GfB zeigt sich empört: Bürgerentscheid zum Rechenzentrum wurde abgelehnt

13.06.26 - Die Gemeinschaft für Birstein (GfB) übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Gemeindevertretung, keinen Bürgerentscheid zum geplanten Rechenzentrum zu ermöglichen. Nach Angaben der Wählergemeinschaft hätten 667 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift den Wunsch nach einer direkten Mitbestimmung bei dem Vorhaben bekundet.

Die CDU, FBG und SPD lehnten in der jüngsten Sitzung einen entsprechenden Weg ab. Aus Sicht der GfB sei damit eine wichtige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung verhindert worden. Die Wählergemeinschaft spricht hierzu von einem "schwarzen Tag für die Demokratie" in Birstein.

Bürgerwille scheint kein Gehör zu finden

Die GfB erhielt bei der letzten Wahl 32,2 Prozent der Stimmen Foto: Gemeinschaft für Birstein

Kritisch sieht die GfB auch, dass ein Antrag auf weitere Beratungen in den Ausschüssen keine Mehrheit fand. Nach Auffassung der Wählergemeinschaft habe keine zeitliche Notwendigkeit bestanden, den städtebaulichen Vertrag an diesem Abend zu beschließen. Mehr Zeit für die Klärung offener Fragen und die Information der Bevölkerung wäre aus Sicht der GfB sinnvoll gewesen.

Für Unmut sorgte nach Darstellung der GfB zudem die Entscheidung, die parlamentarische Debatte zu beenden. Viele der rund 100 anwesenden Bürger hätten den Eindruck gewonnen, dass weitere Argumente und Einwände nicht mehr ausreichend berücksichtigt worden seien.

Hunderte Bürger engagierten sich für ihr Mitspracherecht Symbolbild: Pixabay

Die Wählergemeinschaft sieht in der Diskussion um das Rechenzentrum ein Zeichen für die wachsende Distanz zwischen Teilen der Bürgerschaft und der politischen Mehrheit in der Gemeindevertretung. Demokratie lebe nicht allein von Mehrheitsentscheidungen, sondern auch von Transparenz, Beteiligung und dem offenen Austausch von Argumenten.

Die GfB kündigt an, die weitere Entwicklung des Projekts kritisch zu begleiten, offene Fragen weiterhin aufzugreifen und auch rechtliche Schritte zu prüfen. Die Debatte um das geplante Rechenzentrum sei aus ihrer Sicht noch nicht abgeschlossen. (pg/pm) +++