Neue Regeln für Bundespolizei beschlossen: Hessen begrüßt KI-Einsatz

11.07.26 - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in dritter Lesung den Entwurf eines neuen Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Novelle stattet die Bundespolizei mit modernen Befugnissen aus – darunter erstmals die Möglichkeit einer biometrischen Echtzeit-Detektion bei der Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr.

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck. Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

Innenminister Roman Poseck begrüßte den Beschluss: "Der heutige Beschluss des Bundestages ist ein bedeutender Fortschritt für die Sicherheit in unserem Land. Nach zwei gescheiterten Anläufen erhält die Bundespolizei nun endlich ein modernes Gesetz, das ihren Aufgaben und der aktuellen Bedrohungslage gerecht wird."

"Ein echter Zugewinn für die Gefahrenabwehr"

Archivfoto: O|N/ Henrik Schmitt

Hessen setzt bereits seit Jahren auf den Einsatz moderner Technik im Videoschutz. "Wer Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll einsetzt, macht Polizeiarbeit schneller, präziser und wirksamer", sagte Poseck. Die Erfahrungen mit KI-gestützter Videoanalyse in Frankfurt zeigten, dass die Technik die Polizei unterstützen könne, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Mit der Reform wird der rechtliche Rahmen für die Arbeit der Bundespolizei umfassend modernisiert. Die neue Befugnis dient ausschließlich der Gefahrenabwehr und ist an strenge Voraussetzungen gebunden. (js/pm)+++