21.07.26 - Es ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause, als OSTHESSEN|NEWS den Fuldaer Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Michael Brand (CDU) in Berlin trifft. Die letzten Tage waren geprägt von Reformen und Beschlüssen - ganz Deutschland blickte in diesen Tagen in die Bundeshauptstadt. Mit O|N spricht Brand über eine Regierung im Reformmodus. Deutlich wird: Der 52-Jährige ist ein Politiker, dessen Optimismus selbst der 1. FC Köln nicht brechen konnte.
Dass Michael Brand für seine Heimat Fulda "brennt", wird auch beim Betreten seines Büros im Paul-Löbe-Haus deutlich. Hinter seinem Schreibtisch steht eine Bronzefigur des Heiligen St. Bonifatius. Die Figur war in den Kriegswirren lange verschollen, hin zuvor seit 1894 im Reichstagsgebäude, und wurde schließlich wiedergefunden – von Michael Brand.
Mit einem klaren "positiv" beantwortet der 52-Jährige die Frage nach seinem Gefühl vor der Sommerpause. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär zeigt sich im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS sichtlich motiviert – auch wenn er weiß, dass die Arbeit noch lange nicht getan ist.
Michael Brand im Gespräch mit O|N-Reporter Moritz Pappert
Wir sind seit Jahren zurückgefallen", macht Brand deutlich.
Mehr Reformen als seit 20 Jahren
"Wir haben so viele Vorhaben angepackt wie keine Regierung seit 20 Jahren", sagt Brand. Rentenkommission, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktmaßnahmen – die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war prall gefüllt. Und trotzdem: Brand macht sich keine Illusionen. 34 zentrale Beschlüsse aktuell im Koalitionsausschuss seien ein Anfang, aber noch lange nicht genug. "Wir brauchen deutlich mehr. Deswegen werden wir nicht nachlassen."
Die Hauptherausforderung für Deutschland sieht Brand klar: die Wettbewerbsfähigkeit. "Wir sind seit Jahren zurückgefallen", macht Brand deutlich. Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, zu hohe Arbeitskosten – das seien die drei Stellschrauben, an denen gedreht werden müsse. "Reformen sind ja kein Selbstzweck. Sie sind dazu da, Schaden vom Land abzuwenden und uns wieder nach vorne zu bringen." Und er fügt selbstkritisch hinzu: "Wir waren nicht gut genug. Es sind viele Dinge zu lange liegen gelassen worden. Das holen wir jetzt auf."
Er verspricht: "Was ich aus dem Wahlkreis mitbringe, trage ich direkt in die Ministerien." ...
Erste positive Signale – auch im Aufzug
Dass sich etwas bewegt, sieht Brand auch an kleinen Zeichen. Er holt sein Handy heraus und zeigt ein Foto: In seinem Berliner Plattenbau, wo er die Woche in den Sitzungswochen über wohnt, laufen im Aufzug täglich drei Kurznachrichten. "Die letzten Monate waren die Nachrichten immer negativ. Heute Morgen war es das erste Mal anders: Da waren alle drei Nachrichten positiv. Das klingt banal – aber für mich war das ein Zeichen."
Wahlkreis Fulda als Gradmesser für Deutschland
Für seinen Wahlkreis in Fulda und die Region sieht Brand den Mittelstand als entscheidende Kraft – und als Gradmesser für das ganze Land. "Wenn du Berlin als Maßstab nimmst, kommst du zu falschen Schlussfolgerungen. Fulda ist einer dieser Regionen, wo du spürst, was die Menschen wirklich bewegt." Zuletzt war er beim Sportfest in Brand in der Rhön – genau solche Begegnungen seien es, die ihm zeigen, was gut läuft und wo der Schuh drückt.
Und der drückt vor allem beim Thema Wirtschaft. Industriearbeitsplätze seien zu Zehntausenden verschwunden, auch der Mittelstand habe erheblich Federn lassen müssen. "Wenn es aufwärts geht, ist das sofort spürbar – weil Leute wieder investieren." Er sei zuversichtlich, dass dieser Moment komme. Tatsächlich verweist Brand auf handfeste Zahlen: Nach drei Jahren Rezession habe Deutschland im März ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent erzielt. Zu wenig, räumt er ein – aber immerhin das erste Wachstum seit drei Jahren. Ohne die internationalen Verwerfungen durch Trump und den Iran-Konflikt wäre man wohl bei 1,5 Prozent. "Diese Regierung hat etwas verändert. Auch wenn es viele noch nicht jeden Tag merken."
Die Figur war lange verschollen und wurde schließlich wiedergefunden – von Michael ...
Krankschreibung und Kompromisse
Auch unbequeme Themen spricht Brand offen an. Beim viel diskutierten ersten Krankheitstag verteidigt er den Reformansatz: Die Deutschen hätten im Schnitt bis zu 24 Krankheitstage – das nächste Land in der EU komme auf 18. "Da muss man die Frage stellen dürfen, warum das so ist. Das ist kein Vorwurf an den Einzelnen. Aber das kann nicht unser Anspruch sein."
Gleichzeitig gibt Brand zu, dass es in der Koalition Entscheidungen gibt, die er lieber anders geregelt hätte – bei der Rente, bei der Gesundheitsreform. "Da gibt es tatsächlich Punkte, wo ich sage, das würde ich gerne anders lösen." Aber in einer Koalition, in der die CDU 28,6 Prozent erreicht habe und nicht die absolute Mehrheit, müsse man Kompromisse machen und manchmal eben auch Kröten schlucken, um so dringend notwendige Reformen gerade auf dem Arbeitsmarkt in der Koalition mit der SPD durchzusetzen. "Der einzige Maßstab dabei ist: Was hilft Deutschland? Was hilft den Menschen in unserem Land?"
Ein Tsunami an Maßnahmen
Wenig Diskussionsbedarf sieht Brand inzwischen beim Thema Sicherheit und Migration – und das wertet er als Erfolg. "Kaum einer redet heute noch darüber. Weil wir mit messbarem Erfolg umgesetzt haben, was wir angekündigt haben." Stärkere Grenzkontrollen, Drittstaatenregelungen, Maßnahmen gegen illegale Migration – alles durchgesetzt, obwohl die Ampel das jahrelang für unmöglich erklärt habe. Und nach über 30 Jahren wird auch das Bundespolizeigesetz reformiert: Drohnenabwehr, KI-Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten, neue Zuständigkeiten. "Das und die vielen Schritte in vielen anderen Bereichen - das ist insgesamt ein Tsunami an positiven Maßnahmen - der leider bisher noch kaum wahrgenommen wird."
Seine Doppelfunktion als Abgeordneter und Staatssekretär nutzt Brand auch gezielt für den Wahlkreis. Die kurzen Wege als Mitglied der Bundesregierung helfen konkret: "Und was ich aus dem Wahlkreis mitbringe, trage ich direkt in die Ministerien. Der Praxistest aus der Region ist mein Fundament für politische Entscheidungen auch in Berlin." Auch in Fulda selbst sei er inzwischen häufiger als Staatssekretär präsent als gedacht – weil die Stadt durch ihre zentrale Lage viele Veranstaltungen anzieht. Beim Hessentag etwa sei er tagsüber von Termin zu Termin geeilt - und habe abends ausgiebig die vielen Angebote und Veranstaltungen auch in vollen Zügen genossen. Brand macht klar: "Das war so ein genialer Hessentag und eine solche Aufbruchsstimmung. Die sollten wir uns bewahren und vor allem diesen positiven Geist, was zu verändern."
Brand im Fraktionssitzungssaal seiner CDU
Optimismus als Grundhaltung
Am Ende des Gesprächs kommt Brand auf seine vielleicht bekannteste Eigenschaft zu sprechen: seinen unerschütterlichen Optimismus. Als Anhänger des 1. FC Köln sei der geradezu eintrainiert. "Mein Optimismus wird nach mir beerdigt – das ist völlig klar." Aber er meint es ernst: Wenn die Reformen greifen, wenn Wachstum zurückkommt, wenn Unternehmen wieder investieren – dann werde der Umschwung spürbar sein. "Was wir die letzten Jahre erlebt haben, war Abbau. Das drehen wir jetzt um. Deutschland hat eine Chance – aus einer Position der Stärke heraus." (Moritz Pappert) +++ 
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