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von links: Landrat Bernd Woide, MIT Geschäftsführer Simon Filipp, Bundesvorsitzende der MIT Gitta Connemann, . Kreisvorsitzender Florian Wehner und Parlamentarischer Staatsekretär Michael Brand. - Alle Fotos: Martin Engel

FULDA Warnung vor SPD-Erbschaftssteuer-Plänen

MIT-Chefin Connemann spricht Klartext: "Hände weg vom Betriebsvermögen!"

05.02.26 - Mit der Debatte um "Lifestyle-Teilzeit" sorgte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, in den letzten Wochen für hitzige Diskurse. Mittlerweile hat die 61-Jährige sich für die Wortwahl entschuldigt. "Ich würde es nicht mehr wiederverwenden, weil es andere Diskussionen überlagert", sagte sie in Fulda. Die Debatte ist vorerst vom Tisch. Eine Debatte, die noch lange nicht vom Tisch ist, sind die Pläne der SPD zur Erbschaftssteuer. Darüber sprach Connemann am Mittwoch bei der MIT in Fulda in der antonius-Festscheune.

Ginge es nach der SPD, soll es künftig für jeden Erben einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben. Dieser setzt sich zusammen aus 900.000 Euro Freibetrag für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen. Nicht betroffen: ein selbst genutztes Eigenheim. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Zehn-Jahres-Regel für Schenkungen will die SPD nicht weiterführen.

MIT-Chefin Connemann mit den Landwirten Peter Bleuel, Martin Engel und Rainer Sippel. ...

Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin ...

Die Menschen hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren - damit führte Connemann in ihrem Impulsvortrag ein. Sie unterstrich dies mit dem Beispiel, dass in Berlin beim ÖPNV-Streik am Montag, die Straßenbahnen leer gefahren sind und keine Menschen mitgenommen haben - ein Skandal.

Im Fokus des Abends stand jedoch die Wirtschaft. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber es reicht bei weitem nicht. Wir haben eine strukturelle Wachstumsschwäche", so die MIT-Bundesvorsitzende. Aber sie zeigt sich zuversichtlich: "Ich bin hier voller Kampfbereitschaft, weil ich weiß, dass wir die Substanz in der Hand haben, um Dinge zu ändern. Für mich ist die Union die einzige politische Kraft, die bereit ist, etwas zu ändern - mit Mut", macht Connemann klar.

Isabel Hohmann

"Mittelstand ist eine Frage der Haltung"

Einen Wandel wünscht sich auch der Mittelstand in Deutschland. Mittelstand sei eine Frage der Haltung. "Es ist die Bereitschaft, Verantwortung vor Ort zu übernehmen", so die Mittelstandschefin. "Die Diskussion um die Erbschaftssteuer ist in Berlin total tödlich. Sie wurde von Rot-Rot-Grün angezettelt. Es gibt keinen Grund, jetzt über Erbschaftssteuer zu diskutieren, wenn man es nicht als Wahlkampf-Thema machen will", konstatiert die 61-Jährige. Die Diskussion verunsichere Betriebe zutiefst.

"Wenn ein Mittelständler etwas vererbt, vererbt er keine Geldsäcke oder Gemälde. Was er vererbt, sind gebundene Vermögenswerte. Wer Betriebe zwingt, das Betriebsvermögen aufzulösen, um eine Erbschaftssteuer zu bezahlen, der zwingt dem Grunde nach Familienunternehmen zur Aufgabe. Deshalb sei es extrem wichtig, die Stimme dagegen zu erheben. "Hände weg vom Betriebsvermögen!", warnt Connemann.

Nach der eindringlichen Rede der MIT-Bundesvorsitzenden blickte Landrat Bernd Woide (CDU) noch auf die Kommunalwahl und die finanzielle Situation der Kommunen. "Wir haben uns Systeme aufgebaut, die unter den gegenwärtigen Maßstäben nicht mehr finanzierbar sind. Hier müssen wir etwas machen", macht Woide klar. "Es gibt Lösungen, aber wir müssen auch den Mut aufbringen, das zu machen", verdeutlicht der Landrat abschließend. (Moritz Pappert) +++


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