SPD will Erbschaftsteuer reformieren: Mittelstandsunion zeigt sich entsetzt

15.01.26 - Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Nach den Plänen der Sozialdemokraten sollen reiche Erben mit einer höheren Steuer belastet werden. Die Mittelstandsunion (MIT) von CDU/CSU sieht das Vorhaben als "brandgefährlich" an.

Ginge es nach der SPD, soll es künftig für jeden Erben einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben. Dieser setzt sich zusammen aus 900.000 Euro Freibetrag für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen. Nicht betroffen: ein selbst genutztes Eigenheim. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Zehn-Jahres-Regel für Schenkungen will die SPD nicht weiterführen.

Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) Foto: Gitta Connemann

Außerdem soll es für Unternehmen einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden. Aktuell sieht das Steuerrecht Verschonungsregeln vor. Bei Unternehmensvermögen von über 26 Millionen Euro können Erben einen Steuererlass beantragen - falls die Steuerschuld nur aus Betriebsvermögen bezahlt werden kann.

Die Erbschaftsteuerpläne der SPD hätten laut der MIT fatale Folgen für die Unternehmen und die Wirtschaft. MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) sagte der "Rheinischen Post" am Mittwoch: "Jede Steuererhöhung ist Gift – bei der Erbschaftsteuer wäre sie brandgefährlich."

Der MIT-Kreisvorsitzende Florian Wehner Fotos: ON Archiv

Auch die Fuldaer MIT zeigt sich besorgt über die Pläne der SPD. Der Kreisvorsitzende Florian Wehner erklärt gegenüber OSTHESSEN|NEWS:

"Die Pläne der SPD zur Erbschaftssteuer sind nichts anderes als ein brandgefährlicher Angriff auf das Herzstück unserer Wirtschaft. Wer glaubt, mit einer Verschärfung dieser Steuer nur die ‚Superreichen‘ zu treffen, irrt gewaltig oder nimmt den Ruin unseres Mittelstands billigend in Kauf. Wir müssen uns eines klarmachen: In unseren Familienunternehmen – vom traditionsreichen Handwerksbetrieb bis zum hochspezialisierten Maschinenbauer – vererbt die nächste Generation keine prall gefüllten Privatkonten, sondern Verantwortung für Arbeitsplätze und Investitionen."

Und weiter macht Wehner klar: "Maschinen, Gebäude und Patente sind kein Luxusgut, sondern die Existenzgrundlage unserer Betriebe. Wenn die SPD nun die Verschonungsregeln schleifen will, zwingt sie Nachfolger dazu, Substanz zu verkaufen oder Kredite aufzunehmen, nur um die Steuerlast zu bedienen. Das entzieht den Unternehmen genau die Liquidität, die sie in der aktuellen Krise für Innovationen und den Erhalt von Arbeitsplätzen bräuchten. Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro, wie er nun ins Spiel gebracht wird, ist völlig wirklichkeitsfremd und wirtschaftspolitisch fahrlässig. In modernen Industriebetrieben ist diese Summe oft schon durch zwei hochmoderne Fertigungsanlagen erreicht."

"Gerade in einer Zeit, in der die Insolvenzzahlen steigen und der Mittelstand ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, ist jede Steuererhöhung pures Gift. Auch wir in Fulda leben von der Stabilität unserer Familienunternehmen und ihrem Denken in Generationen. Wenn der Staat bei jedem Betriebsübergang massiv die Hand aufhält, gefährdet er Existenzen und zerstört die Zukunft unseres Standorts. Wir fordern deshalb: Hände weg vom Betriebsvermögen! Wer den Mittelstand schwächt, sägt an dem Ast, auf dem unser gesamter Wohlstand sitzt", so Wehner abschließend.

Wirtschaftsexperte Hans-Dieter Alt, Schatzmeister der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ...

Ähnlich sieht es auch Wirtschaftsexperte Hans-Dieter Alt, Schatzmeister der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Fulda:

"Die Überlegungen der SPD zur Verschärfung der Erbschaftssteuerregelungen treffen die mittelständische Wirtschaft mitten ins Herz. Sie sind Ausfluss einer ideologisch verblendeten Auffassung, nach der Unternehmer sich die Taschen zulasten der übrigen Bevölkerung vollmachen. Sozialdemokraten haben schon immer eine Politik einseitiger Belastung von Unternehmen betrieben. Unsere aktuellen Probleme in der Wirtschafts – und Finanzpolitik haben ihre Ursache nicht in zu wenig Steuereinnahmen, sondern in zu hohen Ausgaben. Jedes weitere Drehen an der Steuerschraube führt zu weiteren existenzbedrohenden Belastungen der Unternehmen. Die in den Plänen der Sozialdemokraten vorgesehene Steuerbefreiung für Unternehmen in Höhe von 5,0 Millionen Euro ist völlig realitätsfremd, da diese Grenze von der überwiegenden Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen überschritten wird. Die Erben von Unternehmen erhalten kein Geld in ihrem Portemonnaie, sondern erhalten Produktivvermögen, das die Grundlage für Millionen von Arbeitsplätzen ist."

Und abschließend betont Alt: "Die Pläne der SPD sind nicht geeignet, um eine sozial gerechtere Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft zu erreichen, sondern sind Ausfluss einer Neidideologie. In jedem Fall ist das Vorgehen der SPD ein weiterer Beweis dafür, dass Sozialdemokraten nicht in der Lage sind, eine sachgerechte und erfolgversprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben." (Moritz Pappert) +++