07.09.26 - 43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU. Es war die wohl schwerste Wahlniederlage der CDU in den vergangenen Jahren. Und obwohl Sachsen-Anhalt ein vergleichsweise kleines Bundesland ist, hat die Wahl bundesweit große Auswirkungen. Auf einer Pressekonferenz ordnet Bundeskanzler Friedrich Merz das Wahlergebnis ein.
"Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form nicht erwartet. Wir haben es zu akzeptieren - das sind die Regeln unserer Demokratie. Doch mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Dieses Wahlergebnis wird Auswirkungen haben, auch auf die internationale Lage. Wenn bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung fast 60 Prozent der Wähler, Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen unseres Landes und unsere Spielregeln grundlegend in Frage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz.
Merz kritisiert innerparteilichen Machtkampf vor der Wahl
Sichtlich bedrückt erschien Bundeskanzler Friedrich Merz zur Pressekonferenz am Montagnachmittag zusammen mit Sven Schulze, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Übereinstimmend mit weiteren CDU-Politikern, etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, dankte der Bundeskanzler Sven Schulze für den harten Wahlkampf und kritisierte zugleich die zum Teil persönlichen Diffamierungen gegen Schulze im Laufe des Wahlkampfes.
Noch deutlicher brachte Merz den innerparteilichen Machtkampf zur Sprache, der seit einigen Tagen in der CDU schwelt: "Es hat niemand von uns verstanden, dass wenige Tage vor dem Wahltermin, ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl und bis gestern anhaltend geschehen ist."
Auch wenn Merz keinen konkreten Namen nannte, spielte er auch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller an. Dieser hatte kurz vor der Wahl vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt und angesichts der Umfragewerte wohl bereits im Vorfeld, dass es keine Möglichkeit gäbe, dass Schulze erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde.
Bundeskanzler will an Reformen festhalten
Gleichzeitig macht der Bundeskanzler deutlich, dass er an den, aus seiner Sicht, notwendigen Reformen für das Land, festhalten möchte. Gleichzeitig wisse er aber, dass es bessere Erklärungen für diese Reformen bräuchte, als sie nur "mathematisch oder volkswirtschaftlich" zu erklären.

Trotz der deutlichen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt möchte Friedrich Merz an ...Archivfoto: Carina Jirsch
"Wir müssen versuchen – ich selbst auch – die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität besser zu erreichen. Die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland ist schwierig. Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um die Zukunft, das wirtschaftliche Fundament und ihre soziale Absicherung. Seit gestern ist die Angst hinzugekommen, dass sich unser Land zum Schlechten hin verändert, gerade was die feste Verankerung unserer Werte und Demokratien in der Gesellschaft betrifft", so der Bundeskanzler.
Er betonte, dass er auch in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD die politische Kommunikation zu verbessern. Er selbst machte dabei klar, dass seine Person eine wesentliche Rolle im Wahlkampf gespielt hatte. Bereits am Wahlabend haben viele Politiker parteiübergreifend Friedrich Merz einen Anteil an der Wahlniederlage zugesprochen und dies mit der bundespolitischen Politik der CDU begründet.
Besonderes Augenmerk auf die nächsten Landtagswahlen
Eine besondere Beachtung schenkte Merz auch der Relevanz der nächsten beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Beide Wahlen werden am 20. September stattfinden und könnten auch dort Verluste für die CDU bedeuten. "Wir werden in den nächsten zwei Wochen zwei weitere Landtagswahlen haben, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und wir werden wahrscheinlich Wahlergebnisse zu beurteilen haben, die größere Bedeutung haben", so Friedrich Merz weiterhin. Man wolle im Anschluss an die Wahlen innerhalb der CDU über die politische Ausrichtung diskutieren.
Persönliche Konsequenzen möchte Friedrich Merz derweil nicht ziehen. Seine Rede schließt der Bundeskanzler mit den Worten: "Wir wissen um unsere Verantwortung für unser Land und ich weiß um meine persönliche Verantwortung für unser Land. Ich bin entschlossen, diese Verantwortung wahrzunehmen." (Nikolas Krudewig) +++