01.09.26 - Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda sind die Ergebnisse der gemeinsamen Klausur der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein wichtiges Signal. Die vertrauensvolle Atmosphäre sowie der gemeinsame Wille, Deutschland bei Wirtschaft, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt voranzubringen, seien ein positives Zeichen.
Mit den sogenannten Münsterer Vereinbarungen hat sich die Regierungskoalition einen klaren Arbeitsplan für den bevorstehenden Herbst gegeben. Nun komme es darauf an, die angekündigten Reformen zügig zu beschließen und deren Wirkung in den Betrieben spürbar werden zu lassen.

Die MIT-Fulda- und Kreisvorsitzende Florian Wehner unterstützt das Ziel, zusätzliche ...Archivfoto: O|N / Niklas Mönke
Mittelstand erwartet spürbare Entlastungen
Der Fuldaer MIT-Kreisvorsitzende Florian Wehner erklärt: "Münster zeigt: Die Koalition will gemeinsam handeln und Deutschland wieder in Bewegung bringen. Die Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten, die Bürokratiebremse, mehr Genehmigungsfiktionen und ein einfacherer Datenschutz können den Mittelstand konkret entlasten. Auch mehr Flexibilität bei sachgrundlosen Befristungen und bessere Abfindungsregelungen geben den Betrieben mehr Bewegungsfreiheit. Jetzt zählt Tempo: Aus dem Arbeitsplan muss nun spürbare Entlastung werden."
Die MIT Fulda unterstützt zudem das Ziel, zusätzliche Arbeit attraktiver zu machen. Hinzuverdienstregelungen müssten so ausgestaltet werden, dass sich Mehrarbeit auch finanziell auszahle. Positiv bewertet der Verband außerdem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, den sogenannten Gebäudetyp E sowie das Bekenntnis zu Technologieoffenheit und neuen Freihandelsabkommen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist mit rund 25.000 Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands. Sie setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein.

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Kritik an höheren Steuerbelastungen
Kritisch sieht die MIT dagegen die geplante Anhebung des Reichensteuersatzes. Nach Auffassung des Verbandes sei die Einkommensteuer für viele mittelständische Unternehmen zugleich die maßgebliche Unternehmenssteuer. Eine höhere steuerliche Belastung schränke daher Investitionen in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze ein.
Wehner betont: "Entlastungen dürfen nicht durch neue Belastungen für den Mittelstand finanziert werden. Wer Wachstum will, muss den Betrieben mehr Luft zum Atmen geben. Auch bei Rente und Sozialabgaben bleibt Münster zu unbestimmt. Wir brauchen einen verbindlichen 40-Prozent-Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge, ein Ende der abschlagsfreien Frührente und mehr Kapitaldeckung."
Zurückhaltend bewertet die MIT zudem neue staatliche Kaufprämien und verbindliche Quoten für grünen Stahl. Statt einzelner Förderprogramme braucht die Wirtschaft insgesamt niedrigere Energiepreise, wettbewerbsfähige Steuern und verlässliche politische Rahmenbedingungen.
"Der Geist von Münster muss den politischen Herbst prägen: vertrauensvoll in der Zusammenarbeit, kraftvoll in der Umsetzung und klar in der Richtung. Der Arbeitsplan steht. Jetzt müssen die großen Wachstumsbremsen gelöst werden: zu hohe Steuern, steigende Sozialabgaben und eine nicht dauerhaft finanzierte Rente. Der Mittelstand ist bereit. Jetzt muss die Koalition ihm den Weg freimachen", so Wehner.
Forderungen an den Haushalt 2027
Die MIT Fulda fordert die Koalition zudem auf, mit dem Haushalt 2027 klare Prioritäten zu setzen. Notwendig seien Investitionen, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum statt zusätzlicher Subventionen und konsumtiver Ausgaben. Entscheidend sei, dass Unternehmen und Beschäftigte zeitnah spürten, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbesserten. (pm/jk) +++