"Fulda stellt sich quer" startet Kampagne für AfD-Verbot - das sagt die Partei

22.07.26 - Der Verein "Fulda stellt sich quer" startet eine umfassende Kampagne zur Unterstützung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Im Landkreis Fulda wurden bereits fast 4.600 Unterschriften für die Einleitung eines solchen Verfahrens gesammelt. Der Kreisvorsitzende der AfD Fulda und Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely weist den Vorstoß des Vereins zurück.

Den Auftakt bildet am 15. August 2026 ein nach Angaben des Vereins deutschlandweit einzigartiger Lesemarathon für ein AfD-Verbotsverfahren auf dem Universitätsplatz in Fulda. Von 9 bis 20 Uhr werden mehr als 300 Menschen markante Passagen aus dem Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorlesen.

"An der Lesung beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Organisationen und Parteien sowie zahlreiche engagierte Einzelpersonen. Die Veranstaltung findet ohne Unterbrechung statt und wird live auf YouTube, Facebook und Instagram übertragen. Zusätzlich soll stündlich eine prominente Persönlichkeit zugeschaltet werden, die sich öffentlich für die Prüfung beziehungsweise Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausspricht", heißt es in einer Ankündigung.

Andreas Goerke von "Fulda stellt sich quer" Archivfoto: O|N

Der Verein Fulda veranstaltet am 15. August einen Lesemarathon, um ein Zeichen für ...Archivfoto: ON/Erich Gutberlet

Mehr als 300 Beteiligte

"Ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel einer wehrhaften Demokratie und darf deshalb nicht leichtfertig gefordert werden. Gleichzeitig darf eine Demokratie nicht tatenlos zusehen, wenn eine Partei Menschen gegeneinander ausspielt, die Menschenwürde infrage stellt und demokratische Institutionen systematisch angreift. Deshalb fordern wir eine ernsthafte rechtliche Prüfung und die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Es geht dabei nicht um die Unterdrückung politischer Meinungen, sondern um den Schutz unserer Verfassung, unserer Grundrechte und unserer demokratischen Gesellschaft", so Goerke weiter.

AfD-Bundestagsabgeordneter Pierre Lamely Archivfoto: Moritz Pappert

Lamely: "Wir nehmen diesen Vorstoß gelassen"

Lamely verwies zudem darauf, dass sich der Verein selbst als "Fuldaer Antifa" bezeichne und öffentlich Sympathie für die rechtskräftig verurteilte Linksextremistin Lina E. bekunde, die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. "Ein Verein, der sich selbst der Antifa zurechnet und mit einer verurteilten Gewalttäterin sympathisiert, stellt seine eigene Förderwürdigkeit infrage. Spätestens hier muss man die staatliche Finanzierung dieses Vereins entschieden hinterfragen", so Lamely. Abschließend erklärt er: "Wir nehmen diesen Vorstoß gelassen." (mp) +++