18.09.26 - Die jüngsten Wahlergebnisse und die spürbare Frustration an der Basis zeigen ein unüberhörbares Alarmsignal: Die Geduld der Betriebe, der Beschäftigten und der bürgerlichen Wähler ist endgültig erschöpft. Die MIT Fulda findet: "In dieser Lage ist die innerparteiliche Debatte um die Führung der Union brandgefährlich und zielt am eigentlichen Problem vorbei. Friedrich Merz verdient unsere geschlossene Rückendeckung – doch diese Unterstützung ist an den klaren Auftrag gebunden, den bürgerlich-wirtschaftlichen Kurs jetzt mit maximaler Härte durchzusetzen."
Kritik verdiene dabei vor allem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie stehe für einen mittelstandsfeindlichen Kurs, der Leistungsträger durch steigende Sozialabgaben belaste und dringend notwendige strukturelle Reformen vermissen lasse. DIE MIT ruft Bärbel Bas aus diesem Grund dazu auf, zur Loyalität gegenüber der gemeinsamen Koalitionsarbeit und den im Kabinett gefassten Beschlüssen zurückzukehren. "Werden diese Grundlagen weiterhin missachtet, sollte Friedrich Merz daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen", heißt es in einer Pressemitteilung der MIT
MIT-Kreisgeschäftsführer Simon Filipp (l.) und der Fuldaer MIT-Kreisvorsitzende ...Archivfoto: O|N / Niklas Mönke
"Es braucht echte, spürbare Maßnahmen für die arbeitende Mitte"
Die Bürger und Unternehmer müssten nach Ansicht der MIT endlich spüren, dass die Union regiert, statt das genaue Gegenteil der vor der Wahl versprochenen Entlastungen zu erleben. Während den Menschen Entlastung und ein Aufschwung versprochen wurden, sei die gelebte Realität vor Ort eine völlig andere: Debatten über Steuer- und Abgabenerhöhungen, unzureichende Ausgleiche bei der kalten Progression und ein grassierender Fachkräftemangel, der durch falsche Signale noch verschärft wird. "Wir fordern die sofortige Umsetzung echter, spürbarer Maßnahmen für die arbeitende Mitte: Überstunden müssen endlich steuer- und abgabenfrei gestellt werden, damit sich Mehrarbeit wieder lohnt. Das veraltete Arbeitszeitgesetz muss von der starren täglichen Höchstarbeitszeit auf eine flexible Wochenarbeitszeit umgestellt werden, um der heutigen betrieblichen und familiären Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Gleichzeitig verbietet sich jedes weitere Drehen an der Steuerschraube", so die MIT.
Die MIT findet: Die arbeitende Mitte muss die Maßnahmen spüren können. ...Symbolfoto: Pixabay
Um echte Arbeitsanreize zu schaffen und die Beitragszahler spürbar zu entlasten, sei zudem eine entschlossene Reduzierung der Sozialleistungen unumgänglich. Wer Leistungsträger überlaste und Anreize falsch setze, gefährde den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Basis Deutschlands. Konkret bedeute das auch: "Das Rentenpaket darf unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt oder durch sozialdemokratische Umverteilungsfantasien weiter verteuert werden. Wer die Zukunft der Rentenkasse einseitig auf Kosten der arbeitenden Generation und der Beitragszahler absichern will, zerstört das Vertrauen der Leistungsträger und treibt die Lohnnebenkosten ins Unbezahlbare", gibt die MIT zu verstehen.
MIT unterstützt die Haltung von Hessens MP Rhein
Parlamentarisch und strategisch müsse die Union pragmatischer agieren, ohne ihre Grundwerte aufzugeben. In diesem Zusammenhang unterstütze die MIT ausdrücklich die Haltung von Boris Rhein, der fordert: "Abgrenzen statt ausgrenzen". Koalitionen mit der AfD sollen dabei ausgeschlossen bleiben und daran solle auch nicht gerüttelt werden. Gleichzeitig dürfe sich die Union im Umgang mit Wahlergebnissen nicht selbst schwächen: In Sachsen-Anhalt hat das Votum der Bürger die AfD zur stärksten Kraft im Landtag gemacht - dort schade ein kategorisches Verweigern von Gesprächen nur der eigenen Verhandlungsposition und führe in die "Erpressbarkeit durch linke Parteien", wie die MIT es beschreibt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Archivfoto: O|N / Hendrik Urbin
"Die Landes-CDU muss die stärkste Fraktion vor Ort anhören und fordern, statt den Dialog von vornherein zu blockieren. Diese pragmatische Haltung müssen wir auch auf die Bundesebene übertragen: Statt uns mit einer starren Brandmauer-Auslegung jeden Handlungsspielraum zu nehmen, müssen wir auch im Bund bereit sein, mit der AfD zu sprechen, um sie im parlamentarischen Wettbewerb durch harte sachliche Argumente und unsere eigenen Themen direkt zu stellen", betont die MIT.
Im Bundestag dürfe man eigene bürgerlich-wirtschaftliche Reformen nicht länger dem Diktat des Koalitionspartners unterwerfen, sondern müsse Anträge mit Sachargumenten einbringen und für Mehrheiten werben. Es gelte nicht das Primat der eigenen inhaltlichen Überzeugung – faule Koalitionskompromisse auf Kosten des Mittelstands darf es nicht mehr geben. (pg/pm) +++
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