DRK warnt: Geplantes GKV-Gesetz gefährdet Investitionen in Notfallversorgung

06.06.26 - Das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten. Doch aus Sicht des DRK-Kreisverbands Gelnhausen-Schlüchtern könnte genau dieses Ziel unbeabsichtigte Folgen haben – insbesondere für die Notfallversorgung vor Ort.

Bei einem gemeinsamen Termin mit Bad Soden-Salmünsters Bürgermeister Dominik Brasch, Johannes Wiegelmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und André Muth, KIZ Schlüsselfertiges Bauen sowie Vertretern der Presse machte das DRK deutlich, dass die derzeit diskutierten Regelungen bereits jetzt für erhebliche Unsicherheit sorgen. Im Fokus steht dabei aktuell der geplante Neubau der Rettungswache in Bad Soden-Salmünster.

Die Visualisierung der neuen Rettungswache. Visualisierung: KIZ, Schlüsselfertiges Bauen

"Wir erleben schon heute, dass Krankenkassen geplante Investitionen kritischer prüfen oder sogar infrage stellen", sagt Fabian Gastine, Mitglied des Vorstands und Leiter Rettungsdienst des DRK-Kreisverbands Gelnhausen-Schlüchtern. "Das betrifft ganz konkret auch unseren Neubau. Wenn notwendige Projekte ins Stocken geraten, stellt sich die Frage, wie wir langfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten sollen."

Zwar handelt es sich bislang um einen Gesetzentwurf – die Auswirkungen sind jedoch nach Einschätzung des DRK bereits deutlich spürbar. Hintergrund ist unter anderem ein geplanter Vergütungsdeckel, der sich an den Budgets der Vorjahre orientiert.

Aus Sicht des DRK droht dadurch eine strukturelle Unterfinanzierung: Investitionen in die Infrastruktur könnten erheblich erschwert werden, gleichzeitig steht die vollständige Refinanzierung tarifbedingter Personalkosten auf dem Spiel.

Gemeinsam mit der Stadt Bad Soden-Salmünster will der Kreisverband deshalb auf die konkreten Folgen aufmerksam machen und Nachbesserungen einfordern. "Eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens ist wichtig", so Gastine. "Sie darf aber nicht dazu führen, dass ausgerechnet die Notfallversorgung vor Ort geschwächt wird." (ems/pm) +++