Bürgermeister fordert Neustart: Iliev regt Sparen an den richtigen Stellen an

30.04.26 - Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und vor allem der Kommunen bringt Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) einen konkreten Reformvorschlag ins Spiel. Einsparungen sollten seiner Ansicht nach nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, sondern durch eine grundlegende Neuordnung des inzwischen kaum noch überschaubaren Fördersystems. Bürokratie und langwierige Verfahren seien dabei aus seiner Sicht die größten Kostentreiber.

"In meinen knapp zehn Jahren als Bürgermeister habe ich zahlreiche Fördermechanismen kennengelernt. Grundsätzlich sind diese gut gemeint, denn sie sollen Investitionen ermöglichen. Doch die entscheidenden Fragen lauten: Werden dadurch tatsächlich die richtigen Investitionen angestoßen? Werden notwendige Projekte ausreichend finanziert? Und ist das System insgesamt noch praktikabel?", fragt Iliev.

Bürgermeister kritisch gegenüber vieler Förderprogramme

Als Beispiel nennt Iliev das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten, über das in Heringen gleich zwei Projekte gefördert wurden: "Damit ich nicht falsch verstanden werde: Wir sind dankbar für diese Förderung. Ohne sie hätten wir weder die Sportanlage noch das Museum sanieren können. Aber wenn zwischen Antragstellung und Umsetzung jeweils rund fünf Jahre liegen – verbunden mit mehrfachen Prüfungen, Kostenexplosionen und aktenordnerfüllenden Antragsunterlagen – kann das kein Dauerzustand sein."

Iliev, der sich auch im Bündnis für Staatsreform "Re:Form" engagiert und ordentliches ...

"Wir müssen an den richtigen Stellen sparen als Staat"

Konkrete Einsparpotenziale sieht Iliev insbesondere bei der Reduzierung von Förder- und Prüfbehörden sowie beim Abbau überzogener Standards. "Hier hat sich mittlerweile vieles verselbstständigt", so der Bürgermeister. Dies zeige sich etwa beim Bau von Kindertagesstätten oder Feuerwehrgerätehäusern, wo hohe Standards und zugleich unzureichende Fördermittel Kommunen zunehmend belasteten.

Abschließend wirbt Iliev für mehr kommunale Eigenverantwortung: "Rechnungsprüfungen sollten sich auf die ordnungsgemäße Mittelverwendung konzentrieren und nicht dazu dienen, eine Verwaltung zu beschäftigen. Welche Projekte vor Ort Priorität haben, wissen die Kommunen selbst am besten. Wir brauchen mehr Mut zur Vereinfachung und mehr Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort. Wir müssen an den richtigen Stellen sparen als Staat. Dieser ist nun gefordert. Und nicht der Bürger, der immer wieder aufs Neue herhalten muss." (mis/pm) +++