Paukenschlag! Hessens erste teilprivatisierte JVA soll jetzt verstaaltlicht werden

29.08.26 - Eine völlig überraschende Nachricht kommt am Ende dieser Woche aus Hünfeld (Kreis Fulda): Die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) in Deutschland, die 2005 nach langer Standortsuche in der Haunestadt eröffnet wurde, soll jetzt nach O|N-Informationen verstaatlicht werden. Ein Paukenschlag. Grund für diese Entscheidung des hessischen Justizministeriums sollen "rein wirtschaftliche Überlegungen" sein. Der teilprivatisierte Gefängnis-Betrieb, der vom Dienstleister Steep GmbH mit Hauptsitz in Bonn sichergestellt wird, stelle sich nach einem aktuellen Wirtschaftsgutachten der Landesregierung als nicht mehr rentabel dar.

Diese politische Entscheidung aus dem Justizministerium von Staatsminister Christian Heinz (CDU) kommt unerwartet, denn die Tatsache, dass eine externe, nichtstaatliche Firma Aufgaben wie die Wäscherei, die Gebäudereinigung, die Küche, die medizinische Versorgung, die Werkstätten für die Häftlinge sowie psychologische und pädagogische Betreuungsangebote in der JVA zu wesentlich günstigeren Konditionen übernimmt, war immer das schlagende Argument für dieses Modellprojekt gewesen. Dadurch sei das Gefängnis deutlich wirtschaftlicher zu betreiben, ohne Abstriche bei der Sicherheit machen zu müssen, hieß es vor 21 Jahren. Denn die hoheitlichen Aufgaben wie die Leitung der Anstalt, der eigentliche Kerndienst der Bewachung durch Sicherheits- und Justizvollzugsbeamte und alle rechtlichen und disziplinarischen Entscheidungen über Gefangene blieben in der Verantwortung von beim Land Hessen angestellten Beamten.

Modell von anderen Bundesländern kopiert

Fakt ist hingegen, dass die rund 100 Mitarbeiter der Firma Steep, die im Hünfelder Gefängnis ihren Dienst tun, am vergangenen Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Betriebsversammlung von der JVA-Leitung darüber informiert wurden, dass der am 31. Dezember 2027 auslaufende Vertrag mit der Firma Steep nicht verlängert werde. Diese Nachricht habe verständlicherweise große Verunsicherung unter den Mitarbeitern ausgelöst, berichtete ein Insider unserer Redaktion. Doch für das Personal soll sich auch nach dem Vertragsende nichts zum Nachteil ändern: Alle bekämen ein entsprechendes Übernahmeangebot und könnten zu den bisherigen Konditionen weiterbeschäftigt werden.

Der Hünfelder Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU) bestätigte auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS, dass er über die ministerielle Entscheidung, die JVA vom halbprivatisierten zum staatlichen Betrieb zu modifizieren, vorab informiert worden sei. Er gehe davon aus, dass sich für die Mitarbeiter dadurch nichts ändern werde, wenn sie dann einem öffentlichen, krisensicheren Arbeitgeber unterstellt seien. Dennoch: Mit dieser Nachricht und den den damit verbundenen Veränderungen steht die JVA Hünfeld erst einmal wieder im Fokus der Öffentlichkeit. (ci) +++