Abgrenzung statt Ausgrenzung: Boris Rhein fordert neuen Umgang mit AfD

16.09.26 - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht Klartext: In einem aktuellen Gastbeitrag in der WELT stellt sich Rhein gegen die "Brandmauer"-Strategie der Union und wünscht sich einen neuen Umgang mit der AfD. Der Tenor: Abgrenzung statt Ausgrenzung.

In dem Gastbeitrag konstatiert Rhein: "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet. Sie bleiben durch all das weiterhin ungelöst und treiben Wählerinnen und Wähler an die Ränder." Er fordert damit ein Ende der Ausgrenzung zur AfD.

Rhein plädiert dabei auch auf einen anderen Umgang miteinander: "Was früher eine demokratische Auseinandersetzung war, wird heute unmittelbar zum Kulturkampf erklärt. Aus Streit wird das hohle Schüren von Verdachtsmomenten, aus Differenzen in Einschätzungen und Meinungen wird ein moralisches Urteil." Und er macht klar: "Wer Debatten über unterschiedliche Positionen, Einschätzungen, Meinungen, Gefühle oder Ängste in der Mitte verweigert, stärkt die politischen Ränder."

Der Hessische Ministerpräsident wünscht sich einen neuen Umgang mit der AfD. ...Symbolbild: ON

Dabei betont Rhein auch: "Wenn die politische Mitte diese Fähigkeit verliert und das Bedürfnis einiger Wählerinnen und Wähler nach Zugehörigkeit und Sich-verstanden-fühlen den Rändern überlässt, werden die Ränder ungebremst weiter an Zuspruch gewinnen. Das Gleiche gilt, wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich "Falschen" bereits angesprochen haben – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene "Falschen" diesen zustimmen könnten."

Der Umgang mit der AfD

In seinem Gastbeitrag findet Rhein klare Worte zum Umgang mit der AfD und der Brandmauer: "Wenn es in unserer Gesellschaft einen Brand gibt, dann ist es unsere gemeinsame Aufgabe, ihn zu löschen und nicht zu versuchen, nur einen Teil der Gesellschaft davor zu schützen und den Rest den Flammen preiszugeben."

"Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie hinter Brandmauern verbannt" ...

Der hessische Ministerpräsident setzt dabei auf Abgrenzung ohne Ausgrenzung: "Die Union ist die einzige Partei in Deutschland, die die Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechts-Außen sehr klar vollzieht. CDU und CSU stehen für ein christliches Menschenbild, für ein soziales Miteinander, für Freiheitsrechte und für Frieden, die AfD steht für ein völkisches Gesellschaftsbild und flirtet offen mit der reaktionären Rechten in den USA und mit Kriegstreiber Putin. Die Union steht für ein starkes, geeintes Europa, die AfD will dieses Friedensprojekt aufkündigen. Wir stehen für ein weltoffenes Land, das qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglicht und das auch in Zukunft vor Kriegs-Flüchtenden Schutz bietet, die AfD steht für eine Abkehr von alledem. Wir stehen für eine starke Wirtschaft, für freien Handel, den Austausch mit globalen Märkten, die AfD steht für Abschottung und einen Protektionismus, der unseren Wohlstand gefährdet."

Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließe in der Konsequenz Wählerinnen und Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus – und stärke die AfD, anstatt sie zu schwächen. (Moritz Pappert) +++