Wie geht es nach dem Rauswurf von Staatssekretär Umut Sönmez (SPD) weiter? - Foto: Peter Jülich/ HMWVW

WIESBADEN Rücktritt gefordert

Rauswurf von Staatssekretär Umut Sönmez: Wie geht es weiter in der SPD?

16.04.26 - Die Entlassung von SPD-Staatssekretär Umut Sönmez sorgt für Wirbel in der SPD. Zwar stehen die Abgeordneten der Partei offiziell hinter der Entscheidung, aber der Druck auf Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori wächst. Und auch auf die SPD. Der Blick geht am Wochenende nach Baunatal - zum Landesparteitag.

Beim letzten SPD-Parteitag in Stadtallendorf Fotos: ON Archiv

Auf dem Parteitag steht unter anderem die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Hier will Kaweh Mansoori als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt werden. Spannend wird es hier auch beim Thema Sönmez. Er ist derzeit Beisitzer im Landesvorstand. Ob er wiedergewählt werden will, ist noch unklar.

Bei einer internen Fastnachtsveranstaltung im Februar soll es zu mehrfachen Grenzüberschreitungen von Sönmez gegenüber einer Mitarbeiterin gekommen sein. Vor wenigen Tagen entschied sich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zu einem entscheidenden Schritt - und trennte sich umgehend von seinem Staatssekretär. Sönmez selbst streitet die Vorwürfe ab.

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Rücktritt gefordert

Die Fraktion steht hinter der Entscheidung des Wirtschaftsministers: "In der SPD gibt es keinen Platz für diese Thematik. Deswegen ist die Entscheidung des Ministers richtig", sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert nach der Fraktionssitzung Anfang der Woche laut der hessenschau. Von Hessens Ministerpräsident hieß es wenige Tage nach dem Rauswurf auf Nachfrage von O|N: "Der Ministerpräsident nimmt die Vorwürfe sehr ernst und dringt auf eine rasche, lückenlose Aufklärung."

Doch nicht alle sind so zurückhaltend mit ihrer Meinung gegenüber Mansoori und seinem Ministerium. Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner bezeichnete das Wirtschaftsministerium als "Chaosministerium". Die AfD forderte sogar Mansooris Rücktritt.

Welche Folgen die Entlassung von Sönmez noch haben wird, bleibt abzuwarten. Erste Auswirkungen werden sich sicher am Landesparteitag der SPD in Baunatal am Samstag deutlich zeigen. (Moritz Pappert) +++


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