Drei Stunden lang dauerte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in der Bad Hersfelder Stadthalle. - Fotos: Constantin von Butler

BAD HERSFELD Stavo über drei Stunden

Unstimmigkeiten zwischen Parteien - bei Haushalt, Hitzeaktionsplan und mehr

21.08.26 - Drei Stunden lang dauerte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in der Bad Hersfelder Stadthalle. Und in vielen Punkten wurde hitzig diskutiert. Vor allem zu den Themen "Umsetzung des Förderprojekts HEF-ZUG" und der Bau des Mehrfamilienhauses "Am Lax 13" gingen die Meinungen der Stadtvertreter weit auseinander. Hierzu berichteten wir bereits in gesonderten Texten. Aber auch Themen wie der Antrag auf einen Hitzeaktionsplan für die Stadt und die Unterrichtung über den Stand des Haushaltsvollzugs lieferten sich die Mitglieder der einzelnen Parteien teils hitzige Wortgefechte.

Bürgermeisterin Anke Hofmann
Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD)
Bürgermeisterin Hofmann äußert sich zu Plänen der Sparkasse

Den ersten Wortbeitrag lieferte Michael Barth von den Freien Wählern. Er wandte sich bezüglich des geplanten Automatenabbaus in vielen Hersfelder Stadtteilen direkt an Bürgermeisterin Anke Hofmann. Gibt es konkrete Maßnahmen, um die Folgen dessen abzubauen? Und was ist ihre Einschätzung zu den dadurch für die Bürger entstehenden Nachteilen? Die betonte als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse: die Entscheidung fiel nicht in diesem Gremium, sie hätte sie also nicht verhindern können. Aber die Stadt befinde sich in guten Gesprächen, um die Bargeldversorgung in Stadtteilen wie dem Johannesberg und Co. auch in Zukunft sicherzustellen. Dabei nehme man die Sorgen aller Anwohner sehr ernst.

Im Anschluss daran wurde die Stimmung im Saal etwas feierlicher – zum ersten und einzigen Mal an diesem Abend. Zwölf Ehrenamtler, die sich mindestens 20 Jahre in einem Gremium wie der Stadtverordnetenversammlung engagierten, wurden mit einer Urkunde und einem Blumenstrauß geehrt. Eine willkommene Auflockerung, fiel der Ton in den nächsten Tagespunkten doch wieder deutlich rauer aus.

Schlagabtausch zwischen SPD und FDP beim Thema Haushalt

Wie schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Vorwoche brachte Karsten Vollmar (SPD) noch einmal das Thema rund über den Stand des Haushaltsvollzugs 2026 zur Sprache. Durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer fehlt hier der Stadt Bad Hersfeld eine Million Euro im Ergebnishaushalt, weswegen der Magistrat eine zehnprozentige Haushaltssperre verhängte. Das der Bürgermeisterin im Juli zugestellte Schreiben erhielten die Abgeordneten aber erst im August, worüber Vollmar noch einmal seinen Unmut äußerte. Anke Hofmann betonte hierzu: "Noch einmal, ich habe keine Infos verheimlicht."

Auch Bernd Böhle (FPD) äußerte sich zum Haushalt und verteilte hierbei ein paar Seitenhiebe gegen Vollmar und die SPD. Ein Konflikt, der den ganzen Abend bei verschiedenen Punkten der Tagesordnung schwelte. Konkret zum Thema Gewerbesteuer sagte er aber auch: "Das Ganze ist ein kniffliges Thema und wir haben schon früher dazu aufgerufen, hier eher weniger optimistisch zu kalkulieren." Die Versammlung nahm im Anschluss zur Kenntnis, dass die Haushaltssperre kommen wird – wohl wissend, dass der Hersfelder Haushalt auch in den kommenden Monaten und Jahren für Kopfzerbrechen sorgen wird.

Bernd Böhle (FDP)
CDU bezeichnet Hitzeaktionsplan als "Papiertiger"

Weniger Probleme gab es bei den Abstimmungen, die schon vergangene Woche in den einzelnen Ausschüssen abgesegnet wurden. Die Stadtverordnetenversammlung gab einstimmig ihre Zustimmung zu den Beschlüssen zur Förderung der Attraktivität der Innenstadt, dem Streckenwanderweg Knüll und dem Beschluss zur Umsetzung des Antoniusplatz. Ebenfalls einstimmig abgenickt wurden die Beschlüsse zum Bebauungsplan "Seilerweg Ost" sowie die Kernforderungen zum Bahnprojekt Fulda-Gerstungen.

Blieb noch ein Tagespunkt: der Vorschlag der Fraktion "Die Grünen" zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans für die Stadt Bad Hersfeld. Angesichts des aktuellen Rekordsommers und wohl immer weiter steigenden Temperaturen ein wichtiges Thema. Konkret wünschte sich Andrea Zietz "mehr Grün, mehr Wasser" und mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema. Karsten Vollmar stimmte im Namen der SPD der Sinnhaftigkeit eines solchen Plans zu – verwies aber auch darauf, dass seine Fraktion bereits im Januar 2024 diesen Antrag anbrachte. Damals zog man ihn zurück – weil es von der Stadt geheißen haben soll, dass ein solcher Aktionsplan nicht nötig sei und man schon Maßnahmen vorbereite.

Johannes Vierheller (FWG)

Deutlich kritischer äußerte sich Jonas Seitz (CDU). Er bezeichnete den Antrag der Grünen als "Papiertiger". "Wir brauchen nicht das nächste Konzeptpapier, sondern konkrete Maßnahmen", sagte er. Denn: In Hersfeld mangele es nicht an Ideen, sondern an der Umsetzung und am Haushalt. Letzten Endes stimmten die Stadtverordneten dem Antrag der Grünen dennoch einstimmig zu – und die Versammlung fand nach etwas über drei Stunden ihr Ende. (Kevin Hildebrand) +++