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Der Ton war rau, die in wenigen Tagen anstehende Kommunalwahl deutlich spürbar - am Montag wurde in Schlitz (Vogelsbergkreis) der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. - Fotos: Moritz Bindewald

SCHLITZ Kurz vor der Wahl

Burgenstadt streitet ums Geld - Solide Finanzen oder "Mogelpackung"?

10.03.26 - Der Ton war rau, die in wenigen Tagen anstehende Kommunalwahl deutlich spürbar - am Montag wurde in Schlitz (Vogelsbergkreis) der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und damit die finanzielle Grundlage für das verwalterische und politische Tun in 2026 festgesetzt. Vorweg: Auf den ausgeglichenen Haushalt dürfte manch eine Nachbarkommune mit einer Prise Neid blicken.

Einen Überschuss von 38 Euro hatte der von Bürgermeister Heiko Siemon (CDU) eingebrachte Haushaltsentwurf vorgesehen. Im Übrigen wurde im Rahmen der Sitzung auch das vorläufige Endergebnis des Jahres 2024 zur Kenntnis gewonnen - entgegen des prognostizierten Fehlbetrags von knapp 200.000 Euro wurde ein Überschuss von rund 650.000 Euro erzielt.

Kevin Alles, Fraktionsvorsitzender der CDU

CDU: "Wir haben Wort gehalten"

Als erster Redner trat Kevin Alles, Fraktionsvorsitzender der CDU, ans Mikrofon. "Wir haben solide Steuereinnahmen und verabschieden einen ausgeglichenen Haushalt", erklärte er. Die Quintessenz seiner Rede: Die CDU habe Wort gehalten. So habe es in diesem Haushalt etwa keine Erhöhung von Steuern oder Gebühren gegeben und Schlitz sei gerüstet für die Zukunft, gar "auf einem guten Weg".

Prof. Dr. Konrad Hillebrand, Fraktionsvorsitzender der SPD

SPD: "Jubelorgie" und "Mogelpackung"

Gänzlich anders bewertete Prof. Dr. Konrad Hillebrand, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Lage der Burgenstadt. "Das war eine Jubelorgie", warf er Alles an den Kopf. Der Haushalt sei eine "Mogelpackung", so habe die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr etwa "massiv zugenommen". Eine Zustimmung der SPD könne es nicht geben, denn: "Mit diesem Haushalt wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt".

Dr. Jürgen Marxsen, Vorsitzender der Fraktion der Bunten Liste (BLS)

BLS: "Füllhorn" bis "Wahlgeschenke"

Man habe sich mit Anträgen, die den Haushalt belasten, bewusst zurückgehalten, erklärte Dr. Jürgen Marxsen als Vorsitzender der Fraktion der Bunten Liste (BLS). Er warf der CDU vor, "mit dem Füllhorn durchs Land gezogen" zu sein. "Sie haben sich als einzige nicht an den erklärten Wunsch des Bürgermeisters gehalten, Investitionen auf das Nötigste zu beschränken", so Marxsen in Richtung von Alles. Daher werde man das von der CDU vorangetriebene Investitionsprogramm "schweren Herzens" ablehnen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Laurinat

FPD: Gebot der Stunde verkannt - "Finanz-Fata-Morgana"

Heftig fiel auch die Kritik der FDP-Fraktion aus. Der Haushaltsplan sei eine "Finanz-Fata-Morgana", so deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Laurinat. Der angestrebte Haushaltsbeschluss sei ein "Ausverkauf unserer Zukunft. Wer so kalkuliert, baut auf Sand und riskiert mutwillig zukünftige Haushaltslücken." Weiterhin sei der Haushalt gespickt mit "CDU-Nebelkerzen". Man habe das Gebot der Stunde verkannt. "Anstatt den Gürtel enger zu schnallen, werden weiter Wahlgeschenke verteilt", wirft Laurinat den Christdemokraten vor.

Bürgermeister Heiko Siemon (CDU)

Entgegen aller anderen Fraktionen - CDU bringt Haushalt durch

Etwas Ruhe in die Debatte brachte schließlich Siemon. "Die Politik macht immer nur eine Diskussion über das, was kommen wird, aber viel wichtiger ist das IST-Ergebnis", und hier stehe Schlitz entsprechend gut da. In der Abstimmung zeigte sich dann der zu erwartende tiefe Graben. Für Investitionsprogramm und Haushaltsplan überstimmten die CDU-Abgeordneten FDP, BLS und SPD, welche einvernehmlich mit "Nein" votierten. Anders bei den Eigenbetrieben - immerhin hier stimmten alle Stadtverordneten zu. (mmb) +++


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