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Friedrich Merz (links) und Katherina Reiche stehen im Streit um den richtigen Kurs bei steigenden Energiepreisen. - Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

BERLIN Spritpreis-Streit eskaliert:

Heftiger Koalitionskrach: Reiche geht auf Klingbeil los – Merz greift ein

10.04.26 - Die Diskussion um steigende Spritpreise entwickelt sich in Berlin zunehmend zum offenen Machtkampf innerhalb der Bundesregierung. Ausgerechnet bei einem Krisentreffen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kam es nun zum Eklat - ausgelöst durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Während Klingbeil Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft zu einem Austausch über die Folgen des Iran-Kriegs eingeladen hatte, setzte Reiche ein deutliches Gegensignal - und das öffentlich.

Streit um Spritpreise: In Berlin eskaliert der Konflikt innerhalb der Bundesregierung. ...Archivfoto: O|N

Sie kritisierte die Vorschläge des Koalitionspartners scharf: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", erklärte sie. Weiter sagte sie: "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

Besonders deutlich wurde sie bei einem zentralen Streitpunkt: "Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage."

Katherina Reiche kritisiert die Vorschläge des Koalitionspartners scharf. ...Foto: wikimedia / Olaf Kosinsky

Lars Klingbeil hatte zum Krisentreffen über steigende Energiepreise geladen. ...Foto: wikimedia / Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland

Streit über den richtigen Kurs

Hintergrund des Konflikts ist die Frage, wie Bürger und Wirtschaft angesichts steigender Energiepreise entlastet werden können. Während Klingbeil unter anderem eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt, setzt Reiche auf steuerliche Entlastungen wie eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Abgaben für Diesel.

Die unterschiedlichen Ansätze sorgen zunehmend für Unruhe - nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch in der Wirtschaft. Dort wächst die Kritik am fehlenden einheitlichen Kurs.

SPD reagiert empört

Die Reaktion aus der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich deutlich irritiert und erklärte, die Aussagen der Ministerin seien "sehr befremdlich". Zudem stellten sie "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage".

Friedrich Merz mahnt zur Geschlossenheit innerhalb der Regierung. Foto: wikimedia / Steffen Prößdorf

Merz mahnt zur Geschlossenheit

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz schaltete sich ein und reagierte verärgert auf den öffentlichen Schlagabtausch. Aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", so die BILD. Zugleich machte Merz deutlich, worum es jetzt gehen müsse: "Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten." (Constantin von Butler) +++


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