10.04.26 - Die Zapfsäule ist längst zum Symbol für eine Entwicklung geworden, die viele Menschen im Alltag spüren: Es wird immer teurer - und Deutschland schaut zu. Während ein Liter Super aktuell im Schnitt 2,17 Euro kostet und Diesel sogar bei 2,35 Euro liegt, hat sich an der Situation kaum etwas verbessert. Im Gegenteil: Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise massiv gestiegen. Und dennoch bleibt die große Entlastung für die Bürger aus.
Dabei zeigt ein Blick über die Grenzen ganz klar: Es geht auch anders.
In vielen europäischen Ländern greift der Staat deutlich stärker in den Kraftstoffmarkt ein als in Deutschland. Während hierzulande der Markt weitgehend frei agieren kann, setzen andere Regierungen auf klare Regeln und konkrete Eingriffe.
Ein Kommentar von Constantin von Butler
In Luxemburg und Belgien werden Höchstpreise für Benzin und Diesel festgelegt. Tankstellen dürfen diese nicht überschreiten. Das sorgt für Stabilität und verhindert extreme Preissprünge. In Polen wiederum kombiniert die Regierung mehrere Maßnahmen: niedrigere Steuern, staatlich beeinflusste Konzerne und sogar direkte Preisdeckel. Das Ergebnis: deutlich günstigere Preise als in Deutschland.
Auch Tschechien oder Bulgarien zeigen, dass niedrigere Steuern einen unmittelbaren Effekt haben. Dort ist Tanken spürbar günstiger, weil der Staat bewusst auf Einnahmen verzichtet, um die Bürger zu entlasten.
Im Bundestag wird weiter über mögliche Maßnahmen zur Entlastung bei Spritpreisen ...
Deutschland bleibt im Krisenmodus - ohne echte Lösung
Und Deutschland? Hier wurde zuletzt lediglich geregelt, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen. Eine Maßnahme, die bislang kaum bis keine Wirkung zeigt. Die Preise bleiben hoch, die Entlastung bleibt aus.
Das eigentliche Problem liegt tiefer: Ein großer Teil des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer treiben die Preise nach oben. Gleichzeitig verzichtet die Politik bislang auf spürbare Gegenmaßnahmen.
In vielen europäischen Ländern greifen Regierungen stärker in den Spritpreis ...
Benzin und Diesel erreichen aktuell neue Höchststände an den Tankstellen. ...
Dabei ist die Belastung für viele Menschen längst Realität. Steigende Lebensmittelpreise, hohe Mieten und Energiekosten setzen Haushalte unter Druck. Für Pendler wird der Weg zur Arbeit zunehmend zur finanziellen Belastung. Wer auf das Auto angewiesen ist, hat oft keine Alternative. Auch, weil der öffentliche Personennahverkehr längst nicht so gut ist, wie erhofft - doch das ist ein ganz anderes Problem.
Armut wächst - und der Staat schaut zu
Die hohen Spritpreise sind kein isoliertes Problem. Sie verschärfen eine ohnehin angespannte soziale Lage. Immer mehr Menschen müssen jeden Euro umdrehen. Für sie ist Tanken kein Luxus, sondern Notwendigkeit.
Gerade deshalb wirkt es fast wie ein politisches Versäumnis, dass Deutschland nicht stärker eingreift. Andere Länder zeigen, dass Preisdeckel, Steuersenkungen oder staatliche Regulierung funktionieren können - zumindest kurzfristig, um extreme Belastungen abzufedern.
Es braucht endlich ein Umdenken
Natürlich ist klar: Auch Deutschland kann sich internationalen Entwicklungen nicht komplett entziehen. Krisen wie der Iran-Konflikt treiben die Preise weltweit. Doch die Unterschiede innerhalb Europas zeigen, dass politische Entscheidungen sehr wohl einen Unterschied machen.
Deutschland muss sich die Frage gefallen lassen, warum es seine Bürger weniger schützt als andere Länder. Warum es keine konsequenten Maßnahmen gibt, während anderswo längst gehandelt wird.
Die Zeit des Zögerns sollte vorbei sein. Wer die steigenden Lebenshaltungskosten ernst nimmt, muss auch beim Spritpreis ansetzen. Denn Mobilität darf kein Luxus werden - sondern muss für alle bezahlbar bleiben.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine schnelle Entlastung an ...Archivfoto: O|N / Maurice Schuhmacher
Deutschland verschläft die Entwicklung - wie so oft
Was besonders frustriert: Während andere Länder längst handeln, wirkt Deutschland einmal mehr langsam, zögerlich und abwartend. Es ist ein bekanntes Muster. Erst wird diskutiert, dann geprüft - und wenn endlich Entscheidungen fallen, sind viele Entwicklungen schon längst weitergezogen. Während Polen Preise deckelt oder Österreich Regeln verschärft, verliert sich die deutsche Politik in Debatten über mögliche Maßnahmen. Für die Bürger bedeutet das vor allem eines: weiter zahlen, während anderswo längst entlastet wird.
Oder wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) treffend formulierte: "Die Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung." (Constantin von Butler) +++
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