19.12.25 - Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend stand ganz im Zeichen des Haushalts. Nach intensiven Beratungen, klaren Fronten und teils grundsätzlicher Kritik verabschiedeten die Stadtverordneten aus Bad Hersfeld das Zahlenwerk. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 108 Millionen Euro, ist ausgeglichen und erfüllt damit die Voraussetzungen für die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Dennoch zeigte die Debatte: Der Haushalt ist politisch hoch umstritten - vor allem mit Blick auf die kommenden Jahre.
SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar Archivfoto: O|N
SPD und CDU verteidigten den Haushaltsentwurf geschlossen. Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar markierte die Sitzung "das Ende einer intensiven Haushaltsdebatte". Ziel sei ein Haushalt, "der ein starkes Signal an unsere Bürger sendet". Dieses Signal könne nur eines von "Stabilität, Berechenbarkeit und Verantwortung" sein. Vollmar machte deutlich, dass für seine Fraktion eine Steuererhöhung in der aktuellen Lage nicht infrage komme. "Wir wollen keine Steuererhöhung in der Krise - und in solch einer befinden wir uns", sagte er. In Zeiten, "in denen viele Menschen kämpfen", wäre eine zusätzliche Belastung "unverantwortlich".
Zahlen, Prioritäten und politische Grundsatzfragen stehen im Mittelpunkt der Sitzung. ...Fotos: Constantin von Butler
SPD und CDU: Stabilität ohne Steuererhöhungen
Vollmar betonte zudem die soziale und gesellschaftliche Komponente des Etats. "Unsere Vereine sind das Rückgrat dieser Stadtgesellschaft", erklärte er und verwies darauf, dass der Haushaltsplan zeige, "dass sie weiterhin auf höchstem Niveau unterstützt werden". Auch die aus Sicht der SPD weiterhin niedrigen Kita-Gebühren seien ein Punkt, auf den man stolz sei. Trotz aller Zwänge gelte: "Wir tragen diesen Haushalt mit - das ist keine Kleinigkeit." Für Vollmar ist klar: "Wir sehen es als unsere Pflicht an, die Stadt handlungsfähig zu halten."
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey
sprach von einem besonderen Haushalt. "Er ist so kompliziert wie nie - aber auf der anderen Seite so einfach wie nie", sagte Rey. Der Etat sei ausgeglichen, "aber absolut auf Kante". Positiv hob er hervor, dass der Haushalt "ohne zusätzliche Belastung für die Bürger" auskomme. Gleichzeitig machte Rey keinen Hehl aus der angespannten Lage. "Wir können uns nicht mehr Dinge leisten, wie es einmal der Fall war - diese Zeiten sind vorbei", erklärte er. Man sei an einem Punkt angekommen, "wo wir die Entscheidung treffen müssen: Was können wir uns noch leisten?"
Rey betonte, dass für CDU und SPD die Schmerzgrenze dessen erreicht sei, "was wir den Bürgern zumuten können". Steuererhöhungen wolle man vermeiden, auch wenn "alles teurer geworden" sei. Zugleich forderte er strukturelle Reformen: "Es braucht eine Veränderung auf allen Ebenen, dass die Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben."
FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter Archivfotos: O|N
Kritik aus der Opposition: Nicht nachhaltig genug
Deutlich kritischer äußerten sich die Oppositionsfraktionen. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter sprach von einem Haushalt, der "unter rot-schwarzem Druck entstanden" sei und "echte Reformen vermissen" lasse. In nahezu allen Bereichen werde "bis an die Schmerzgrenze gespart", ohne strukturelle Veränderungen anzustoßen. Der Haushalt sei ein "Offenbarungseid" und "nicht nachhaltig". Dennoch kündigte Richter an, den Etat nicht abzulehnen: "Wir setzen auf die Kraft der Worte - für Taten fehlen uns die Mehrheiten."
Grünen-Fraktionschefin Andrea Zietz
FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle
UBH-Fraktionsvorsitzender Dieter Göbel
Auch Grünen-Fraktionschefin Andrea Zietz verweigerte ihre Zustimmung. Zwar sei es harte Arbeit gewesen, den Haushalt ausgeglichen aufzustellen, doch diese habe nur "mit harten Einschnitten" gelingen können. Nun drohten aus ihrer Sicht alte Fehler: "Defizit mit Ansage 2.0." Besonders die erneuten Kürzungen bei den Vereinen kritisierte sie scharf und warnte: "Die Kosten kennen nur einen Trend: bergauf." Für Zietz ist klar: "Dieses Defizit mit Ansage 2.0 bekommt nicht unsere Zustimmung."
FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle sprach ebenfalls von fehlender Nachhaltigkeit. Der Überschuss sei "eigentlich kein Überschuss", sondern Ergebnis von Verschiebungen. "Verantwortung bedeutet, den Menschen die Wahrheit zu sagen", so Böhle. Die von SPD und CDU gewählte Grundsteuerlinie reiche nicht aus, um langfristig liquide zu bleiben.
UBH warnt vor Zukunftslasten
UBH-Fraktionsvorsitzender Dieter Göbel verwies auf steigende Schulden und warnte vor den Jahren ab 2027. Zwar könnten Ehrenämter 2026 noch mit Zuschüssen rechnen, "doch 2027 auch? Ich glaube da nicht mehr dran". Der Haushalt sei nicht nachhaltig, die Grundsteuerfrage werde die Stadt erneut einholen.
Mehrheitliche Entscheidung
Am Ende wurde der Haushalt mit Mehrheit beschlossen. SPD und CDU stimmten dafür, Grüne und FDP lehnten ab, die UBH votierte teils dagegen, teils enthielt sie sich. Die Debatte machte jedoch deutlich: Der Etat 2026 ist beschlossen - die finanzpolitischen Auseinandersetzungen in Bad Hersfeld sind es noch lange nicht. (Constantin von Butler) +++
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