Gesetze nur für andere? - Spahn und die Doppelmoral der Mächtigen

18.07.26 - Jens Spahn. Ein CDU-Politiker, der in der Vergangenheit öfter durch Skandale, Eklats sowie politische und private Affären (Fall Brosius-Gersdorf, Spendendinner im Lockdown und Luxusvilla in Berlin) bekannt wurde als durch gute Arbeit. Besonders während der Corona-Pandemie versaute er sich seinen bis dahin noch guten Ruf durch die teure Maskenaffäre. Heute ist er zwar nicht mehr Gesundheitsminister, sondern CDU-Fraktionschef – gelernt hat er aus seinen Fehlern immer noch nicht. Im Gegenteil. Es wird immer schlimmer.

Seinen neuesten Skandal schaffte er mit dem Thema Leihmutterschaft. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben am Donnerstag stolz per Bildzeitung mitgeteilt, dass sie Eltern geworden sind. Ihr Sohn wurde von einer Leihmutter in den USA auf die Welt gebracht. Ich freue mich für Spahn, seinen Mann und den kleinen Georg und wünsche ihnen alles Gute.

Das Problem ist in diesem Fall aber die Doppelmoral bei Jens Spahn. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Als Bundesgesundheitsminister lehnte er 2019 eine Lockerung des Verbots ab. Spahns Partei, die CDU, hatte außerdem auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, dass sie am Verbot von Leihmutterschaften festhält.

Gelten Gesetze nur für andere?

Ein Politiker, zwei Maßstäbe

Nun kann Jens Spahn, der als Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter rund 24.000 Euro brutto im Monat verdient, sich das locker leisten. Und auch sein Mann verdient als Lobbyist beim Burda-Verlag sehr gut. Ein normal verdienendes Paar kann sich eine Leihmutterschaft nicht leisten. Für alle diejenigen ist die Doppelmoral von Spahn nun ein Schlag ins Gesicht, nach dem Motto: "Ihr dürft es in Deutschland nicht, ich habe aber genug Geld und gehe dafür einfach ins Ausland." Für Spahn gelten also andere Regeln, nur, weil er mehr Geld zur Verfügung hat?

Ein Kommentar von O|N-Reporter Moritz Pappert

Wer Gesetze macht, muss auch nach ihnen leben – oder den Mut haben, sie zu ändern. Spahn hat beides nicht getan. Stattdessen nutzte er sein Privileg still und leise. Das ist nicht nur unehrlich. Es ist eine Ohrfeige für alle, die sich dasselbe wünschen – aber nicht dasselbe auf dem Konto haben. (Ein Kommentar von Moritz Pappert) +++