Druck auf die Regierung wächst: MP Rhein (CDU) fordert Spritpreisbremse

09.04.26 - Die steigenden Spritpreise bringen die Bundesregierung zunehmend unter Druck - doch klare Maßnahmen bleiben bislang aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach Tagen interner Diskussionen zwar öffentlich geäußert, konkrete Entscheidungen ließ er jedoch offen. Die Lage an den Energiemärkten sei weiterhin angespannt, erklärte er und warnte sogar davor, dass die Preise "sogar noch steigen" könnten.

Damit wächst die Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Besonders deutlich positioniert sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der eine schnelle Entlastung der Bürger fordert und sich klar gegen das bisherige Zögern stellt.

Friedrich Merz (links) und Boris Rhein stehen in der Debatte um steigende Spritpreise ...Archivfoto: O|N / Hendrik Urbin

Rhein fordert direkte Entlastung an der Zapfsäule

Rhein verlangt eine direkte Senkung der Spritpreise an der Zapfsäule. Archivfoto: O|N / Marvin Myketin

Die Diskussion über Entlastungen bei Spritpreisen hält weiter an. Eine Senkung ...Archivfoto: O|N / Marvin Myketin

Sein Vorschlag: Staatliche Mehreinnahmen aus der Krise sollen direkt an die Menschen zurückgegeben werden. "Mein Vorschlag ist klar: Die Spritsteuer senken. Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle."

Kritik an Alternativen

Stattdessen fordert er einen klaren Kurs: "Wir brauchen eine Übersteuerrückzahlung an die Autofahrer und keine Übergewinnsteuer für die Unternehmen."

Regierung weiter uneins

Archivfoto: O|N / Marvin Myketin

Archivfoto: O|N / Marvin Myketin

Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiterhin unterschiedliche Positionen. ...Archivfoto: O|N / Hendrik Urbin

Fest steht: Die Diskussion ist längst nicht beendet. Und für viele Autofahrer bleibt vorerst nur eines - weiter tief in die Tasche greifen. (Constantin von Butler) +++