Millionenprojekt und Streit um Zuständigkeiten: Die Bad Hersfelder Stadtverordneten haben erneut über HEF-ZUG abgestimmt - Symbolbild: Pixabay
BAD HERSFELD
Digitales Verkehrssystem kommt!
2,7-Millionen-Projekt spaltet die Stadt - aber: HEF-ZUG bleibt auf Kurs
20.08.26 - Es ging um Millionen, um die Zukunft des Verkehrs in Bad Hersfeld - und vor allem um die Frage, wer überhaupt was entscheiden darf. Das Verkehrsprojekt HEF-ZUG hat die Bad Hersfelder Stadtverordneten am Donnerstagabend erneut beschäftigt. Am Ende blieb die Mehrheit aber bestehen. SPD und CDU stimmten mit 21 zu 16 Stimmen dafür, an dem Projekt festzuhalten.
Bei HEF-ZUG geht es um ein digitales System zur Erfassung und Steuerung des Verkehrs. Vorgesehen sind unter anderem Kameratechnik, Umweltmessungen und eine bessere Verkehrslenkung. Rund 2,7 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Mehr als 1,7 Millionen Euro davon wären Bundesförderung, knapp 948.000 Euro müsste die Stadt beziehungsweise das Projekt selbst stemmen.
SPD und CDU hielten mit 21 zu 16 Stimmen an dem Verkehrsprojekt fest. Archivfoto: O|N/Marvin Myketin
Verletzt der Beschluss geltendes Recht?
Grund für die erneute Abstimmung war ein Widerspruch von Bürgermeisterin Anke Hofmann. Sie machte gleich zu Beginn klar, dass es ihr nicht darum gehe, HEF-ZUG grundsätzlich zu verhindern. Aus ihrer Sicht waren Teile des bisherigen Beschlusses schlicht rechtlich nicht sauber.
Bürgermeisterin Anke Hofmann sieht bei Teilen des bisherigen HEF-ZUG-Beschlusses ...
CDU-Fraktionschef Jan-Ulrich Saal forderte, HEF-ZUG endlich zu sichern und umzusetzen. ...
"Ich habe den Widerspruch eingelegt, weil der Beschluss nach meiner Bewertung geltendes Recht verletzt. Es geht ausschließlich um die rechtliche Zuständigkeit", erklärte Hofmann. Die Stadtverordneten könnten die Wirtschaftsbetriebe Bad Hersfeld GmbH nicht einfach unmittelbar mit der Umsetzung beauftragen. Das müsse innerhalb der Gesellschaft entschieden werden.
Wirtschaftsbetriebe machen weiter
Inzwischen haben die Wirtschaftsbetriebe selbst beschlossen, HEF-ZUG weiterzuverfolgen. Hofmann nahm ihren Widerspruch gegen einige Punkte zurück - bei anderen Ziffern blieb sie jedoch bei ihrer Auffassung. Bei CDU und SPD kam das nicht gut an. CDU-Fraktionschef Jan-Ulrich Saal sprach von "massivem Unverständnis". Für seine Fraktion müsse das Projekt endlich vorankommen. "Wir müssen dieses Projekt sichern und endlich umsetzen. Die Antwort aus dem Rathaus ist kein Schulterschluss, sondern ein Stoppschild."
Streit ums Geld
Der Eigenanteil des Großprojektes - rund eine Million Euro - bereitet der Opposition Bauchschmerzen. Michael Barth (FWG) stellte klar, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Idee sei. "Die Finanzierung ist aber offen", sagte er. Andrea Zietz von den Grünen ging noch weiter. "Es ist gruselig, wie hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden soll." Angesichts der angespannten Haushaltslage könne sie sich sinnvollere Verwendungen vorstellen. "Allein zeitlich kann das nur mit einem mittleren Wunder funktionieren", wurde Zietz deutlich.
Michael Barth von der FWG kritisierte vor allem die bislang offene Finanzierung des ...
Grünen-Politikerin Andrea Zietz äußerte deutliche Zweifel am Umgang mit den finanziellen ...
FDP-Fraktionschef Bernd Böhle stellte sich hinter den Widerspruch von Bürgermeisterin ...
FDP-Fraktionschef Bernd Böhle stellte sich dagegen hinter Hofmann. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Bürgermeisterin hat völlig zu Recht Widerspruch eingelegt." Unabhängig davon halte seine Fraktion das Projekt für Bad Hersfeld ohnehin für überdimensioniert.
SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar warb dafür, die inhaltliche Debatte über die ...
SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar hatte für diese Argumentation wenig Verständnis. Seit rund eineinhalb Jahren werde über HEF-ZUG gesprochen. "Wollen wir in dieser Stadt überhaupt noch inhaltlich etwas voranbringen? Wollen wir uns über die Verkehrssituation unterhalten? Oder wollen wir weiter Sand ins Getriebe streuen?"
Am Ende änderte all das nichts an den Mehrheitsverhältnissen. SPD und CDU stimmten für den Antrag, FWG, Grüne und FDP dagegen. HEF-ZUG bleibt damit auf Kurs. Ruhe dürfte in die Sache trotzdem noch lange nicht einkehren.
(Constantin von Butler) +++
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