23.09.26 - Fünf Jahre Beratungen, fast 9.000 Anträge und Antragspunkte aus Kommunen, Verbänden und Bürgerschaft: Am Dienstag hat die Regionalversammlung Mittelhessen im Auerhahnsaal des Schlitzer Kulturviertels Hahnekiez den neuen Regionalplan verabschiedet. Das Planwerk legt fest, wo künftig zwischen Limburg und Schlitz gebaut und gewirtschaftet werden darf – aber auch, welche Flächen geschützt werden sollen. Für Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich war es die letzte Sitzung des Gremiums vor seinem Ruhestand.
Die Region Mittelhessen ist in etwa so groß wie das Saarland und umfasst die Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf, Gießen und Vogelsberg. Für die Städte und Gemeinden bildet der Regionalplan den verbindlichen Rahmen für die räumliche Entwicklung mindestens der nächsten zehn Jahre.
Konkret: Wo können neue Wohnungen entstehen? Wo bekommen Unternehmen Platz zum Wachsen, und welche Flächen bleiben der Landwirtschaft, der Natur oder dem Hochwasserschutz vorbehalten? Über diese Fragen hat die Regionalversammlung Mittelhessen am Dienstag im Schlitzer Kulturviertel Hahnekiez entschieden.
Mittelhessen ist die erste der drei hessischen Planungsregionen – Nord-, Mittel- und Südhessen –, die ihren neuen Plan unter Dach und Fach hat. Der Beschluss fiel mit großer Mehrheit: 23 Mitglieder stimmten dafür, die sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion dagegen.
Dr. Matthias Büger (FDP).
Beginn einer neuen Dekade für Mittelhessen – und ein Abschied
"Heute ist ein Feiertag", sagte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich mit Blick auf den Abschluss der langjährigen Beratungen. Hinter den Beteiligten lägen arbeitsintensive Jahre mit zahlreichen Sitzungen und zwei öffentlichen Beteiligungsrunden. Ullrich lobte besonders die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen der Regionalversammlung und den Beschäftigten der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Gießen.
Nicht immer sei man einer Meinung gewesen: Die einen wollten mehr Gewerbeflächen, die anderen weniger, manche gar keinen Boden mehr versiegelt sehen. Ullrich brachte das Dilemma so auf den Punkt: "Wenn du von beiden Seiten verhauen wirst, ist es eventuell nicht so falsch, was du da machst." Kritische Nachfragen und Änderungsvorschläge hätten immerhin erheblich dazu beigetragen, ein aus seiner Sicht gutes Planwerk zu entwickeln. Regionalplanung sei nun einmal der Versuch, einen tragfähigen Mittelweg zu finden. Die unterschiedlichen Interessen miteinander zu vereinbaren, sei gerade in einer Region mit Industrie und leistungsstarkem Handwerk, aber auch mit wertvollen Natur- und Erholungsräumen, keine leichte Aufgabe.
Für Ullrich hatte die Sitzung auch eine persönliche Bedeutung. Der Regierungspräsident, der Ende Oktober in den Ruhestand geht, hat die Regionalversammlung während seiner elfjährigen Amtszeit begleitet. Dass der neue Plan noch vor seinem Ausscheiden beschlossen wurde, bezeichnete er als passenden Abschluss.
Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich.
Ein Rahmen für das, was Kommunen tun könnten – aber nicht müssen
Wer nun erwartet, dass morgen die Bagger anrollen, wird enttäuscht – oder beruhigt, je nach Standpunkt. Im anschließenden Pressegespräch erläuterten die Verantwortlichen auf Nachfrage von
OSTHESSEN|NEWS: "Der Regionalplan ist eine Angebotsplanung." Er eröffnet den Kommunen Möglichkeiten, verpflichtet sie aber nicht dazu, jede vorgesehene Fläche tatsächlich zu entwickeln.
Ein Beispiel: Steht im Plan ein mögliches Wohngebiet im Norden und eines im Süden, entscheidet die Kommune, ob und wo sie bauen möchte. Eine Fläche im Westen wäre dagegen ohne ein Zielabweichungsverfahren tabu. "Wir zwingen niemanden, irgendetwas zu nutzen", betonte Ullrich. Entschieden werde vor Ort, "wo der höchste Sachverstand ist".
Der Schlitzer Bürgermeister Heiko Siemon begrüßt die Entscheidung. Für die weitere Entwicklung seiner Stadt strebt er ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Bürger, ausreichendem Wohnraum und den Entwicklungsmöglichkeiten des Gewerbes an. Bereits in seinem Grußwort hob er hervor, dass Entscheidungen auf regionaler Ebene konkrete Auswirkungen darauf haben, was später hier vor Ort umgesetzt werden kann.
Bürgermeister Heiko Siemon.
Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Ulrich Künz (CDU), Vorsitzender ...
"Boden ist endlich" – warum die Grünen Nein sagten
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Schmahl würdigte ausdrücklich die fachliche Arbeit der Verwaltung, begründete aber ebenso deutlich die Ablehnung ihrer Fraktion. "Boden ist endlich. Und wir lassen einfach weiter betonieren und asphaltieren", kritisierte sie.
Die vorgesehenen Industrie-, Gewerbe- und Siedlungsflächen seien weiterhin zu groß. Schmahl beanstandete insbesondere die ihrer Ansicht nach großzügig berechneten Flächenbedarfe sowie Mindestkontingente von fünf Hektar auch für kleinere Gemeinden. Statt zusätzliche Flächen zu erschließen, müsse vorhandener Raum besser genutzt werden – beispielsweise durch attraktiven Geschosswohnungsbau, höhere Bebauungsdichten und eine stärkere Zusammenarbeit benachbarter Kommunen.
Defizite sieht die Grünen-Fraktion außerdem beim Schutz des Grundwassers und bei der Vernetzung wertvoller Lebensräume. Die Folgen des Klimawandels und des Verlusts biologischer Vielfalt würden im Plan nicht konsequent genug berücksichtigt. "Mit Naturgesetzen kann man nicht verhandeln oder Kompromisse schließen", erklärte Schmahl.
Weniger Planungsflächen als im alten Regionalplan
Das Zahlenwerk des Regierungspräsidiums zeigt allerdings, dass die vorgesehenen Entwicklungsflächen gegenüber dem Regionalplan von 2010 reduziert wurden. Die mittelhessenweit als "Vorranggebiet Siedlung Planung" ausgewiesene Fläche sinkt von 3.548 auf 1.504 Hektar. Bei den geplanten Industrie- und Gewerbeflächen geht sie von 1.342 auf 1.107 Hektar zurück. Diese Zahlen beschreiben theoretische regionalplanerische Entwicklungsflächen. Sie bedeuten, wie oben erwähnt, nicht, dass diese Flächen vollständig oder kurzfristig bebaut werden.
Neu aufgenommen wurden unter anderem Vorranggebiete für besondere Klimafunktionen. Außerdem enthält der Plan Güterverladepunkte zwischen Schiene und Straße entlang vorhandener Bahnstrecken sowie maximale Gewerbeflächenbedarfe für jede Kommune.
Der Vorsitzende der Regionalversammlung, Ulrich Künz, sieht darin wichtige Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Plan. Er dankte den Mitgliedern des Gremiums für ihr Durchhaltevermögen und den Beschäftigten des Regierungspräsidiums dafür, komplizierte Inhalte verständlich aufbereitet und stets für Rückfragen zur Verfügung gestanden zu haben.
Kurt Hillgärtner (FREIE WÄHLER).
Dr. Christiane Schmahl.
Die Befürworter des Plans betonten vor allem die Entwicklungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden. Die Freien Wähler, vertreten durch Kurt Hillgärtner, kündigten ihre Zustimmung an, äußerten aber ebenfalls Bedenken wegen des Verbrauchs land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Der ländliche Raum dürfe gegenüber den Ballungsgebieten nicht ins Hintertreffen geraten.
Dr. Matthias Büger warb für die FDP für größere Freiräume beim Wohnungsbau und bei Gewerbeansiedlungen. Für die SPD stellte Werner Hesse heraus, Regionalplanung müsse den Kommunen Entwicklung ermöglichen, statt Vorhaben grundsätzlich zu verhindern.
Damit wurde in der Debatte der zentrale Konflikt deutlich: Unumstritten ist, dass Mittelhessen Schutz- und Entwicklungsflächen benötigt. Jedoch bei der Frage, wie viel Wachstum ermöglicht werden soll und wo verbindliche Grenzen gezogen werden müssen, ist man sich uneins.
Werner Hesse (SPD).
Beschlossen, aber noch nicht wirksam
Dem Beschluss ging ein mehrjähriges Verfahren voraus. Der erste Planentwurf wurde vor fünf Jahren zur Offenlegung beschlossen. Anfang 2022 konnten sich Bürger, Kommunen, Verbände und andere Träger öffentlicher Belange erstmals beteiligen. In dieser ersten Runde gingen rund 7.600 Anträge beziehungsweise Antragspunkte ein, in der zweiten Beteiligungsrunde 2025 weitere rund 1.250.
Die Beteiligung hatte konkrete Auswirkungen: Nach der ersten Offenlage wurden 17 geplante Siedlungsflächen neu aufgenommen und 23 gestrichen. Bei den Industrie- und Gewerbeflächen kamen 19 Planungsflächen hinzu, während 22 herausgenommen wurden.
Mit der Abstimmung in Schlitz tritt der Regionalplan noch nicht in Kraft. Zunächst muss er mehrere formale Hürden nehmen: Die Oberste Landesplanungsbehörde prüft das Planwerk und leitet es anschließend an die Hessische Landesregierung zur Genehmigung weiter. Erst mit der Bekanntmachung im Hessischen Staatsanzeiger wird der Regionalplan offiziell wirksam – voraussichtlich im Frühjahr 2027.
Dr. Christiane Schmahl am Rednerpult.
Für die Kommunen im Vogelsberg beginnt damit die nächste Aufgabe: Sie müssen die Möglichkeiten des Regionalplans in konkrete örtliche Planungen übersetzen und jeweils entscheiden, wo sie wachsen wollen und welche Flächen dauerhaft geschützt werden sollen.
Energieplanung wird neu aufgestellt
Neben dem Regionalplan beschloss die Regionalversammlung einstimmig, den Teilregionalplan Energie Mittelhessen zu ändern beziehungsweise neu aufzustellen. Eine Überarbeitung ist unter anderem notwendig, weil Kommunen inzwischen eigene Windenergiegebiete planen dürfen und sich die technischen, rechtlichen sowie energiepolitischen Rahmenbedingungen verändert haben.
Beraten wird darüber jedoch eine andere Runde – nämlich die neue Regionalversammlung, die sich nach der Kommunalwahl voraussichtlich noch in diesem Jahr konstituiert. Für Ullrichs Nachfolger dürfte daher schon bald gelten: Nach dem Plan ist vor dem Plan. (Christoph Blum) +++
90.881 
87.135 
19.000 
1.741 
3.840 
Ball der Wirtschaft
Trauerportal
LK
Fulda
Fulda informiert
Tankpreise
Hessentag 2026
