Grundgesetz: Der Weg seiner Väter und Mütter

22.05.26 - Der Geburtstag des Grundgesetzes jährt sich am 23. Mai zum 77. Mal. Beschlossen wurde es an einem geschichtsträchtigen Datum: Am 8. Mai 1949 stimmte der Parlamentarische Rat der endgültigen Fassung zu. Darauf wies die Journalistin Sabine Böhne-Di Leo bei einem Akademieabend im Fuldaer Bonifatiushaus hin. Sie gab einen detaillierten Einblick in die Entstehung des Verfassungswerks.

Der Abend fand im Rahmen des Ehrentags des Grundgesetzes statt, der auf Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmals begangen wurde. Schon am Nachmittag hatte sich eine "MITMACHgruppe" zum Pilgern auf dem Bonifatiusstieg zusammengefunden, zu der Wanderung hatte ebenfalls die Katholische Akademie eingeladen. Der Weg vom Frauenberg zur Akademie bot Gelegenheit zu Gesprächen über Demokratie, Verantwortung und ehrenamtliches Handeln.

"Ehrenamtliches Engagement und Grundgesetz – das passt gut zusammen", betonte Akademiedirektor Gunter Geiger in seiner Begrüßung. Der Staat lebe vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Es brauche Menschen, die sich einbringen, und der Rahmen für einen lebenswerten Staat wird durch das Grundgesetz vorgegeben.

Sabine Böhne-Di Leo ist weder Juristin noch Historikerin. Dennoch veröffentlichte sie das Buch "Die Erfindung der Bundesrepublik – Wie das Grundgesetz entstand". Häufig werde sie gefragt: "Wie kommt jemand wie Sie dazu, ein solches Buch zu schreiben?" Den Auslöser kann die Autorin genau benennen: 1. Juni 2019, ihr 60. Geburtstag. "Da habe ich dankbar darauf zurückgeschaut, in einem friedlichen und wohlhabenden Land aufgewachsen zu sein." Einen Tag später wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, weil er sich für die Würde des Menschen und für Flüchtlinge einsetzte, so Böhne-Di Leo. Ihr Buch verfolgt zwei Erzählstränge: die Blockade Berlins ab Ende Juni 1948 und die Arbeit des Parlamentarischen Rats in Bonn, dessen Mitglieder sich mit einer künftigen Verfassung befassten.

Die Blockade auf Anweisung Stalins begann mit einem weitreichenden Stromausfall – zunächst "technische Störungen". Diese "Probleme" erfassten dann auch Eisenbahn, Autobahn und Schifffahrt von und nach Berlin. Den Westalliierten blieb nur noch der Himmel über Berlin offen, über drei Luftkorridore konnte die Stadt versorgt werden – die Luftbrücke entstand.

Parallel dazu baten die Westalliierten die Ministerpräsidenten der bereits bestehenden Länder, eine Verfassung für Westdeutschland zu erarbeiten. Viele lehnten ab: Für die meisten war eine Teilung Deutschlands undenkbar. Auch die Berliner Oberbürgermeisterin Luise Schröder war dagegen. Nur wenige, darunter Konrad Adenauer, setzten sich heimlich für eine stärkere Westbindung ein – offen aber erst später.

Adenauers Kontrahent von der SPD war der Völkerrechtler Carlo Schmid aus Tübingen. Er trat erst 1946 in die SPD ein. Schon früh zeigte er seine Ablehnung gegenüber dem Faschismus. Schmid wurde daher zunächst nicht Professor und während des Krieges als Richter nach Nordfrankreich versetzt, wo er sich für die lokale Bevölkerung einsetzte, Milch für hungernde Kinder organisierte oder Menschen die Flucht ins Ausland erleichterte – alles sehr gefährlich für ihn.

Anfangs war auch Schmid gegen eine Verfassung. Doch insbesondere die Blockade Berlins machte deutlich, dass mit Stalin keine friedliche Einigung möglich war. Ernst Reuter, Berliner Oberbürgermeister, empfahl daher: Der Westen solle den Schritt zu einer parlamentarischen Demokratie wagen, erklärt Böhne-Di Leo.

Die Eröffnung des Parlamentarischen Rats fand im Naturkundemuseum Bonn statt. Wo zuvor Bären und Leoparden gestanden hatten, wurden die Stühle der Mitglieder aufgestellt. Eine Giraffe ließ sich wegen ihres Halses nicht hinausbringen und wurde hinter einem roten Vorhang versteckt, erzählt die Autorin. Präsident des Rats wurde der damals 72-jährige Konrad Adenauer. Wie fast alle anderen Mitglieder war er ein Gegner der Nazis und war im Gefängnis gewesen. "Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats wollten das demokratische Haus einbruchssicher wieder aufbauen", so Böhne-Di Leo.

Für die Väter und Mütter des Grundgesetzes stand fest: Menschenwürde und Freiheitsrechte müssen an den Anfang – in die ersten Artikel. Böhne-Di Leo: "Das ist das Nie-Wieder-Bekenntnis im Grundgesetz." Allerdings sollten die Freiheitsrechte nicht für diejenigen gelten, die diese nutzen, um die Freiheit abzuschaffen – Stichwort wehrhafte Demokratie. Elisabeth Selbert ist in Deutschland kaum noch bekannt, dennoch kämpfte sie entscheidend für den 2. Absatz von Artikel 3: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Ihr Antrag wurde zweimal abgelehnt, bis Selbert die Debatte in die Öffentlichkeit trug, Landfrauen und Gewerkschafterinnen mobilisierte – mit Erfolg. Als eine von nur vier Frauen unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern – den sogenannten "Müttern des Grundgesetzes" – setzte sie die Formulierung gegen massive politische und gesellschaftliche Widerstände durch. Am 18. Januar 1949 wurde ihr Antrag angenommen. (ems/pm) +++