CDU Hessen verurteilt linksextremistischen Anschlag auf CDU-Büro

24.09.26 - Am vergangenen Montag sind die Kreisgeschäftsstelle der CDU-Offenbach und die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Björn Simon und der Landtagsabgeordneten Kim-Sarah Speer angegriffen worden (wir berichteten). Nun wurde auf der linksextremistischen Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin reklamieren Linksextremisten die Tat für sich und rufen zu weiteren Angriffen auf.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Leopold Born, erklärt dazu:

"Der feige Angriff auf unsere Kreisgeschäftsstelle und die Büros unserer Abgeordneten in Offenbach ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Dass Linksextremisten sich zu der Tat bekennen und zugleich ankündigen, dass dies erst der Anfang gewesen sei, ist eine unverhohlene Drohung gegen Menschen, die sich politisch für unser Land engagieren.

Wer politische Gegner mit Steinen angreift, Scheiben einwirft, Adressen verbreitet und weitere Angriffe ankündigt, ist kein Aktivist, sondern ein Extremist. Wer Straftaten begeht oder zu ihnen aufruft, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats spüren.

CDU-Hessen-Generalsekretär Leopold Born Archivfoto: ON

Die Täter müssen konsequent ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir gegen die Strukturen vorgehen, die linksextremistische Gewalt ermöglichen, verherrlichen und verbreiten.

Deshalb muss jetzt auch beim linksextremistischen Portal indymedia.org gehandelt werden. Es darf in Deutschland keinen digitalen Schutzraum für Extremisten geben. Eine Plattform, auf der Bekennerschreiben zu Straftaten verbreitet, Adressen politischer Gegner veröffentlicht und weitere Angriffe angekündigt werden, darf nicht länger als Bühne für Extremisten dienen. Die auf Initiative Hessens von der Innenministerkonferenz beschlossene Prüfung und Umsetzung aller rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot von indymedia.org muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden.

Der Linksextremismus ist keine abstrakte Gefahr. Die Zahl linksextremistischer Straf- und Gewalttaten ist zuletzt massiv gestiegen. Wer diese Entwicklung relativiert, verharmlost eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Genau das zeigen die jüngsten Vorfälle in Offenbach.

Genauso klar ist: Gewalt gegen politische Mitbewerber ist immer inakzeptabel – unabhängig davon, gegen welche Partei sie sich richtet und aus welcher politischen Richtung sie kommt. Unsere Demokratie lebt vom Ringen um die besten Argumente. Gewalt ist kein Argument. Daher gilt: Wer Steine sät, wird Knast ernten. Denn Gewalt, Drohungen und Einschüchterung sind ein Angriff auf uns alle.

Unser Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten. Die CDU Hessen lässt sich von Extremisten nicht einschüchtern. Wir werden unsere Überzeugungen weiterhin offen und selbstbewusst vertreten. Wer glaubt, Demokraten mit Gewalt zum Schweigen bringen zu können, wird damit keinen Erfolg haben." (mp/pm) +++