21.09.26 - Die Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind eine Zäsur - besonders für die CDU. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD besonders stark, in Berlin die Linke. In beiden Bundesländern mit jeweils historischen Ergebnissen. Für die CDU sind die Wahlen eine große Niederlage. Wir haben die Stimmen hessischer Politiker dazu gesammelt:
Bundestagsabgeordneter Wilhelm Gebhard (CDU)
"Bei beiden Wahlen liegen extreme Parteien vorne. Das ist die eigentliche Schlagzeile und das muss jetzt auch den letzten wachrütteln. Für mich als überzeugten Christdemokraten sind beide Ergebnisse bitter. Einerseits das enorme Erstarken der AfD und andererseits eine starke Linke in der Stadt, die sich 1989 über den Fall der Mauer und über die Befreiung vom Sozialismus gefreut hat.

Bundestagsabgeordneter Wilhelm Gebhard (CDU)
Deutschland braucht weder rechts noch links, sondern eine bürgerlich-konservative Politik der Vernunft, eine Politik für die breite Mehrheit der Gesellschaft, eine wirtschaftsfreundliche Politik für Wohlstand und Wachstum. Wir müssen zurück zu alten Tugenden, die uns als Land stark gemacht haben, zurück zu einer Politik, die die Themen unserer Zeit glaubhaft und authentisch aufgreift und anpackt. Ich erwarte jetzt eine ehrliche Aufarbeitung der Politik der letzten 20 Jahre von allen Parteien der Mitte und eine schonungslose Auswertung der aktuellen Wahlen. Vor allem hoffe ich sehr, dass es der Bundesregierung und uns als Regierungskoalition in Berlin nun endlich gelingt, die Menschen in unserem Land besser zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, dass wir zunächst die Themen anpacken und kurzfristig lösen, die die Menschen aktuell am meisten bewegen und ihnen den Alltag erschweren; bspw. die Öl- und Spritpreisproblematik. Die Reform der Sozialversicherungssysteme (Gesundheit, Rente, Pflege), der Ausbau der inneren und äußeren Sicherheit, die Entlastung der Wirtschaft und die Begrenzung der Migration müssen konsequent fortgesetzt werden. Der Leitsatz "Leistung muss sich wieder lohnen" muss bei allen Entscheidungen noch stärker erkennbar werden. Das erwarten die Menschen von uns, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen und ihren Beitrag leisten.
Und am Ende wünsche ich mir gerne auch wieder etwas mehr gesunden Patriotismus und mehr Liebe zum Land, zur Flagge und zu Europa. Hierzu hat unser Fussball-Bundestrainer Jürgen Klopp kürzlich etwas sehr Bemerkenswertes gesagt. Nur mit starker Identität zu Deutschland und zu Europa schaffen wir wieder mehr Gemeinschaftssinn. Wir alle müssen wieder Lust bekommen, gemeinschaftlich unser Land nach vorne zu bringen und eine gemeinsame Vision von Deutschland in 2030 bzw. in 2035 beschreiben. Abschließend wünsche ich mir, dass unsere Gesellschaft wieder enger zusammenwächst und wir es schaffen, dass in Deutschland ein neues WIR-Gefühl entsteht. Dazu kann ein Jeder und eine Jede einen Beitrag leisten, jeden Tag. Die Politik muss dafür Vorbild sein."
Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU)
"Wer nach solchen Ergebnissen nicht nachdenkt, der hat nichts im Kopf. Dabei dürfen wir aber auch nicht in Panik verfallen, gerade in der Krise ist klarer Kopf gefragt. Meine vielen Gespräche vor Ort ergeben ein klares Bild: Die Mehrheit der Leute weiß sehr gut, dass wir was ändern müssen, wenn wir halten wollen, was wir haben - weil uns sonst die anderen abhängen und wir in Deutschland dafür einen sehr hohen Preis bezahlen müssten.

Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU)
Die Reformen sind nicht dazu da, die Leute zu ärgern, sondern im Gegenteil: deren Zukunft zu sichern. Erste Erfolge zeigen sich, wie stärkeres Wachstum als erwartet, was Jobs sichert. Ich jedenfalls werde auch weiter ehrlich reden statt den Leuten Sand in die Augen zu streuen oder sie sogar zu belügen. Ehrlichkeit zahlt sich am Ende immer aus."
Bundestagsabgeordneter Pierre Lamely (AfD)
"In der Lagebeurteilung hat der Kanzler ausnahmsweise recht. Es ist ein Desaster; nur eben seines", sagte Lamely. "Eine Kanzlerpartei, die in einem ganzen Bundesland um den Wiedereinzug ins Parlament zittert, hat kein Kommunikationsproblem, sondern ein Politikproblem. Wer in dieser Lage nicht die Vertrauensfrage stellt, klammert sich an ein Amt, für das ihm die Wähler gerade die Grundlage entzogen haben."

Bundestagsabgeordneter Pierre Lamely (AfD)
Lamely kritisierte die Ankündigung, den eingeschlagenen Kurs unverändert fortzusetzen. "Wenn Herr Merz den Bürgern erklärt, Reformen kämen anfangs eben nicht gut an, dann sollte er auch sagen, was er konkret meint. Noch höhere Spritpreise? Noch höhere Mieten? Noch mehr Abgaben und noch mehr Bürokratie? Die Menschen in Osthessen haben ein Recht darauf, das vor und nicht nach der Belastung zu erfahren."
Besonders für den ländlichen Raum sei die Fortsetzung dieser Politik teuer. "Wer in Hünfeld, Tann oder Neuhof wohnt und in Fulda arbeitet, fährt nicht aus Vergnügen Auto. Jeder Cent an der Zapfsäule ist hier eine Steuer auf Arbeit. Jede weitere Auflage im Wohnungsbau ist hier ein Mietaufschlag. Wer das ignoriert, darf sich über Wahlergebnisse wie heute Abend nicht wundern." Und er betont: "Ein Kanzler ohne Mehrheit im Land regiert auf Abruf. Die ehrlichste Antwort auf diesen Abend sind Neuwahlen."
Dr. Jens Mischak (CDU), Landrat Vogelsbergkreis
"Der Ausgang der Wahlen für die CDU ist bitter, aber das treibt mich nicht allein um. Wenn ich nun von allen Seiten höre, dass es "so nicht weitergehen kann", dann frage ich mich, was diese Aussage eigentlich bedeutet; auch für die Ansage, man "müsse besser kommunizieren". Was meinen die Verantwortlichen damit? Dass man keine Wahlen verlieren will? Logisch. Aber jedem vernünftig Denkenden muss doch klar sein, dass wir aus Frust vor den Ergebnissen der Wahlen jetzt nicht das sein lassen können, was nun mal notwendig ist.

Dr. Jens Mischak (CDU), Landrat Vogelsbergkreis
Es steht mehr auf dem Spiel als eine verlorene Landtagswahl. Wir haben es in den letzten 20 Jahren versäumt, notwendige Reformen bei Rente, Krankenversicherung, Pflege und sonstigen Sozialleistungen auf den Weg zu bringen. Egal welche Regierung, egal welcher Kanzler dies jetzt zum Anlass für Veränderungen nimmt, wird kurzfristig wenig populär sein. Sollte man es deswegen sein lassen? Nein. Die Regel, dass der Staat nur das ausgeben kann, was er vorher durch Steuern, Gebühren und Beiträge eingenommen hat, gilt auch nach dem vergangenen Sonntag. Die Frage ist, ob diese Regierung auch weiterhin die Kraft aufbringen wird, diese grundsätzliche Erkenntnis bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen."
Patrick Krug, Vorsitzender der Vogelsberger SPD und Vize-Landrat
"Auch wenn es am Ende nicht ganz für Platz 1 gereicht hat, zeigt die beeindruckende Aufholjagd von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, dass die SPD mit einer klaren Haltung, überzeugendem Personal, einer optimistischen Botschaft und einer guten Kampagne grundsätzlich noch in der Lage ist, Ergebnisse von deutlich über 30% bei Wahlen zu holen. Viele Ergebnisse im Wahljahr 2026 belegen aber, dass all das in der Bundes-SPD fehlt und die momentane Aufstellung der Bundes-SPD eine Belastung für die Arbeit vor Ort darstellt.

Patrick Krug, Vorsitzender der Vogelsberger SPD und Vize-Landrat
Wenn die Parteien der politischen Mitte – insbesondere CDU und SPD – in Deutschland eine Zukunft haben wollen, ist das "Weiter so", das der Bundeskanzler gestern Abend angekündigt hat, die falsche Antwort. Auch wird es nicht reichen, Entscheidungen nur besser erklären zu wollen. Vielmehr müssen sich die Dinge grundsätzlich ändern. Für die SPD bedeutet das aus meiner Sicht zwei Dinge: Erstens klar sagen, für wen sie Politik machen will – nämlich für diejenigen, die morgens aufstehen, hart arbeiten, sich an die Regeln halten und dabei keine Reichtümer mit nach Hause bringen. Und zweitens eine optimistische Zukunftsidee zu entwickeln, die Menschen überzeugt und zum Wählen mobilisiert. Eine SPD, die die sich um die kümmert, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, Alltagssorgen ernst nimmt und die beispielsweise für ein bezahlbares Leben, gute und sichere Arbeitsplätze und gleiche Bildungschancen für alle Kinder sorgt, statt nur eine Sprechblase nach der anderen zu produzieren, hätte sicher eine gute Zukunft."
Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag
"Die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tun weh. Wenn in Berlin eine linke radikale Partei und in Mecklenburg-Vorpommern eine rechte radikale Partei die stärkste parlamentarische Kraft werden, haben wir es mit tektonischen Veränderungen zu tun. Diese Ergebnisse zeigen, wie groß die Polarisierung ist.

Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag
Aber gerade deshalb müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln, nach vorne schauen und die Probleme lösen, die die Menschen beschäftigen. Wirtschaftspolitisch stehen wir unter Druck, gleichzeitig wächst bei vielen das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft nicht gerecht zugeht. Wir müssen für Entlastung sorgen, wie etwa bei den Spritpreisen und konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Gleichzeitig müssen wir den Menschen die Sorgen vor notwendigen Veränderungen nehmen und die Chancen aufzeigen. Das gilt auch und insbesondere für die Rente. Wir sollten die Debatte nicht auf mögliche Einschnitte reduzieren, sondern über die Chancen sprechen: Über mehr kapitalgedeckte Vorsorge, über einen stärkeren Vermögensaufbau für junge Menschen und darüber, wie wir langfristig gute Renten sichern können. Gerade die junge Generation braucht Perspektiven.
Die Menschen erwarten von der politischen Mitte jetzt vor allem eines: Stabilität. Und Stabilität besteht aus Haltung und Handlung. Die tektonischen Verschiebungen im Wahlverhalten haben viele Ursachen. Es wäre zu einfach, sie allein an einer Person festzumachen. Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Wir müssen die Herausforderungen anpacken, die Chancen unserer Lösungsvorschlägen besser erklären und das umsetzen, was wir den Menschen versprochen haben. Dafür braucht es jetzt Zusammenhalt und einen klaren Blick nach vorne."
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, auf X:

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein
"Das Wahlergebnis ist ein Siegeszug der Anti-Parteien. Die Mitte darf die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen. Deshalb jetzt:
1. Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen.
2. Keine Kürzungen beim Elterngeld.
3. Keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel.
Der Staat muss die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück." (mp) +++ 