CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

30.04.26 - Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Koalition von CDU und SPD. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

CDU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. Details sollen heute Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Etwas weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl wird mit Spannung erwartet, worauf sich die beiden Parteien mit ihren Verhandlungsführern Gordon Schnieder auf Unions-Seite und Alexander Schweitzer auf SPD-Seite verständigt haben. Aus den Verhandlungen war fast nichts nach außen gedrungen.

Der Zuschnitt der Ministerien und die künftigen Minister und Ministerinnen werden voraussichtlich noch nicht bekanntgegeben. Vorher sollen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.

Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Das finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft gehörten bei den Verhandlungen von CDU und SPD zu den Knackpunkten. Die beiden angehenden Koalitionspartner mussten auch Kompromisse bei Themen finden, bei denen sie im Wahlkampf völlig unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.

Nach langer SPD-Führung steht ein Wechsel in der Staatskanzlei in Mainz an. (Archivfoto) ...Foto: Michael Brandt/dpa

Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine schwarz-rote Koalition gab es in dem Bundesland noch nie. Zuletzt hatten die beiden Parteien 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) zusammen regiert. Dem Bündnis hatten damals aber auch die KPD und die FDP angehört.

CDU und SPD haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit

Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. (dpa) +++