Regierung will Sozialbetrug eindämmen - KI gegen Kriminelle

23.09.26 - Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen dagegen an.

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb dazu auf X: "Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen." Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien, wie es in dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan heißt.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die den Plan mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hatte, sagte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht ausgenutzt werden, um Menschen auszubeuten. Schlupflöcher würden nun geschlossen. "Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung." Hintergrund: Seit Jahren bringen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland, beschäftigen sie zum Schein und beantragen aufstockende Sozialleistungen.

Zugleich betonte Bas, Deutschland brauche ausländische Fachkräfte. Millionen ausländische Beschäftigte stärkten das Land.

Haftbefehl und Sozialleistungen

Kernanliegen ist zudem umfassender Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde -, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Besser helfen soll dies gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohn-Verstöße.

Was sind Schrottimmobilien?

Der Aktionsplan verweist unter anderem auf Änderungen im Baugesetzbuch. Kommunen sollen leichter Zutritt zu baufälligen Immobilien bekommen und Vorkaufsrechte ausüben können. "Weil Schrottimmobilien ihr soziales oder städtebauliches Umfeld in der Regel massiv beeinträchtigen, schaffen wir eine neue (...) Möglichkeit zu ihrer Enteignung", so die Regierung zudem. Voraussetzung soll sein, dass Eigentümer Modernisierungsgeboten nicht folgen.

Unter anderem per Melderecht soll Überbelegungen oder "Vermietung von nichtbewohnbarem Wohnraum" wirksamer begegnet werden. Halbiert werden soll der einmonatige Bezugszeitraum von Überbrückungsleistungen für unrechtmäßig im Land befindliche Unionsbürger.

Regierung will KI gegen Missbrauch einsetzen

Die Regierung stellt auch klar, dass die Schulpflicht für mit eingereiste Kinder durchgesetzt werden müsse. Zuständig sind hier allerdings die Länder.

Bas kündigt Gespräche mit Herkunftsländern an