Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) begrüßt Beschlüsse

10.07.26 - Die Koalition im Bund hat sich auf die nächsten Schritte zum Bürokratieabbau geeinigt. Der Dschungel der Berichts- und Dokumentationspflichten soll sich lichten. Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) begrüßt die Beschlüsse.

"Der Bund geht beim Bürokratieabbau die nächsten Schritte. Das zeigt einmal mehr: Hessen ist Vorbild. Es ist gut, dass der Bund bei den Berichts- und Dokumentationspflichten aufräumt. Nachdem wir bislang beim Abbau dieser Pflichten regelmäßig auf bundesrechtliche Hürden stoßen, werden sich hier auch für die Länder neue Spielräume ergeben."

Der hessische Landtag in Wiesbaden Archivbild: O|N/Hans-Hubertus Braune

Der Bund plant die pauschale Aufhebung aller Berichtspflichten, um anschließend nur diejenigen Pflichten wieder in Kraft zu setzen, für die es eine klare Begründung gibt. "Wir werden genau beobachten, welche Erfahrungen der Bund mit der pauschalen Aufhebung gesetzlicher Berichtspflichten macht. In Hessen sorgen wir für klare Verhältnisse und Planbarkeit bei Bürgern und Unternehmen. Wir identifizieren die Pflichten, die Zeit, Geld und Nerven kosten und streichen sie gezielt aus Gesetzen. Das sorgt für klare Verhältnisse und Planbarkeit bei Bürgern und Unternehmen", so Pentz.

Bund schaut sich vieles in Hessen ab

Und auch bei der Genehmigung von Anträgen hat sich der Bund viel in Hessen abgeschaut. Hier soll in Zukunft öfter die sogenannte Genehmigungsfiktion gelten. Im Klartext: Meldet sich eine Behörde vier Monate nach dem Eingang der Antragsunterlagen nicht selbst, gilt der Antrag als genehmigt. Hessen geht hier bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sogar mit einer Drei-Monats-Frist voran.

"Hessen hat Vorbildfunktion und so kommen wir beim Rückbau der Bürokratie gemeinsam voran – im Sinne unserer Bürger und unserer Unternehmen", erklärt Staatsminister Pentz abschließend.