren Klinik-Konzern hätten wir einen positiven Ergebnis- und Finanzhaushalt. Das ist in Hessen nicht selbstverständlich und sollte beim Genehmigungsprozess eine gewichtige Rolle spielen. Durch die Anpassungen des Kreisausschusses konnten wir das Defizit auf knapp über 30 Millionen Euro reduzieren."
Das sei durch Einsparungen, insbesondere durch eine globale Minderausgabe, die Reduzierung des Zuschusses für das Klinikum – vom Aufsichtsrat beschlossen –, die Reduzierung des Zins- und Tilgungsaufwandes sowie weiteren mittleren und kleineren Positionen im Aufwands- und Ergebnisbereich gelungen.
"Es wurde alles getan, um den Forderungen des Landes gerecht zu werden. Dies sollte bei der abschließenden Genehmigungsentscheidung berücksichtigt werden. Wichtig ist: Erneut konnte durch große Kraftanstrengungen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage verhindert werden. Unsere Kommunen tragen bereits eine enorm große Last, weitere Belastungen, die durch die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises getragen werden müssten, sind nicht akzeptabel, mutmaßlich gesetzeswidrig und würden wohl auch in den Kommunalparlamenten auf Widerstand stoßen. So jedenfalls die Rückmeldung zahlreicher Städte und Gemeinden im Landkreis", führte Warnecke aus.
31 Ja- und 22 Nein-Stimmen
Neben der CDU lehnten auch die Alternative für Deutschland und drei Mitglieder der UBL/Bürger-Herz-Fraktion den Kreishaushalt ab. Den insgesamt 22 Nein-Stimmen stehen 31 Ja-Stimmen von Sozialdemokraten, Bündnis 90/Grünen, FDP und Freie Wähler gegenüber. Ein Vertreter der UBL enthielt sich der Stimme.
Die Befürworter monierten, dass der Großteil der Haushaltsmittel für Pflichtaufgaben ausgegeben werden müssen, welche vor allem vom Bund und dem Land den Landkreisen und Kommunen aufgedrückt werden. "Bei einem Haushaltsvolumen von über 300 Millionen Euro sind etwa drei Millionen Euro freiwillige Leistungen. Würden wir sämtliche Unterstützung auf einen Schlag streichen, so würde uns das doch nur ein Prozent des Volumens ersparen und am Defizit würde es nicht einmal zehn Prozent ändern", sagte Martina Selzer (Grüne).
Landrat Torsten Warnecke kritisierte den Schlingerkurs der Landesregierung, etwa bei den zusätzlichen Mitteln und deren Berücksichtigung in den Haushalten. Er verteidigte vehement, dass die Kreis- und Schulumlage nicht erhöht werde. Die Kommunen könnten nicht noch stärker belastet werden. "Einige Kommunen im Landkreis sind schon gehängt", sagte der Landrat und kritisierte die ablehnende Haltung der Christdemokraten. Aus den Reihen der Sozialdemokraten hieß es, man habe den CDU-Landräten vertraut und den Haushalten zugestimmt.
Herbert Höttl von der CDU
Die CDU wiederum lehnte den Haushalt ab, da sie vor allem keinerlei Vorschläge für notwendige Sparmaßnahmen sieht. "Natürlich haben wir im Landkreis die finanziellen Nöte um unser Klinikum, die durch die abgegebene Patronatserklärung des Landkreises undiskutabel sind. Aber gerade diese Tatsache verpflichtet doch Kreis und auch das Klinikum zu erhöhter Sparsamkeit. Wir vermissen ein wirksames Controlling in vielen Bereichen. Die für die Finanzen verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen künftig stärker in alle Entscheidungen einbezogen werden. Wir sind in großer Sorge um die Kreisfinanzen, da sich aus Sicht der CDU-Fraktion die Finanzwirtschaft des Landkreises zunehmend als nicht mehr kalkulierbar darstellt", sagte Herbert Höttl (CDU).
Klinikum ja - Blankoschecks nein
Auch die Ausstellung eines Blankoschecks für das Klinikum und deren Finanzierung ärgerte etwa die CDU und die UBL. "Die Kreistagsmehrheit hat nach einer Hinterzimmerrunde einen Blankoscheck ausgestellt. So wurde zusätzlich eine Garantieerklärung abgegeben, bei der unlimitiert bis zur Inbetriebnahme des Klinik-Neubaus gezahlt wird", sagte Tim Schneider (UBL/Bürgerherz).
Martina Selzer von Bündnis 90/Die Grünen
Trotz der mehr als angespannten finanziellen Lage, sollen einige Projekte und Investitionen realisiert werden. Im Haushalt 2026 sind vor allem Projekte in den Bereichen Bildung und Infrastruktur geplant. So werden in den Bau der Atemschutzübungsanlage 1,4 Millionen Euro investiert. Die energetische Sanierung der Gesamtschule Obersberg (2,65 Millionen Euro) und die energetische Sanierung der Waldhessenhalle (1,2 Millionen Euro) werden die größten Investitionen an kreiseigenen Liegenschaften im Jahr 2026. Weitere größere Projekte sind der Neubau des Stadt- und Kreisarchivs (917.000 Euro) und die Sanierung der Stützwand an der K60 in Bebra-Lüdersdorf (600.000 Euro).
Nun muss der Kreishaushalt für das kommende Jahr noch vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt werden. Möglich, dass der Landkreis nachbessern muss. Stellt sich die Frage, an welcher Stellschraube überhaupt noch gedreht werden kann, ohne am Ende die Steuerzahler über die Kommunen noch mehr zu belasten. Vor der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr will das sicher niemand. (Hans-Hubertus Braune) +++
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