Rhein, Söder, Hagel: Der Süden rückt zusammen und rechnet mit Berlin ab

30.01.26 - Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen künftig deutlich stärker als geschlossene Einheit auftreten. Die Ministerpräsidenten der drei süddeutschen Länder haben am Freitag in Berlin die sogenannte "Drei Löwen Allianz" vorgestellt - ein Bündnis, das wirtschaftliche Stärke bündeln und dem Süden mehr Gewicht auf Bundesebene verschaffen soll.

Bei der Präsentation sprach der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel von einer "Koalition der Vernunft". Ziel sei es, die wirtschaftsstarken Länder enger zu vernetzen und zentrale Themen künftig gemeinsam voranzubringen. Hagel bezeichnete das Projekt als "Revitalisierung der deutschen Süd-Schiene" und kündigte an, dass Stuttgart, München und Wiesbaden künftig mit abgestimmten Positionen im Bundesrat auftreten wollen. Auch gemeinsame Kabinettssitzungen seien geplant.

Die Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin. Symbolbild: Vincent Eisfeld/wikimedia

Deutliche Worte fand Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung der drei Länder und sagte bei der Pressekonferenz: "Wir sind Zugpferde, zum Teil Lastesel Deutschlands." Gleichzeitig kritisierte Söder, dass sich der Süden bislang zu wenig koordiniert habe. "Es gibt eine Nord-PK, es gibt eine Ost-PK, aber der Süden hat sich in den vergangenen Jahren nicht zusammengeschlossen", erklärte er. Nötig sei aus seiner Sicht ein "kooperativer Föderalismus".

Länderfinanzausgleich steht in harter Kritik

Hessens Regierungschef Boris Rhein warnt davor, dass Solidarität die Geberländer ...Archivbilder: O|N / Christian P. Stadtfeld / Hendrik Urbin

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Koordination im Süden ...

Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisch zum Länderfinanzausgleich geäußert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Rhein: "Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren." Damit spielte er unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an. Solidarität dürfe die Geberländer nicht "überfordern", betonte Rhein weiter. "Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr Grundlegendes nicht mehr." Hessen nimmt in diesem Jahr rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden auf und gehört zugleich zu den größten Einzahlern in den Finanzausgleich.

Manuel Hagel (CDU): Die wirtschaftsstarken Länder des Südens sollen künftig enger ...Symbolbild: Marcel Ditrich/wikimedia

Söder: "Wir brauchen mehr Tempo"

Mit der "Drei Löwen Allianz" setzen die drei Länder ein deutliches Signal: Der Süden will seine wirtschaftliche Kraft bündeln - und künftig geschlossener und selbstbewusster auftreten. (Constantin von Butler) +++