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Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr tagte kurz vor der Kommunalwahl im Stadtschloss Fulda. - Fotos: Bernd Götte

FULDA Digitalisierung vertagt

Letzte Sitzung vor der Wahl: Ausschuss ringt um App, Verkehr und Radwege

23.01.26 - Eine kurze, knackige Tagesordnung absolvierte der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung bei seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl.

Zunächst rief Ausschussvorsitzender Helge Mühr (FDP) einen Prüfauftrag von CDU, FDP und CWE aus dem Kahr 2023 zur Einrichtung einer Fulda-App auf. Der entsprechende Sachbearbeiter war nicht anwesend, was Mühr bedauerte, hatte er doch noch einige Rückfragen.

Die Ortsdurchfahrt Niesig bleibt Thema: Poller zur Verkehrsberuhigung werden derzeit ...

Wie steht es um die App?

Mühr vermisste eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und eine Strukturanalyse. Auch würden die Vorteile einer App negiert. Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) verwies auf die opulente Homepage der Stadt, während Mühr bei der App auch andere Dienstleister ins Boot holen wollte. Push-Nachrichten wären ein Vorteil der App. Das Thema wird nun weiter geprüft.

Als erledigt betrachtete Schreiner den Antrag der Grünen zur Fußverkehrsstrategie. Das Anliegen sei berechtigt, zumal Fußgänger in Fulda bundesweit überdurchschnittlich häufig unterwegs seien. Schreiner versprach eine Fertigstellung des Konzepts in 2026. Es sei lediglich noch etwas Feinschliff notwendig.

Poler in Niesig werden geprüft

Zu schnell wird nach Meinung mancher in der Ortsdurchfahrt Niesig gefahren. Robert Vey (SPD) fragte nach einer möglichen Errichtung von drei Pollern, um Tempo aus dem Verkehr zu nehmen. Schreiner entgegnete, dass dies geplant sei - die Entscheidung liege aber bei der Straßenverkehrsbehörde.

Uneinigkeit herrschte bei den Mitteln für die Radwegesanierung – eine Entscheidung ...

Eine geplante zentrale Datenplattform der Stadt soll nach Schreiners Angaben nur eingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sein. Relevante Infos wie Busverspätungen könnten die Bürger einsehen, andere wie den Mülltonnenfüllstand nicht. Auch müsse der Datenschutz beachtet werden.

Mehr Mittel für die Radwegesanierung?

Ute Riebold (Die Partei) mutmaßte, dass Mittel für die Radwegesanierung nicht ausgeschöpft würden. Sie hatte 45.000 Euro für diesen Zweck beantragt. Schreiner meinte, der Bericht liege jetzt vor. Eine Entscheidung könne es erst nach der Kommunalwahl geben, weil dann möglicherweise ganz andere Personen entscheiden würden. "Das ist ein komisches Argument", monierte Riebold. Versöhnliche Töne schlug Ausschussvorsitzender Mühr an. Er hoffe, möglichst viele der derzeitigen Ausschussmitglieder auch nach der Wahl wiederzusehen. (Bernd Götte) +++


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