21.08.26 - Es war die am sehnlichsten erwartete Entscheidung des ganzen Abends – und als sie verkündet wurde, ging ein lautes, erleichtertes Aufatmen durch den ganzen Raum. Innerhalb der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Bad Hersfelder Stadthalle wurde das Bauvorhaben eines Mehrfamilienhauses im Siedlungsgebiet "Am Lax" (OSTHESSEN|NEWS berichtete) mit großer Mehrheit gekippt.
Bei der Abstimmung anwesend waren natürlich auch die Mitglieder der Laxer Siedlergemeinschaft, denen das Ergebnis ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert haben dürfte. Insgesamt stimmten nur drei Stadtverordnete dafür, dem Investor für das Bauvorhaben zahlreiche Befreiungen einzuräumen. Der Großteil der Vertreter – angeführt von SPD und CDU – stimmte dagegen.
Damit steht erstmal fest: Das Mehrfamilienhaus "Am Lax 13" kann nicht in dem geplanten ...
Karsten Vollmar (SPD) Fotos: Constantin von Butler
Lokalpolitiker kritisierten das Ausmaß des XXL-Baus
Der Investor und Bauunternehmer Jürgen Pfeffermann wollte an dem Standort "Am Lax 13" aus dem dort stehenden Gebäude ein Mehrfamilienhaus mit bis zu sieben Wohnungen bauen. Dafür wären zahlreiche Befreiungen von den Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans nötig gewesen. So überschritt das Bauvorhaben die Baugrenzen, die erlaubte Anzahl der Geschosse sowie die Geschossflächenanzahl. Außerdem wären Befreiungen für die Überschreitung des Abstands zwischen Garage und Straße sowie der Dachform nötig gewesen.
René Petzold von der SPD äußerte sich als Erstes zu dem geplanten Beschluss. Er betonte, die SPD werde einstimmig dagegen stimmen. "Wir versprachen zwar, wir wollen Wohnraum schaffen. Aber nicht um jeden Preis. Den diesen müssten in dem Fall die Bewohner vor Ort zahlen." Laut ihm könne man bei dem modernen Neubau nicht von Sozialbau sprechen. "Die Wohnungen wären mit einem kleinen Gehalt wohl nicht erschwinglich gewesen", sagte er. Zudem kritisierte Petzold, dass das Gebäude den Siedlungscharakter "Am Lax" negativ beeinflussen würde und auch die Parkplatz- und Verkehrssituation vor Ort verschärfen würde. Und er beendete seine Rede: "Die Ausnahmen, die hier verlangt werden, sind eklatant. Und sie wären unfair gegenüber den Anwohnern, die mit Sicherheit auch schon Ideen zur Modernisierung hatten, die sie nicht umsetzen durften."
Keine Einigkeit bei der FWG und den Grünen
Auch die CDU schloss sich einstimmig der SPD an und betonte in Form von Marlene Moehle Assi: "Ja, wir brauchen Wohnraum in Bad Hersfeld. Aber dann auch solchen, der in das Wohngebiet passt." Weniger Einigkeit herrschte hingegen bei der FWG und den Grünen. Michael Barth von den Freien Wählern führte aus, dass sich innerhalb der Fraktion "die Geister scheiden" und jeder Abgeordnete so abstimmte, wie er es für richtig hielt. Dagegen sagte sein Parteikollege Noah Seitz, dass es ein falsches Zeichen wäre, den Investor abzustoßen. Stattdessen solle man in Bad Hersfeld froh darüber sein, dass es Leute gibt, die hier vor Ort bauen wollen.
Dieser Meinung schloss sich auch Andrea Zietz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, an: "Ich hoffe sehr, dass es Nachahmer von diesem Bauprojekt gibt. Ich sehe in dem Bauvorhaben eine Aufwertung des Siedlungsgebiets." Bernd Böhle (FPD) sagte hingegen, dass sich seine Partei bei der Abstimmung enthalten werde. Wichtiger sei es, dass es klare Regelungen für Projekte mit dem Bauturbo in Bad Hersfeld gebe. Darüber wurde im folgenden Tagespunkt – dank eines Antrags der
SPD – im Anschluss an diese Abstimmung auch noch diskutiert. Und einstimmig beschlossen, dass sich Ausschüsse zukünftig Regelungen und Vorgaben zum Bauturbo erarbeiten werden.
Volker Drewes (SPD)
Thomas Gerlach (CDU)
Klare Mehrheit gegen das Bauvorhaben "Am Lax"
Als es zur Abstimmung über das Bauvorhaben kam, stimmten nur drei Personen dafür, dem Investor die nötigen Befreiungen zu gewähren: Andrea Zietz (Grüne) sowie Noah Seitz und Johannes Vierheller (FWG). SPD und CDU stimmten vollständig dagegen, die FDP sowie die restlichen Mitglieder der FWG und Grünen enthielten sich.
Damit steht erstmal fest: Das Mehrfamilienhaus "Am Lax 13" kann nicht in dem geplanten Ausmaß entstehen. Wie es weitergeht, ist allerdings noch unklar. Investor Jürgen Pfeffermann bleibt die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, sobald der Beschluss als Bescheid umgesetzt wird. Führt dieser nicht zum Erfolg, ist noch die Klage vor Gericht möglich. (Kevin Hildebrand) +++
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