Islamismus bleibt potenziell tödliche Bedrohung: Weiterhin konsequenter Kurs

04.09.26 - Die islamistische Bedrohung bleibt nach Einschätzung der hessischen Landesregierung eine ernstzunehmende Gefahr. Innenminister Roman Poseck (CDU) hat im Hessischen Landtag betont, dass Hessen bereits frühzeitig auf die wachsende Bedrohung reagiert und die Sicherheitsbehörden entsprechend aufgestellt habe.

Anlass war ein von der FDP eingebrachter Setzpunkt zu den Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin. Unter dem Titel "Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen" wurde über die Sicherheitslage und mögliche weitere Maßnahmen diskutiert.

Poseck verwies dabei auf die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2025. Demnach sei die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten in Hessen von 57 auf 95 gestiegen. Dies entspreche einem Anstieg von nahezu 67 Prozent. Besonders besorgniserregend sei laut Poseck die hohe Brutalität einzelner Anschläge sowie die teilweise sehr schnelle Radikalisierung, insbesondere bei Einzelpersonen.

Hessens Innenminister Roman Poseck Archivfoto: O|N / Marvin Myketin

"Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat uns erschreckend vor Augen geführt, dass der Islamismus eine akute Gefahr für unsere Sicherheit darstellt. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt, dass die islamistischen Straf- und Gewalttaten von 57 auf 95 gestiegen sind, ein Anstieg um fast 67 Prozent. Besonders bedrohlich ist die extreme Brutalität der Attacken und die in Teilen sehr schnelle Radikalisierung der Szene, insbesondere bei radikalisierten Einzelpersonen. Der Islamismus richtet sich gegen Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, und damit gegen alles, wofür der Christopher-Street-Day steht."

Rund 20 islamistische Gefährder in Hessen

Die anschließenden CSD-Veranstaltungen in Hessen sowie weitere Großveranstaltungen wie das Museumsuferfest seien friedlich verlaufen. Die Sicherheitsbehörden hätten alles darangesetzt, den Menschen sichere Veranstaltungen zu ermöglichen.

Mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz

Roman Poseck sieht Hessen beim verfassungsschutz gut aufgestellt. Archivfoto: O|N / Felix Weigl

Darüber hinaus setzt Hessen auf KI-gestützte Videoanalyse, beispielsweise bei Vermisstenfällen und im Zusammenhang mit Gefährdern. Auch die Möglichkeiten der Präventivhaft wurden erweitert. Verstöße gegen Aufenthaltsverbote können zudem strafrechtlich verfolgt werden.

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Fußfessel. Deren Einsatz wurde deutlich ausgeweitet und kann inzwischen bis zu vier Monate angeordnet werden. Auch bei Gefährdern kann dieses Instrument zum Einsatz kommen. Die konkrete Entscheidung darüber treffen allerdings die Gerichte. Nach dem Anschlag in Berlin habe die hessische Polizei weitere entsprechende Anträge gestellt.

"Die FDP hat uns während der Debatten rund um die Polizeireform vorgeworfen, "reflexartig" zu handeln. Die Zeit und die Sicherheitslage zeigen, dass Hessen zur richtigen Zeit vorausschauend gehandelt hat." Auch beim Verfassungsschutz sieht der Innenminister Hessen gut aufgestellt. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes wurden unter anderem unter strengen Voraussetzungen Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen geschaffen.

Personell sei der Sicherheitsapparat ebenfalls gewachsen. Nach Angaben des Innenministers verfügt die hessische Polizei inzwischen über mehr als 16.000 Beamte - so viele wie noch nie. Die Zahl der Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz sei innerhalb von zehn Jahren um 25 Prozent auf 387 gestiegen. Erst kürzlich sei zudem eine neue Abteilung mit Schwerpunkt auf Spionage und Sabotage eingerichtet worden.

Islamistische Radikalisierung zunehmend im Internet

"Hessen hat seine Hausaufgaben gemacht und früh gehandelt", sagt der Innenminister. ...Archivfoto: O|N / Carina Jirsch

"Weil sich islamistische Radikalisierung zunehmend im digitalen Raum abspielt, handeln wir auch dort. Islamistische Kanäle werden bereits über das Gemeinsame Internetzentrum monitort und erkannte Tendenzen werden umgehend an die zuständigen Stellen weitergegeben. Die Beobachtung des virtuellen Raums ist tägliche Arbeit unseres Verfassungsschutzes."

Wo die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, würden mögliche Änderungen geprüft. Dies gelte unter anderem für das Monitoring nicht öffentlich zugänglicher Accounts sowie für den möglichen Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Beobachtung des Internets.

Behörden arbeiten enger zusammen

Seit 2020 arbeitet zudem eine eigene Arbeitsgruppe daran, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Gefährdern durchzusetzen. Auch im Justizvollzug würden relevante Fälle zwischen Justizvollzugsanstalten, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz koordiniert. Fallkonferenzen vor der Entlassung gehörten in Hessen bereits zum Standard.

Auch die Prävention sei ein wichtiger Bestandteil der hessischen Strategie. Seit 2015 läuft das Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus". Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus werden unter anderem die "Beratungsstelle Hessen Wege aus dem Extremismus" sowie die "Beratungsstelle Hessen Interkulturelle Kompetenz und Extremismusprävention" finanziell unterstützt.

"Hessen hat seine Hausaufgaben gemacht und früh gehandelt. Die FDP war hingegen in den letzten Jahren eher ein Bremsklotz in Sicherheitsfragen. Noch im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2023 hat sie formuliert, dass sie eine Ausweitung der aktuellen möglichen technischen Überwachung ablehnt. Ich begrüße es, dass die FDP ihre Meinung offensichtlich geändert hat und sie nun die sicherheitspolitische Realität anerkennt. Sicherheitspolitik besteht aber nicht aus Forderungen und Ankündigungen, sondern aus Entscheidungen", so Poseck. (pg/pm) +++