25.06.26 - Schon vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch im Fuldaer Stadtschloss wurde über einen Antrag heftig diskutiert. Und zwar über den der CDU. Die Fraktion hatte für die Sitzung der Parlamentarier beantragt, dass Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) im Herbst für weitere sechs Jahre gewählt wird – ohne öffentliche Ausschreibung. Über diesen Punkt waren schon im Vorfeld die Fraktionen geteilter Meinung. Am Mittwoch wurde im Fuldaer Stadtschloss schließlich über den Antrag abgestimmt.
In dem Antrag heißt es: "Am 31.12.2026 endet die Amtszeit von Stadtbaurat Daniel Schreiner. Herr Schreiner hat sich bereit erklärt, für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion beantragt daher, auf die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses sowie auf eine Ausschreibung zu verzichten und eine Wiederwahl von Herrn Daniel Schreiner durchzuführen."
CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann macht in der Sitzung deutlich: "Wir erleben Herrn Schreiner als jemanden, der Fulda aktiv gestalten und weiterbringen möchte und dabei stets das Wohl der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat."
Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann
Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld
AfD befeuerte die Debatte mit Änderungsantrag
Die Debatte weiter befeuert hat im Vorfeld auch die AfD. Diese hat zum Antrag der CDU einen Änderungsantrag beantragt. Die AfD-Fraktion wollte, dass ein Wahlvorbereitungsausschuss eingerichtet wird, die Stelle öffentlich ausgeschrieben und eine Bilanz der Amtszeit von Schreiner als Stadtbaurat vorgelegt wird. AfD-Abgeordneter Frank Schüssler erklärt: "Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen Herrn Schreiner persönlich. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die wichtigsten Ämter der Stadt nicht nach Hinterzimmertaktik vergeben werden, sondern nach öffentlicher Ausschreibung."
SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wullf erklärt: "Der Stadtbaurat ist oft die unbeliebteste Person im Magistrat. Viele Projekte sind von uns allen getragen worden. Frau Riebold ist die Einzige, die sich gegen die Haube ausgesprochen hat, aber wir alle waren am Ende dafür." Und er ergänzt: "An der fachlichen Qualifikation Herrn Schreiners besteht kein Zweifel und der Stadtbaurat ist in den Themen drin." Es habe aber auch Dinge gegeben, die der SPD nicht gefallen haben. Aufgrund der Relevanz der Position lehne die SPD aber dennoch den Antrag der CDU ab, Schreiner ohne Ausschreibung wiederzuwählen.
Stadtbaurat Daniel Schreiner
SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff
VOLT-Fraktionsvorsitzender Volker Elm
Bürgermeister Dag Wehner (CDU)
CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann
Die finale Abstimmung
Marie-Louise Puls von den Grünen sagt: "Die entscheidende Frage lautet nicht, wie wir die vergangenen Jahre bewerten, sondern welche Herausforderung Fulda in den kommenden Jahren bewältigen muss." Fulda brauche in den nächsten Jahren unter anderem eine intensivere Fokussierung auf die Bekämpfung des Klimawandels. "Wir halten eine Ausschreibung für den richtigen Weg, weil wir die Chance nutzen wollen, unterschiedliche Ideen und Schwerpunkte kennenzulernen und abzuwägen".
VOLT-Fraktionsvorsitzender Volker Elm ergänzt: "Für die Menschen in Fulda ist es wichtig, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Stelle auszuschreiben. Eine Ausschreibung schafft Transparenz und unterstreicht die Bedeutung dieses hauptamtlichen Amtes." Es gehe dabei ausdrücklich nicht um die Person Schreiners.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Marie-Louise Puls
Thomas Hering (CDU)
Die VOLT-Fraktion
Am Ende wurde abgestimmt. Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Über den Antrag der CDU wurde in geheimer Abstimmung entschieden. Schließlich wurde der Antrag knapp angenommen. Von 57 Stadtverordneten stimmten 30 dafür und 26 dagegen. Heißt: Es wird kein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet und es erfolgt keine öffentliche Ausschreibung. Die Wahl Schreiners erfolgt dann nach der Sommerpause, im Herbst im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung.
(Moritz Pappert) +++
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