Ausschuss zieht Konsequenz: Ausländerbeiratswahl soll wiederholt werden

12.05.26 - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl, Diskussionen über mögliche Unregelmäßigkeiten und am Ende eine klare Empfehlung: Die Briefwahl zum Fuldaer Ausländerbeirat soll wiederholt werden. Dafür sprach sich der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Fulda am Montagabend nach intensiven Beratungen mit deutlicher Mehrheit aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Auslöser der Debatte sind massive Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Urnen- und der Briefwahl bei der Wahl des Ausländerbeirats am 15. März. Während die Internationale Sozialdemokratische Liste (ISL) bei der Urnenwahl auf rund 38 Prozent kam, erreichte sie bei der Briefwahl etwa 70 Prozent der Stimmen. Zusätzlich war ein anonymes Schreiben bei der Stadt eingegangen, in dem der Verdacht geäußert wurde, Briefwähler könnten beeinflusst worden sein.

Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Fulda beraten über eine mögliche ...Archivfoto: O|N / Marvin Myketin

Deutliche Abweichungen stehen im Mittelpunkt

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SPD-Politiker Szymon Mazur Archivfoto: O|N / Carina Jirsch

Dennoch überwog im Ausschuss am Ende offenbar die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Wahl. Besonders die erheblichen Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahl sorgten für Diskussionen.

Zweifel an möglicher Manipulation bleiben umstritten

Andere Ausschussmitglieder sahen dagegen weiterhin offene Fragen. Marie-Louise Puls (Grüne) erklärte, die vorliegenden Unterlagen und die Anhörung hätten die Zweifel eher bestätigt. Patricia Fehrmann (CDU) sprach von einer Diskrepanz, die "nach außen schwer zu vermitteln" sei. Auch Frank Schüssler (AfD) betonte, allein die Diskussion im Ausschuss reiche nicht aus, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Frank Schüssler (AfD) sieht weiterhin offenen Klärungsbedarf rund um die Briefwahl. ...Archivfoto: O|N / Martin Engel

Patricia Fehrmann (CDU) sprach von einer Diskrepanz, die "nach außen schwer zu vermitteln" ...Archivfoto: O|N / Martin Engel

Grünen-Politikerin Marie-Louise Puls erklärte, die Anhörung habe die bestehenden ...Archivfoto: O|N / Martin Engel

Mehr als 1.200 Wahlberechtigte betroffen

Symbolbild: O|N

Archivfoto: O|N / Moritz Pappert

Symbolbild: O|N

Auch FDP-Vertreter Michal Grosch verwies darauf, dass ungewöhnliche Wahlergebnisse grundsätzlich möglich seien. Gleichzeitig müsse aber jede Form möglicher Einflussnahme ernst genommen werden.

Symbolbild: O|N / Moritz Rös

Der Vorschlag des Ausschusses sieht nun vor, die komplette Briefwahl zu wiederholen. Betroffen wären damit nicht nur die 703 Personen, die tatsächlich per Brief gewählt haben, sondern alle 1.236 Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen beantragt hatten. Die Ergebnisse der Urnenwahl sollen dagegen bestehen bleiben. Die endgültige Entscheidung wird am 18. Mai in der Stadtverordnetenversammlung erwartet. (Constantin von Butler) +++