Europaminister Pentz zur Absetzung von CHP-Chef Özel in der der Türkei

21.05.26 - Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP angeordnet. Parteichef Özgür Özel und weitere Vorstandsmitglieder werden damit ihrer Ämter enthoben. Der hessische Europaminister Manfred Pentz äußert Zweifel, wie unabhängig die türkische Justiz arbeiten kann.

Demokratie braucht Wettbewerb der Parteien

"Eine lebendige Demokratie braucht den Wettbewerb der Parteien. Wenn die Justiz aber immer wieder gegen Politiker derselben Oppositionspartei vorgeht, wirft das kein gutes Licht auf den Zustand der Gewaltenteilung in der Türkei." Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen.

Bürgermeister von Bursa im März festgenommen

Bei seiner Teilnahme am Antalya Diplomacy Forum im April hatte Hessens Europaminister die Bedeutung einer unabhängigen Justiz immer wieder betont. Mit der Provinz Bursa im Nordwesten der Türkei pflegt Hessen seit 16 Jahren eine enge Partnerschaft. (mp/pm) +++