22.09.26 - Der andauernde Irankrieg sorgt weiterhin für Unruhen am Benzinmarkt. Preise jenseits von 2,20 Euro/Liter für Benzin und Diesel belasten alle Pendler, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Der nun geplante Tankrabatt der Bundesregierung soll hier für Entlastung sorgen - doch wie genau könnte er den deutschen Autofahrern helfen?
Es ist eine Dauerbelastung für den Geldbeutel. Wer aktuell sein Auto tanken muss, verzweifelt an den weiterhin steigenden Spritpreisen, die aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran im Falle von Benzin um gut 30 Prozent zugelegt haben, bei Diesel sogar um gut 40 Prozent. Am Dienstagmorgen kostete der Liter Super an Tankstellen in und um Fulda im Schnitt 2,28 Euro. Am vergangenen Freitag gab die Bundesregierung nun bekannt, einen erneuten Tankrabatt zur Entlastung auf den Weg zu bringen. Geplant ist, dass dieser ab dem 1. Oktober startet und bis Ende des Jahres gehen soll.
Der anhaltende Konflikt zwischen den USA und dem Iran halten die Spritpreise weiter ...
Und täglich grüßt das Murmeltier
Der neue Tankrabatt ist dabei eine Neuauflage der Maßnahmen aus dem Mai dieses Jahres, die jedoch nur für zwei Monate galten. Auch damals hatte sich die Bundesregierung auf eine Reduktion der Energiesteuer um 14 Cent pro Liter geeinigt. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer sollten so gut 17 Cent Ersparnis beim Verbraucher ankommen. Die Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro wurden damals alleine vom Staat getragen.
Für den 1. Oktober sind nun fast die gleichen Rahmenbedingungen geplant. Bis zum Jahresende soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden, was gepaart mit der Absenkung der Mehrwertsteuer insgesamt 17 Cent Entlastung betragen soll. Ein erster Gesetzesentwurf wurde über das Wochenende ausgearbeitet und erhielt grünes Licht vom Bundeskabinett. Noch diese Woche sollen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.
Gut 30 Prozent - so viel müssen Verbraucher im Vergleich zum Vorkriegsniveau mehr ...
Wer am Tag gut 40 Kilometer Pendelstrecke fährt, könnte mit dem Tankrabatt bis zu ...
Die Kosten des neuen Tankrabatts werden sich auf rund 2,5 Milliarden Euro belaufen, die von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden sollen. Wie es auf dem Finanzministerium heißt, sollen zur Gegenfinanzierung Gelder genutzt werden, die anderweitig nicht ausgegeben werden können. Kritik an den Maßnahmen gibt es derweil mit Blick auf den tatsächlichen Effekt. Der Ökonom Henning Vöpel mahnt, dass der Staat Steuereinnahmen verlieren könnte und Ölkonzerne diese als Gewinn verbuchen könnten. "Ob es wirklich zu einer Entlastung der Verbraucher kommt, ist ungewiss", so Hennig Vöpel im Gespräch mit dem ZDF.
Was beim Verbraucher ankommt
Über den tatsächlichen Effekt gehen die Meinungen auseinander. Über die mögliche Geldersparnis beim Verbraucher ließen sich verschiedene Rechenbeispiele erstellen. Bei einem Literpreis von 2,17 Euro (Tankrabatt einberechnet), einer täglichen Pendelstrecke von 40 Kilometern und einem Durchschnittsverbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer, würde sich in den drei geplanten Monaten eine tatsächliche Ersparnis von insgesamt 100 Euro ergeben.
Kurzfristig Tankrabatt, langfristig Spritpreisdeckel. Ab dem kommenden Jahr plant ...Archivfoto: Maurice Schumacher
Diese Rechnung würde allerdings voraussetzen, dass die Entlastung zu 100 Prozent beim Verbraucher ankommt, was viele Experten bezweifeln. Bereits beim Tankrabatt vom Mai dieses Jahres sank die Effektivität der Maßnahmen auf rund 80 Prozent, auch stark abhängig davon, ob Benzin oder Diesel getankt wurde. Dies ging aus Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsförderung (ifo) hervor.
Und was ist mit dem Spritpreisdeckel?
Der geplante Tankrabatt soll kurzfristig für eine Entlastung im Geldbeutel sorgen. Als langfristige Maßnahme hat die Bundesregierung jedoch auch einen Spritpreisdeckel zur Sprache gebracht und möchte sich dabei an europäischen Ländern wie Belgien und Luxemburg orientieren. Wie genau dieser jedoch aussehen könnte, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. Zuständig ist hier das Wirtschaftsministerium.
Bei einem Spritpreisdeckel würde der Staat Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen, die von Tankstellen nicht überschritten werden dürften. Befürworter heben hervor, dass im Gegensatz zu einem Tankrabatt der Staat keine Steuervergünstigung gegenfinanzieren müsste, was auch für mehr Transparenz beim Verbraucher sorgen könnte. Kritiker hingegen warnen vor dem direkten Eingriff in den Markt. Wie eine Umsetzung in Deutschland konkret aussehen würde, bleibt derweil abzuwarten. (kru) +++
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