01.09.26 - Die SPD im Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat Torsten Warnecke als Unterbezirksvorsitzenden bestätigt. Auf ihrem außerordentlichen Unterbezirksparteitag im frisch sanierten Bürgerhaus Heringen (Werra) verabschiedeten die rund 50 Stimmberechtigten aus 25 Ortsvereinen zudem vier Anträge zu Kommunalfinanzen, Frauenschutz, Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie eine Resolution, mit der die Sozialdemokraten die Entscheidung des Landes kritisieren, das zentrale Registergericht in Fulda statt in Bad Hersfeld anzusiedeln.
"Ausgerechnet die Kommunen sollen die Zeche zahlen"
In seinem Bericht rückte Warnecke die dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in den Mittelpunkt. Mit dem Antrag "Kommunalfinanzen in Ordnung bringen" fordert der Unterbezirk die Gleichbehandlung von Bundes-, Landes- und Kommunalfinanzen und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. "Der Bund hat pro Kopf netto 21.000 Euro Schulden und das Land Hessen 8.000 Euro. Der Landkreis weist 1.250 Euro plus pro Bürgerin oder Bürger aus. Und ausgerechnet die Kommunen, die ihre Haushalte ausgleichen müssen, sollen die Zeche zahlen und ihre Steuern erhöhen. Das geht so nicht", erklärte Warnecke.
Auch die Gesundheitsversorgung machte der Landrat zum Thema: "Wir finanzieren mit Millionenbeträgen Leistungen der Daseinsvorsorge, für die eigentlich Bund und Land aufkommen müssten. Ein leistungsfähiges großes kommunales Krankenhaus der Regionalversorgung zwischen den Maximalversorgern in Fulda, Kassel, Marburg und Erfurt ist für unsere Region zwingend notwendig. Das sehen auch Bund und Land so und fördern den Neubau des Operationszentrums."
Trotz schmerzhafter Verluste bei der Kommunalwahl 2026 sei die SPD stärkste Kreistagsfraktion geblieben und habe das drittbeste Landkreis-SPD-Ergebnis in Hessen erzielt. "Wir haben den Landkreis gemeinsam mit den Hersfeld-Rotenburger Bürgerinnen und Bürgern gut aufgestellt. Dafür steht die hiesige SPD.", so Warnecke.
SPD-Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke.
"Verschiebebahnhof zulasten der Alleinerziehenden"
Deutliche Worte fand der Parteitag zu den geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Die vorgesehene Absenkung des Unterhaltsvorschusses vom 18. auf das 16. Lebensjahr lehnt die SPD Hersfeld-Rotenburg strikt ab. "Das ist nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Alleinerziehenden und der Kommunen. Wichtige Errungenschaften der Sozialdemokratie dürfen nicht fallen gelassen werden", betonte der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dirk Noll. Ein weiterer Beschluss fordert die Angleichung von Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag. Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann wird bei der Sicherung und dem Ausbau der Frauenhäuser und deren Schutzsystemen nachdrücklich unterstützt.
Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen rief in ihrem Grußwort dazu auf, wieder mehr über das Erreichte zu sprechen, "wir dürfen die SPD nicht immer selber schlechtreden. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren viel für die Menschen erreicht." Sie verwies auf das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, das gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen hilft, die nun kostenlose Meisterausbildung, den Ausbau der bezahlten Ausbildungsplätze im Kindertagesstättenbereich und bürgerfreundliche Reformen des Denkmalschutzgesetzes. "Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir ihre Probleme lösen, was die Extremisten nicht können", so Hartdegen.
"Schwere Enttäuschung über Registergerichts-Entscheidung"
Enttäuscht zeigte sich die Sozialdemokratie über die Entscheidung zum Standort des zentralen Registergerichts. Soll dieses doch in Fulda und nicht in der besser geeigneten Stadt Bad Hersfeld eingerichtet werden. Ausdrücklich sollte der ländliche Raum gefördert werden. Sieht Fuld sich so – eigentlich müßte die Bischofsstadt protestieren. Auch diese Entscheidung reihe sich in eine lange Liste von CDU-geführten Regierungen zulasten des Landkreises Hersfeld-Rotenburg ein.
"Starkes Signal der Geschlossenheit"
An der Seite Warneckes steht Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) weiterhin als erste stellvertretende Vorsitzende. Die vier Stellvertretenden Vorsitzenden sind Tobias Heipel (Breitenbach a. H.), Ralf Hilmes (Nentershausen), Heringens Bürgermeister Daniel Iliev und Karsten Vollmar (Bad Hersfeld). Kassierer bleibt Jens Opfer (Niederaula), Schriftführerin wurde Sigrid Sauer (Ronshausen). Komplettiert wird der Vorstand durch zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer: Dirk Noll (Bad Hersfeld), Manfred Fehr (Rotenburg), Thomas Giese (Schenklengsfeld), Simone Rost (Heringen), Sebastian Münscher (Rotenburg), Olivia Stenda (Hohenroda), Petra Wiesenberg (Niederaula), Janina Funke (Lengers), Jibrail Moussa (Bebra), Stefanie Koch (Bebra-Breitenbach), Markus Sauerwein (Ludwigsau), Siegrun Fischbach (Bad Hersfeld).
Erfreuliches gab es bei der Mitgliederentwicklung zu berichten: Seit dem 1. Juni 2025 konnte der Unterbezirk 48 neue Mitglieder begrüßen, zwölf von ihnen wurden in Heringen persönlich willkommen geheißen. Feierlich verabschiedet wurden aus dem Vorstand Christel Stumpf (Friedewald), die dem Gremium seit 1982 angehörte, außerdem Cornelia Ziehn (Hauneck), Katharina Schwalm (Neuenstein) und der frühere Juso-Vorsitzende Malte Martach (Bad Hersfeld). Zu Beginn hatte der Parteitag der verstorbenen Genossinnen und Genossen gedacht, unter ihnen dem jüngst verstorbenen Eberhard Fischer, langjähriger Bürgermeister von Hohenroda, früherer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus. Die Sozialdemokratie wird ihnen ein ehrendes Andenken bewahren. Grußworte sprachen der kommissarische Bezirksgeschäftsführer der SPD Hessen-Nord, Mario Jung, sowie Michael Klostermann, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender im benachbarten Wartburgkreis. (pm/jk) +++
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