21.09.26 - In der vergangenen Woche hat die Hessische Landesregierung den Haushaltsentwurf 2027 vorgestellt. Dabei setzt Hessen erneut einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit. Innenminister Roman Poseck erklärte, für welche Polizeiprojekte die Landesregierung finanzielle Mittel aufwendet.
"Die Sicherheitslage ist angespannt. Unsere Sicherheit wird von außen wie von innen bedroht. Sabotage, Spionage sowie Drohnen- und Cyberangriffe stellen unsere Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen, die immer komplexer werden und sich stetig wandeln. Zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung benötigen sie moderne Ausstattung und Befugnisse sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade jetzt sind Investitionen in die Innere Sicherheit von besonderer Bedeutung", wie Innenminister Roman Poseck erklärt.
Hessens Innenminister Roman Poseck macht deutlich, dass die täglich wachsende und ...Archivfoto: O|N/Carina Jirsch
Polizei erhält 1,6 Milliarden
"Trotz der angespannten Haushaltslage stellt das Land Hessen 2027 insgesamt 1,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit bereit, davon für die Polizei allein 1,63 Milliarden Euro. Unsere Polizei muss auch künftig handlungsfähig bleiben. Die Investitionsschwerpunkte richten wir deshalb auch gezielt an den aktuellen Bedrohungen aus", sagt Roman Poseck mit Blick auf die schwierige finanzielle Haushaltslage des Landes Hessen.
"Drohnen werden zunehmend zur Gefahr für Kritische Infrastruktur. Die aktuelle Bedrohungslage lässt keinen Aufschub zu, deshalb bauen wir die Drohnenabwehr jetzt weiter aus. Wir werden unsere Fähigkeit zur Detektion und Abwehr von Drohnen deutlich ausweiten. Dafür stehen im kommenden Jahr 5 Millionen Euro bereit und für die gesamte Beschaffung 10 Millionen Euro insgesamt. Mit dem Kompetenzzentrum Drohnen in Egelsbach ist Hessen bereits Vorreiter, und diesen Vorsprung wollen wir halten", erklärt Poseck ferner.
Anschaffung neuer Polizeihubschrauber geplant
Gut 13 Millionen Euro möchte Hessen für neue Polizeihubschrauber investieren. ...Archivfoto: O|N
Für neue Polizeihubschrauber sollen 2027 rund 13 Millionen Euro, bei einem Gesamtvolumen von knapp 100 Millionen Euro fließen. Genau solche Hubschrauber seien essenziell, egal ob es um Fahndung, die Rettung in Großlagen oder um Waldbrandbekämpfung gehe. Mit den Investitionen wolle man nun die notwendigen Weichen stellen, um die Polizei verstärkt für die Zukunft einsatzfähig zu machen. Wie Poseck selbst angibt, konnte er jüngst bei einem Streifenflug über Einrichtungen Kritischer Infrastrukturen selbst erleben, welchen wichtigen Beitrag Hubschrauber beim Schutz dieser leisten würden.
"Ein besonderer Schwerpunkt bleibt der Schutz jüdischer Einrichtungen. Der Antisemitismus erstarkt, und in den jüdischen Gemeinden wächst das Bedrohungsgefühl. In dieser Lage darf der Schutz keinen Augenblick nachlassen. Jüdisches Leben hat in Hessen höchste Priorität. Deshalb setzen wir ein klares Signal und investieren auch im kommenden Jahr in die Sicherheit dieser Einrichtungen", so Roman Poseck in einem Statement.
Auch wolle man die Innenstadtoffensive weiter fortführen. Die rückläufige Straßenkriminalität würde zeigen, dass der bisherige Weg stimmen würde. Gerade aufgrund der insgesamt angespannten Sicherheitslage wolle man verhindern, dass im Alltag der Menschen keine Lücken entstehen. Sichtbare Polizeipräsenz und gezielte Kontrollen würden langfristig auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.
Kampf gegen Extremismus im Alltag: Roman Poseck möchte die "Innenstadtoffensive" ...Archivfoto: Rene Kunze
Kampf gegen Extremismus weiter im Fokus
"Neben der akuten Gefahrenabwehr bleibt der Kampf gegen Extremismus eine Daueraufgabe. Die Radikalisierung an beiden politischen Rändern schreitet fort, und auch der Islamismus ist eine akute Bedrohung, wie der Anschlag auf den CSD in Berlin gezeigt hat. Angesichts dieser Lage setzt Hessen weiterhin auf eine Kombination aus Repression und Prävention. Wir führen das Demokratieförderprogramm mit 8,8 Millionen Euro Landesmitteln fort, denn Prävention setzt dort an, wo Radikalisierung beginnt, lange bevor sie in Gewalt umschlägt. Gerade jetzt ist dieser frühe Ansatz bedeutsam",
Weiterhin geplant sind 27 Millionen Euro für eine neue Telekommunikationsüberwachungsanlage. Schwere Straftaten und Bedrohungen würden sich immer stärker im digitalen Raum entwickeln, und die Polizei müsse ihnen technisch gewachsen sein. Bei der aktuellen Bedrohungslage mit Cyberangriffen und Spionage könne man es sich nicht leisten, mit veralteter Technik zu arbeiten.
Roman Poseck möchte das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter stärken. ...Archivfoto: Hendrik Urbin
"Auch der Katastrophenschutz wird gestärkt: Insgesamt stehen dafür 50 Millionen Euro bereit, allein 2027 rund 15 Millionen Euro. Extremwetter, Cybervorfälle mit Folgen für die Infrastruktur und andere Großschadenslagen können uns jederzeit treffen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage muss ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz vorbereitet sein, bevor der Ernstfall eintritt. Zusätzlich investiert das Land 9,2 Millionen Euro in den Neubau der Landesfeuerwehrschule, der insgesamt 80 Millionen Euro umfasst. Denn die Anforderungen an unsere Einsatzkräfte wachsen, und nur mit zeitgemäßer Ausbildungsinfrastruktur sind sie darauf bestmöglich vorbereitet", führt Innenminister Roman Poseck an.
Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis kontinuierlicher politischer und finanzieller Priorisierung, wie es heißt. Jede dieser Investitionen, ob in Technik, Gebäude oder Prävention, diene dem Ziel, die Menschen in Hessen bestmöglich zu schützen. "Und gerade in dieser angespannten Lage ist Sicherheit ein hohes Gut und eine Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deshalb setzt Hessen auf ein Höchstmaß an Sicherheit", so der Innenminister Roman Poseck weiter. (pm/kru) +++
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