JU Osthessen beschließt "Haunetaler Leitlinien" zu Kommunalfinanzen

01.05.26 - Ist in Hessen eine territoriale und funktionale Reform der Gemeinden erforderlich, um die Aufgabenerfüllung und den Bestand der Städte und Gemeinden angesichts steigender Aufgaben und knapper werdender finanzieller Mittel sicherzustellen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Bezirkstages der Jungen Union Osthessen in Haunetal. Die Delegierten aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Vogelsberg verabschiedeten dabei einstimmig die "Haunetaler Leitlinien" zu Kommunalfinanzen.

Zu Beginn gab der Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule einen Überblick über die Aufgaben der Kommunen. Diese gliederten sich in Pflichtaufgaben einschließlich "übertragenem Wirkungskreis" sowie freiwillige Leistungen. Nach Feststellungen kommunaler Spitzenverbände entfielen rund 2600 verschiedene pflichtige oder übertragene Aufgaben auf eine durchschnittliche Stadt oder Gemeinde.

Als zentrales Problem benannte Paule, dass das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") zwar im Land Hessen gelte, jedoch insbesondere bei Aufgabenübertragungen durch den Bund oder durch Gerichte häufig nicht greife. Beispiele seien Vorgaben bei der Kindergartengröße oder der Ganztagsbetreuung an Schulen, die künftig ab dem ersten Schuljahr verpflichtend werde.

Zugleich stellte Paule die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, Städte und Gemeinden stärker zusammenzuschließen – "schon fast in die Größe der Altkreise", wie etwa dem früheren Altkreis Alsfeld oder Hünfeld. Dadurch könnten komplexe Aufgaben, die oft tiefes Fachwissen erfordern, besser bewältigt werden.

Diskutierten bei der Jungen Union Osthessen über Kommunalfinanzen: Haunetals Bürgermeister ...Foto: JU Osthessen

Die von Anna Bunting, Josef Ebert und Sebastian Böhning entworfenen Leitlinien gliedern sich in fünf Punkte: die Wahrung des Konnexitätsprinzips, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Überprüfung staatlicher Zuständigkeiten mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, die Priorisierung zentraler Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur sowie die konsequente Digitalisierung der Verwaltung.

In seinem programmatischen Beitrag betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard, dass er die Anliegen insbesondere ländlicher Kommunen im Deutschen Bundestag vertrete. Die Landtagsabgeordnete Stephanie Klee hob hervor, dass Kommunen in der Landespolitik einen hohen Stellenwert hätten. Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck unterstrich die Bedeutung kleiner Gemeinden, während Alexander Jackson (JU Nassau) die Perspektive wirtschaftsstarker Regionen im Umfeld des Rhein-Main-Gebiets einbrachte. (pg/pm) +++